Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; gleichzeitige Zurückweisung
der Beschwerde wegen Fristversäumnis; Abweisung des Abtretungsantrags
und des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Nach Ansicht des Gerichtshofes kann von einem minderen Grad des Versehe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 1997 (zur Post gegeben am 12. Februar 1997) begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1996, Z305.552/3-III/11/96. In diesem (rechtzeitig eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag, der mit der (versäumten) Beschwerde verbunden ist, wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Frist f... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 29. Jänner 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages bringt der Einschreiter im wesentlichen vor, er habe beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B2830/94 eine Beschwerde erhoben,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 1997 (zur Post gegeben am selben Tag) stellte B S einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1996, Z307.294/2-III/11/96, und brachte unter einem eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den genannten Bescheid ein. Er begründet den Antrag im wesentlichen damit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. Feber 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den - seinem damaligen Rechtsvertreter am 19. Dezember 1996 zugestellten - Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. Dezember 1996, welcher die Verhängung eines 10-jährigen Aufenthaltsverbotes betrifft. Unter einem wird die en... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Bescheid, welchen der Einschreiter nunmehr anficht, wurde seinem Rechtsvertreter, zu dem damals ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis bestand, zugestellt. Bestimmte Umstände, die den Rechtsve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß ein (sonst zuverlässiger) Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei, der den Akt eines ausgetretenen Mitarbeiters weiter betreut, diesen Akt mit einem anderen Akt verwechselt, der denselben Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof wertet es nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein in eine Ablage für die Postaufgabe eingelegtes Schriftstück ohne Vorliegen eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach Zustellung des hg. Beschlusses vom 26. November 1996, B2080/96-7, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996 abgewiesen wurde, weil der ihm unterlaufene Rechtsirrtum kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sei, das nach den §§33 und 35 Abs1 VerfGG iVm §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34
Rechtssatz: Zurückweisung eines gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrags auf Überprüfung des diesem Beschluß zugrundeliegenden Rechtsstandpunkts; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 17. November 1996 zur Post gegebenen selbstverfaßten Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 30.10.1995, Zlen. 1-0822/95/K2, 1-0824/95/K2, 1-0854/95/K2, 1-0972/95/K2, und vom 15. Jänner 1996, Z1-1121/95/K2, nach eigenen Angaben zugestellt am 22. und 25.1.1996, stellt der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag und unter einem "(i)m Falle von Fristversäumnis" einen Wiedereinsetzungsantrag. 2. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von Bescheinigungsmitteln; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Entscheidungstexte B 4737/96 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner beim Verfassungsgerichtshof am 11. November 1996 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeführung gegen zwei näher bezeichnete Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Mai 1996. Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerde gegen diese beiden Bescheide sowie eines näher bezeichneten Beschlus... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes von 17.6.1996, B1280/96, wurde die Behandlung der von Dkfm. O F erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.2.1996, Z14-SV-3021/1/96, abgelehnt; die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2. Mit Schriftsatz vom 23.12.1996 stellt der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer des vorstehend bezeichneten Verfahrens Anträge auf Wiedereinse... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 1996 legte der Einschreiter den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1996, ZVH 96/02/0074, vor, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Juni 1996, ZX-7040-1995, abgewiesen worden war. Der Einschreiter teilte mit, gegen den genannten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes bzw. den diesem zugrunde liege... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. Jänner 1997, B 4678, 4679/96, wurden Anträge des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung je einer Beschwerde gegen je einen näher bezeichneten Bescheid wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Verbessserungsauftrages zurückgewiesen. 2. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 23. Jänner 1997 erhebt der Einschreiter "Rekurs" gegen den genannten Beschluß und begründet diesen damit, daß gemäß §222 iVm §225 ZPO die ihm gesetz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines mit einem Rechtsirrtum über die Möglichkeit einer
Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch nach Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs begründeten Wiedereinsetzungsantrags;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer als "Rekurs" bezeichneten Eingabe gegen einen
Beschluß des Verfassungsgerichtshofs (betreffend Zurückweisung von
Verfahrenshilfeanträgen) als unzulässig; Abweisung eines
Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Auf das Vorliegen eines Rechtsirrtums - die Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktVfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Stattgabe von gegen einen den Verfahrenshilfeantrag des
Einschreiters abweisenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes
gerichteten Anträgen auf Wiedereinsetzung und Bewilligung der
Verfahrenshilfe wegen Fristversäumnis und Aussichtslosigkeit der
Rechtsverfolgung; ke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung und auf
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablehnung einer Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof; keine Versäumung einer Prozeßhandlung;
fehlende Bezeichnung eines Wiederaufnahmegrundes kein behebbarer
Formmangel; Zurückweisung der zweite... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. März 1996 B775/96-3 die Behandlung der vom Einschreiter gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996, Z301.421/4-III/11/95, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1996 B775/96-5 wurde der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 1996 B775/96-3 dahingehen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich eines
verspäteten Abtretungsantrages nach Berichtigung eines ohne
Abtretungsantrag gefaßten Abtretungsbeschlusses des
Verfassungsgerichtshofes; Vorliegen eines Rechtsirrtums über die
Möglichkeit der Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags
nach Zustellung des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. März 1996 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996. Nach Abweisung dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof richtete der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 12. Juni 1996 das Begehren, seinen Verfahrenshilfeantrag samt dg. Akt an den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Daß der Einschreiter - von seiner Rechtsunkenntnis abgesehen - durch bestimmte Umstände daran gehindert gewesen wäre, die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof fristgerecht einzubringen, wird weder von ihm selbst dargetan, noch ergeben sich sonst da... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit Eingabe vom 24. Juni 1996 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Z119.246/2-III/11/96. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 1996 B2029/96-3 wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO in Verbindung mit §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben und bekanntzugeben... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den zu B1321/96-7 und B1324/96-7 protokollierten Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet zurückgewiesen, weil sie erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984) gestellt worden waren. Die Frist war am 31. Juli 1996 abgelaufen, die Anträge wurden aber erst am 1. August 1996 zur Post gegeben. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 24. April 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der beschwerdeführende Rechtsanwalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 22. September 1995 trotz Angabe der Zustellandresse mit 1080 Wien, ..., an seine Privatadresse zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. September 1995. Mit demselben Schriftsatz wurde die versäumte Beschwerde ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung derBeschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat in seiner eidesstättigen Erklärung lediglich behauptet, daß die Türe des Postfaches seiner Privatadresse wiederholt aufgebogen wurde, was "zuletzt im... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Wiedereinsetzungsanträgen als verspätet;
Zurückweisung der Anträge auf Abtretung der Beschwerden an den
Verwaltungsgerichtshof als verspätet
Rechtssatz: Der Anwalt der Beschwerdeführer hatte am 01.08.96 die Abtretungsanträge gemäß §87 Abs3 VfGG an den Verfass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung eines
Verbesserungsauftrags und eines Wiedereinsetzungsantrags nach
Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen
Formmangels durch den Verfassungsgerichtshof; Gegenstandslosigkeit
des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
