Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung des nunmehrigen Einschreiters gegen eine Baubewilligung, wonach auf Grund eines Projektes auf dem Nachbargrundstück des Einschreiters ein in der Außenwand seines Gebäudes befindliches Fenster zugemauert und ein auf das Nachbargrundstück hi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Festlegung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen zwischen den Mobilfunknetzen der beschwerdeführenden Gesellschaft und eines Konkurrenzunternehmens in un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung, keine Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem analogem terrestrischem Fernsehen der ATV Privatfernseh-GmbH unter Auflagenerteilung und gleichzeitige Abweisung der Anträge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Beschwerde des Bundes als Auftraggeber und des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters gegen die Untersagung der Erteilung des Zuschlags für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis 13.07.02 (Vergabeverfahren betr das sogenannte Funkpr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge - mangels hinreichend konkreter Darlegung des unverhältnismäßigen Nachteils. Festsetzung der Kommunalsteuer in bestimmter Höhe. Zwar führt die Antragstellerin aus, daß sie durch die Einhebung der Steuern einen unverhältnismäßigen Nachteil erleide... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Entzug der Lenkerberechtigung für Fahrzeuge der Klasse B für die Dauer von 30 Monaten sowie Versagung der Erteilung der Lenkerberechtigung für Fahrzeuge der Klasse A, da der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Feststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 iVm §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Beschwerde gegen die Neufestsetzung des Altlastenbeitrages iHv S 14.557.600,-- (zuzüglich eines Säumniszuschlags iHv S 291.152,... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aberkennung der mit B v 08.05.02 zuerkannten aufschiebenden Wirkung wird keine Folge gegeben. Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf (neuerliche) Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes und Erteilung der Zu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - mangels hinreichend konkret dargelegtem Interesse Beschwerde gegen Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung von analogem terrestrischen Privatfernsehen und gegen Erteilung der Zulassung an Mitb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge - entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen Beschwerde einer Bürgerinitiative und einer unmittelbaren Nachbarin gegen die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage in Arnoldstein. Der Verfassungsgerichtshof nim... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Festsetzung zu entrichtender Einkommensteuer iHv € 56.045,03. In Anbetracht der Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers, der im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hat, kann der Verfassungsgerichtshof nich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahren der Erteilung von Privatradiolizenzen kann der Verfassungsgerichtshof bei Abwägung aller berührten Interessen nicht finden, daß der Beschwerdeführerin mit dem Vollzug des angefocht... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen eine vom Beschwerdeführer (einem US-Staatsbürger) als Bescheid qualifizierte Erledigung des Bundesministers für Justiz, mit welcher dieser die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA zur Vollstreckung einer mit näher bezeichnetem Urteil eines Gerichtes in Florida verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 845 Jahren bewilligt. Dieser Erledigung war - nach dem Beschwerdevorb... mehr lesen...
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Norm: EMRK 7. ZP Art2ARHG §33, §34VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Strafrecht
Rechtssatz: Ein Nachteil ist dann unverhältnismäßig, wenn bei einem mittlerweiligen Vollzug des angefochtenen Bescheides (im Sinne einer auf welche Weise immer stattfindenden Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit) durch die dadurch bewirkte ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil für die beschwerdeführenden Gesellschaften durch die mit dem bekämpften Bescheid intendierte (zügige) Weiterführung des Vergabeverfahrens zum Zweck einer rechtmäßigen Evaluierung sämtlicher Angebote (sohin auch jenes der beschwerdeführenden Gesellschaften) die behaupteten unver... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf (neuerliche) Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes und Erteilung der Zulassung an die mitbeteiligte Partei. Eine sofortige Einstellung des Sendebetriebes samt den daraus resultierenden finanziellen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides vom 25.06.01, mit dem eine Gebrauchserlaubnis hins. der Errichtung eines Schanigartens erteilt wurde, mangels Parteistellung (Wr GebrauchsabgabeG). Die Wirkung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
