Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages nach Zurückweisung eines
Verfahrenshilfeantrages wegen nicht behobener Mängel; nur minderer
Grad des Versehens aufgrund der Begleitumstände bei Vorlage der
Bescheide zur Erfüllung des Verbesserungsauftrages in Folge des
Verhaltens eines Mitarbeiters des Verfassun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. März 2001 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und verbindet damit den versäumten Verfahrenshilfeantrag. 2. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründet der Einschreiter damit, daß er nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 3. Mai 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den an ihn ergangenen (am 6. März 2001 zugestellten) Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2001. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. II. De... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. August 2001, B733/01-4 wurde der von der Einschreiterin gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit vorliegendem, mit 27. August 2001 datiertem Schriftsatz ersucht die Einschreiterin "in vollinhaltlicher Rekurseinwendung" um "Abänderung" des genannten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes und beantragt die "Stattgabe" des Verfahrenshilfeantrages. 2. Die Eingabe ist unzuläss... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. August 2001, B770/01-4 wurde der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit vorliegendem, mit 29. August 2001 datiertem Schriftsatz ersucht der Einschreiter "in vollinhaltlicher Rekurseinwendung" um "Abänderung" des genannten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes und beantragt die "Stattgabe" des Verfahrenshilfeantrages. 2. Die Eingabe ist unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 bis Art144VfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung seiner eigenen
Entscheidungen; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahme bzw
Wiedereinsetzung mangels Vorliegen eines die Sache erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
mangels Vorliegens einer versäumten Prozeßhandlung; Erhebung einer
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und nicht an den
Verfassungsgerichtshof beabsichtigt; Abweisung des gleichzeitig
eingebrachten Verfahrenshilfeantrags als auss... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Hinweis auf die GZ B2074/98 und B1424/00 wendet sich der Einschreiter mit einem als Rekurs bezeichneten und offenkundig selbstverfaßten Schriftsatz "gegen die Abweisung der Beschwerde und Verfahrenshilfe". Dieser - wenn auch unklar formulierte - Schriftsatz steht in zeitlichem Zusammenhang mit der Zustellung des zu den eingangs genannten Zahlen ergangenen Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, mit dem seine damalige Eingabe, "soweit sie die 'Nichtigerk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1 / Mutwille
Leitsatz: Zurückweisung einer als "Rekurs" bezeichneten Eingabe gegen eine
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes; keine Rechtsmittel gegen
höchstgerichtliche Entscheidungen; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als mutwillig und aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung. Mit Beschluß vom 10. November 2000, B1306/00-8, dem Einschreiter zugestellt am 16. November 2000, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Eine Eingabe vom 24. November 2000, mit welcher der Einschreiter "Rekurs - Berufung" gegen diesen Beschluß erhob, wies d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer auf Abtretung der Beschwerde und Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gerichteten Eingabe als unzulässig nach
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags innerhalb noch offener Frist
zur Beschwerdeerhebung; keine Abtretung von Verfahrenshilfeanträgen
an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. März 2000, ZVwSen-280491/38/Le/La, der nach den Beschwerdeangaben am 13. April 2000 zugestellt wurde. Diese Beschwerde wurde am 25. Mai 2000 - am letzten Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist nach §82 Abs1 VerfGG - zur Post gegeben, war jedoch - sowohl auf dem Kuvert als auch auf den Beschwerdeausfertigungen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 29. August 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2000, Zl. 210.114/0-V/13/99, und verbindet damit den versäumten Verfahrenshilfeantrag. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages bringt der Einschreiter im wesen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die abschließende Überprüfung der Beschwerdeausfertigung durch den Beschwerdevertreter mußte (auch) in formeller Hinsicht auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen (vgl. VfSlg. 14.194/1995).... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der
Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige (nämlich durch Kopien des Briefumschlags der Postsendung sowie des Meldezettels belegte) Umstand, daß der an den Zustellbevollmächtigten zugestellte Bescheid an... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 2.11.1999 hat der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des "Amtes der Wiener Landesregierung" vom 6.9.1999, Z MA 12-10.242/99A, beantragt. 2. Mit Schreiben vom 8.11.1999 wurde der Einschreiter gem. §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen Anfechtun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist
zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Das Vorbringen des Antragstellers läßt nicht erkennen, wann das von ihm behauptete Hindernis zur Vorlage des Bescheides (behaupteter Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 hat SB einen Teil der Liegenschaft EZ 137 Grundbuch Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer verkauft. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 hat SB den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an den Zweitbeschwerdeführer verkauft. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erst- und dem Zweitbeschwerdeführer eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. Di... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 21. Mai 1999, B571/99, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid des UVS für die Steiermark vom 30. Juni 1997 ab. 1.2. Mit einer am 9. August 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 5. Jänner 1998 nach Art144 Bundesverfassungsgesetz" und ersuchte u... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 hat SB einen Teil der Liegenschaft EZ 137 Grundbuch Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer verkauft. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 hat SB den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an JPJ verkauft. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erstbeschwerdeführer und JPJ eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wurde der Gr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1AVG §61aVfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fehlen eines Hinweises auf
die Möglichkeit eines Verfahrenshilfeantrags bei den Höchstgerichten
in der Rechtsmittelbelehrung eines Asylbescheides kein tauglicher
Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und der Beschwerde als
verspätet
Rechtssatz: Das Hindernis, das die Versäumung verursachte, ist spätestens mit Zustellung des Bescheides der Landesgrundverkehrskommission vom 12.11.99 weggefallen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt mußt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §148 Abs2ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines offenbar auf die Wiederaufnahme eines Verfahrens
gerichteten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach bereits
erfolgter Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages in derselben Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof versteht die Eingabe a... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies den vom Einschreiter selbst gestellten Verfahrenshilfeantrag zur Bekämpfung des Bescheides des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 26. April 1999 mit Beschluß vom 22. September 1999 ab, welcher dem Antragsteller am 27. September 1999 zugestellt wurde. Seine in der Folge eingebrachte Beschwerde nach Art144 B-VG wurde mit dem hg. Beschluß vom 29. November 1999, B1481/99-7, wegen Versäumung der sechswöchigen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Vorliegens eines nicht bloß minderen Grades des Versehens bei Versäumung der Beschwerdefrist Da im vorliegenden Fall einerseits die Kanzleiangestellte des Beschwerdevertreters konkret über die Zweifel bezüglich des angenommenen Zustelltages aufmerksam gemacht worden... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen die vom Beschwerdeführer verfaßten Beschwerden verbessert einzubringen. Da diesem Män... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Zurückweisung der vom
Verfahrenshelfer unterfertigten Beschwerden wegen nicht (vollständig)
behobenen Mangels formeller Erfordernisse; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als offenb... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 15. September 1999, der noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, begehrt die Unipack Verpackungs- und Abfüll GesmbH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Juli 1999, Z66.424/30-VI/B6/99 (zugestellt am 16. Juli 1999). In diesem Wiedereinsetzungsantrag, der mit einer (nachgeholten) Beschwerde verbunden ist,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen nicht bloß leichter
Fahrlässigkeit des für die Fristversäumnis der beschwerdeführenden
Gesellschaft verantwortlichen Geschäftsführers; gleichzeitig
Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer wäre es o... mehr lesen...
