Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge Entzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 iVm §87 Abs1 Z2 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002). Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung. Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegensteh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VFGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Keine Stattgabe eines Ersuchens um Herabsetzung einer (rechtskräftig verhängten) Geldstrafe wegen illegaler Ausländerbeschäftigung. Der angefochtene Bescheid ist, sowei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Feststellung des BVA gemäß §117 Abs3 BundesvergabeG 1997, dass im Vergabeverfahren "Zweigleisiger Ausbau Ennstal/Abschnitt Stainach - Wörschach/Strecke Bischofshofen - Selzthal" zu Unrecht ein Verhandlungsverfahren durch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung (in einem Verfahren betr. Feststellung, dass eine in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin gelegene Betriebsanlage eine solche iSd §359b Abs1 Z2 GewO 1994 sei) in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln; Zurückweisu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Vorstellung zweier Nachbarn gegen ein zu errichtendes Büro- und Ordinationsgebäude. Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung während des anhängigen Beschwerdeverfahrens entsteht für sich allein noch kein unverhältn... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Im zugrundeliegenden Vergabeverfahren wurde nach Erlassung des die Anträge der Beschwerdeführer abweisenden Bescheides ein Zuschlag erteilt. Nach Zuschlagserteilung kann aus den im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des BundesvergabeG 1... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung von Kommunalsteuer sowie eines Säumniszuschlags. Die antragstellende Partei führt aus, daß die Einhebung der vorgeschriebenen Steuer eine nicht unwesentliche wirtschaftliche Bela... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / GewerberechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung einer Geldstrafe über den Antragsteller, weil er als Lenker eines LKW eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe, ohne... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 28. Mai 2001 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde E dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses. Mit zwei Bescheiden vom 29. November 2001 und vom 4. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister dem Beschwerdeführer eine Wasseranschlußgebühr von S 247.184,08 (€ 17.963,57) und eine Kanalanschlußgebühr von S 375.721,94 (€ 27.304,78) vor. Entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen der Wasserleitungsgebührenordnun... mehr lesen...
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Norm: EG Art242, Art243VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes betreffend die Vorschreibung von Wasseranschluß- und
Kanalanschlußgebühr; keine innerstaatliche Rechtsgrundlage aber auch
keine Verpflichtung kraft Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall
Rechtssatz: Weder di... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Es kann im gegebenen Verfahrensstadium dahin gestellt bleiben, ob entgegen dem "
Kopf: " des angefochtenen Bescheides die beschwerdeführende Gesellschaft überhaupt Adressat der bekämpften einstweiligen Verfügung ist. Die von ihr behaupteten unver... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entziehung der Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 12 Monaten wegen Verurteilung nach §28 Abs2 SuchtmittelG, weil sich der Bf als Fahrer für Suchtgifttransporte aus der Schweiz nach Österreich zur Verfügung gestellt hatte. Der ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / GewerberechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe über den Beschwerdeführer, weil er als Lenker eines LKW eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe, ohne eine einheitliche und vollständig ausgefüllte Ökopunktekarte mitgeführt zu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Vorläufige Maßnahme der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litd DSt 1990. Vorwurf der Verwirklichung der Straftatbestände des §133 Abs1 und Abs2 (Veruntreuung), §146 ff (Betrug) und §1... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Rechtssatz: Keine Folge, weil - unabhängig von der Frage, ob der angefochtene (lediglich die Zuständigkeit der belangten Behörde [Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark] verneinende und daher bloß verfahrensrechtliche) Bes... mehr lesen...
