Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrte mit dem zu KI-2/92 protokollierten Antrag die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Landeck bzw. dem Landesgericht Innsbruck und dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz. Mit dem am 12. Feber 1993 zugestellten Schreiben vom 2. Feber 1993 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Verfahren zur
Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes; Wiedereinsetzung nur in
Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzko... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 23. Juni 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt die beschwerdeführende Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung eines Formmangels und legte gleichzeitig den über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs vom 23. März 1993, zugestellt am 25. März 1993, verlangten Nachweis der Vertretungsbefugnis (Firmenbuchauszug) jener Person(en), die für die Gesellschaft die Vollmacht e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Frist zur Behebung eines Formmangels (Firmenbuchauszug). Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Grund, das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag in Zweifel zu ziehen, daß es zu einem Irrtum bei den als Fristensachen aufzugebenden Schriftst... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten und am 15. Juni 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 9. März 1993, Z Jv 1709-16/92-8. 2. Zur
Begründung: des (rechtzeitig eingebrachten) Antrages auf Wiedere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die Versäumung der Beschwerdefrist ist offenkundig auf ein Versehen beim Abstreichen von Fristen (in verschiedenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in denen der Beschwerdeführervertreter zum Verfahrenshelfer bestellt wurde) zurü... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 22. März 1993, B342/93, die Beschwerde der Gemeinde Mödling gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Jänner 1993, Z R/1-R-393/063, gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gemeinde - wie sich aus dem Stempelabdruck auf der letzten Seite des Bescheides und aus dem Vorbringen der besc... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 1. Dezember 1992 die zu B1754/92 protokollierte Beschwerde der Antragstellerin mit der
Begründung: zurück, daß die Beschwerde keinen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides enthalte und damit einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel aufweise. Mit Beziehung auf diesen Beschluß beantragt die Einschreiterin unter Vorlage verbesserter Ausfertigungen der Beschwerde die Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit dem Beschluß B1414/87 vom 10. Juni 1988 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab, deren Gegenstand der Abbruch eines Gebäudes als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (im Sinne des Art144 Abs1 B-VG in der vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, geltenden Fassung) bildete. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der Einschreiter zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel der Beschwerde (fehlender Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides) nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigbar. (ebenso: B v 01.03.94, B2085/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die bloße Mitteilung der Rechtsansicht durch eine Behörde läßt sich keinem der im §530 Abs1 ZPO aufgezählten Wiederaufnahmsgründe, insbesondere nicht der neue... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, in dem die beschwerdeführende Gemeinde selbst das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides, und damit den für die Fristberechnung maßgeblichen Zeitpunkt vermerkte und auch dem Vert... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 29. Jänner 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den am 13. November 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Oktober 1992, mit welchem dem Einschreiter - einem türkischen Staatsangehörigen - die Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 iVm Abs3 litd des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, versagt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Verabsäumung eines
ausländischen Staatsangehörigen, sich einen unverständlichen
Bescheid übersetzen zu lassen, kein minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Beim Verschulden des Einschreiters handelt es sich nicht bloß um einen minderen Grad des Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 5. Oktober 1992, B833/92, die am 26. Juni 1992 zur Post gegebene Beschwerde des Antragstellers wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; da der angefochtene Bescheid nach den Beschwerdeangaben am 11. Mai 1992 durch Hinterlegung zugestellt worden war, sei die Beschwerdefrist (bereits) am 22. Juni 1992 abgelaufen. Der Beschwerde war eine Kopie des bekämpften Bescheides mit dem handschriftlich angebrachten Vermerk "Hin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der
Beschwerdefrist; Unterlassen der Überprüfung des vom Steuerberater
errechneten Zeitpunktes des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den
Rechtsanwalt kein Fall von leichter Fahrlässigkeit
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall waren alle Beurte... mehr lesen...
Begründung: 1. Ein Antrag des als Facharzt für Kinderheilkunde in die Ärzteliste eingetragenen Wiedereinsetzungswerbers auf Eintragung in die Ärzteliste auch als praktischer Arzt wurde mit Bescheid der österreichischen Ärztekammer vom 21. April 1992 abgelehnt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Salzburg gab dieser mit Bescheid vom 15. Juli 1992, Z 3/06-50.054/46-1992, nicht statt, wobei in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ausgespro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ÄrzteG §11 Abs6VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung. Im Verfahren zur Eintragung in die Ärzteliste endet der administrative Instanzenzug bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann. Weder §11 Abs6 ÄrzteG noch eine andere gesetzliche Bes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob beim Verfassungsgerichtshof eine (selbstverfaßte), auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 7. Jänner 1992, Z B111-6/90. Mit Verfügung vom 6. März 1992 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, binnen vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Gleichzeitig wurde der Antragsteller auf die Möglichkeit, innerhalb der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrags; Nichtvorlage des Bescheides mangels
Verfügbarkeit eines funktionsfähigen Kopiergeräts kein minderer
Grad des Versehens
Rechtssatz: Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, eine Wiedereinset... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 beantragte der Antragsteller um "Nachsicht wegen Terminverlust zu Zl...", da er "die 6-wöchige Beschwerdefrist nicht einhalten konnte". Diese Eingabe läßt nicht erkennen, wann die Beschwerdefrist abgelaufen ist und von wem (welcher Behörde) ein allenfalls bekämpfbarer Verwaltungsakt stammen könnte. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozeßhandlung (Beschwerdeeinbringung) Entscheidungstexte B 1627/92 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.12.1992 B 1627/92 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 27. September 1991 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob Helmut Deixler Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen - nach eigenen Angaben am 26. Juli 1991 zugestellten - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Salzburg vom 26. Juni 1991, Z UVS-3/41/3-1991, und stellte hilfsweise den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 1.2. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; leicht vermeidbarer
Rechtsirrtum betreffend Gerichtsferien des Verfassungsgerichtshofes
kein unabwendbares Ereignis; kein minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei rechtskundig und habe angenommen, "die Regelu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer (zunächst) zu B122/91 protokollierten, durch Rechtsanwalt Dr. R G eingebrachten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde bekämpfte die antragstellende Gesellschaft den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. November 1990, Zl. 312.163/3-III/5/89. Mit Schreiben vom 31. Jänner 1991 wurde die antragstellende Gesellschaft unter Hinweis auf die gemäß §19 Abs3 VerfGG 1953 eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, innerh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrags; Bescheinigung über das Vorliegen von
Wiedereinsetzungsgründen auf Grund der Häufung von
Unwahrscheinlichkeiten nicht gelungen
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin erhob beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 7. Jänner 1991, Z B167-6/90. Mit Schreiben vom 12. April 1991 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin unter Hinweis auf §19 Abs3 VerfGG auf, ihre Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen; auf d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrags; Verbleiben der Eingabe in einem Aktentrog
eines mit der Postaufgabe betrauten Bekannten kein minderer Grad
des Versehens
Rechtssatz: Es handelt sich nicht bloß um einen minderen Grad des Versehens, wenn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der NÖ Landesregierung versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Februar 1991 einem mehrere Grundstücke betreffenden Übergabsvertrag, den der Antragsteller als Übernehmer abgeschlossen hatte, unter Berufung auf im einzelnen angeführte Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, die Genehmigung. 2. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene, auf Art144 Abs1 B-VG gestützt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; fälschliche Adressierung
des Kuverts kein minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Unter den besonderen Umständen dieses Falles, in dem die Postaufgabe nicht einer Kanzleikraft anvertraut war, sondern vom Rechtsanwalt selbst besorgt wurde, kann nic... mehr lesen...
