Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe iHv € 436,06 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (Anrainer-)Beschwerde gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof Tulln an die ÖBB. Die
Begründung: des Aufschiebung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteiles Verhängung einer Verwaltungsstrafe iHv ATS 6.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) wegen Übertretung von §103 A... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Widerruf der Löschung von Einkommensteuer in bestimmter Höhe gem §294 BAO. Der Antragsteller (dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich aus den Schriftsätzen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lassen) begründet die drohende Insolvenzgefahr ausdrücklich mit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994. Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hins... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Aufhebung von Bescheiden der erstinstanzlichen Nachprüfungsbehörde (Oö LReg) betreffend Nichtigerklärung der in Aussicht genommenen Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren betr "Pensionskassenleistungen in Form eines Pensionskassensystems als Zusatzversorg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels konkretisierender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Feststellung gemäß §10 Abs1 Z1 AltlastensanierungsG, daß die vom Beschwerdeführer auf einem bestimmten Grundstück aufgebrachten Materialien Abf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge, weil nach Abwägung aller berührten Interessen mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Biogasanlage. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Einstweilige Verfügungen des BVA im Nachprüfungsverfahren betreffend Aussetzung des Vergabeverfahrens und Untersagung der Zuschlagserteilung bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag vom 24.12.01, längstens jedoch bis zum 15.04.02, bzw ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Nichtigerklärung der Ausschreibung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) betreffend die Vergabe sicherheitstechnischer Beratungsdienste im "Sprengel 32" (Krems Stadt, Krems Land und Melk). Im vorliegenden Fal... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Abweisung der Anträge der drittgereihten Bieterin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und des gesamten Verfahrens zur Vergabe der Dienstleistung der Sammlung und Entsorgung von Abfällen auf städtischen Friedhöfen in Wien. Eine Interessenabwägung iS... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Auftrag (nach dem Wr GebrauchsabgabeG) durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien zur Entfernung der auf öffentlichem Gut aufgestellten Alttextil-Sammelbehälter des beschwerdeführenden Vereins (HUMANA). Da zwingende ö... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge Bestellung von insgesamt drei Rechtsanwälten als Verfahrenshilfeverteidiger durch Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien; Drohen unverhältnismäßiger Nachteile für den beschwerdeführenden Wahlverteidiger hinsichtlich Honorarforderungen gemäß §16 Abs4 RAO, Informa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den beschwerdeführenden Fonds angesichts der diesem immanenten, in Relation zum Gesamtzeitplan zu setzenden Verfügungsfrist kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da die vom bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / BeiträgeVfGG §85 Abs2 / Berufliche VertretungenVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung (neuerlicher Antrag nach abweisendem Beschluß vom 21.01.02, B1717/01-4) Abweisung der Vorstellung gegen die Vorschreibung von Rechtsanwaltskammerbeiträgen für die Jahre 1997, 1998 und... mehr lesen...
