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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung und auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof; keine Versäumung einer Prozeßhandlung; fehlende Bezeichnung eines Wiederaufnahmegrundes kein behebbarer Formmangel; Zurückweisung der zweiten Beschwerde aufgrund Konsumation des Beschwerderechts durch die Einbringung der ersten BeschwerdeRechtssatz
Zurückweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung und auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof; keine Versäumung einer Prozeßhandlung; fehlende Bezeichnung eines Wiederaufnahmegrundes kein behebbarer Formmangel; Zurückweisung der zweiten Beschwerde aufgrund Konsumation des Beschwerderechts durch die Einbringung der ersten Beschwerde.
(ähnlich zu einem Wiederaufnahmeantrag: B v 09.06.98, B2390/96).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Wiederaufnahme VfGH / MängelbehebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1997:B5074.1996Dokumentnummer
JFR_10029776_96B05074_01