RS Vfgh 2002/11/7 B1607/02

Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich

Abweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin (Wiener Linien GmbH & Co KG) im Vergabeverfahren zur Erbringung von Bewachungsleistungen in der Passage Ostbahnunterführung im Bereich Erzherzog-Karl-Straße.

Dem angefochtenen Bescheid fehlt es an der für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung notwendigen Vollzugsfähigkeit: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte nicht dazu führen, dass entgegen dem Verlauf des Nachprüfungsverfahrens die vom Beschwerdeführer bekämpfte Zuschlagsentscheidung als nichtig erklärt gilt, weshalb der von ihm - unsubstantiiert - behauptete Wettbewerbsvorteil des erfolgreichen Bieters im Fall der Zuschlagserteilung an diesen durch die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls nicht hintangehalten werden könnte.