Begründung: 1. Mit einer nicht von einem Anwalt unterschriebenen, am 6. Juli 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach Art144" B-VG und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Eingabe waren drei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beigelegt, darunter eine selbstverfaßte Beschwerde vom 10. November 1998 gegen einen Bescheid "vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung" vom 21. September... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Antrags wegen
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnah... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 25. Mai 1999, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt mittels Telefax am 27. Mai 1999, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Jänner 1999, Z UVS-1998/14/262-1. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Antragsteller am 13. April 1999 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 25. Mai 1999. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 1999, B903/99-4... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof gab mit Beschluß vom 23. November 1998, B2179/98-2, dem Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. November 1998 statt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien wurde in der Folge die nunmehrige Beschwerdevertreterin zur Verfahrenshelferin bestellt. Dieser Bescheid wurde ihr durch den Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 1999 zugestel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegen bloß
leichter Fahrlässigkeit bei irrtümlicher Einbringung der Beschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof durch die als Verfahrenshelferin
bestellte Rechtsanwältin; gleichzeitige Zurückweisung der Beschwerde
als verspätet
Rechtssatz: Es... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch einen Irrtum einer Kanzleiangestellten gehindert. Dieses Hindernis entfiel nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses vom 08.06.99, B903/99-4, sondern schon früh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im wesentlichen gleichlautenden Schriftsätzen vom 4. Juni 1999, die noch am gleichen Tage zur Post gegeben wurden, begehren die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. März 1999, Ge-442427/1-1999-Bi/G (zugestellt am 9. April 1999), bzw vom 19. März 1999, Ge-442426/2-1999-Bi/G (zugestellt am 8. April 1999). In diesen (re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen wegen Versäumung der
Beschwerdefrist; kein bloß minderer Grad des Versehens; Zurückweisung
der Beschwerden als verspätet; Abweisung der Abtretungsanträge
Rechtssatz: Zwar mag es noch einen minderen Grad des Versehens darstellen, wenn ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter suchte Mitte 1998 beim Arbeitsmarktservice Wien um Gewährung der Notstandshilfe an. Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Einschreiters zum berechtigten Personenkreis aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen. Die Berufung des Einschreiters gegen den abweisenden Bescheid, in der die Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage behauptet wurde, wurde von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit Bescheid vom 23. Ok... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Einschreiter nach seinem eigenen Vorbringen von der Arbeiterkammer die Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof empfohlen. Dem Einschreite... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Vereine. Als Verlegerinnen periodischer Druckschriften stellten sie im Jahr 1996 Ansuchen um Zuteilung von Förderungsmitteln gemäß §8 Abs1 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (im Folgenden: PublizistikförderungsG). Das Bundeskanzleramt erledigte diese Ansuchen mit gleichlautenden Schreiben vom 18. Dezember 1996, die - im Wesentlichen - folgenden Wortlaut haben: "Die Bundesregierun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: PublizistikförderungsGVfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
betreffend Beschwerden gegen die Ablehnung von Ansuchen um Förderung
periodischer Druckschriften von politischen Vereinen; kein Vorliegen
besonderer Umstände; Unkenntnis der Rechtslage (hier: fehlender
Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit) grundsätzlich kein
Wiedere... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 3. März 1999, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 4. März 1999, begehrte der rechtsfreundlich vertretene minderjährige Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Jänner 1999. Der Einschreiter wurde sodann mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 1999 unter Hinweis auf die eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, innerh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Frist
zur Vorlage eines ergänzten Vermögensbekenntnisses durch den
Rechtsvertreter; kein bloß minderer Grad eines Versehens;
Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen nicht fristgerecht
behobenen Formmangels
Rechtssatz: Es ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller hat die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde versäumt und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Einschreiter begründet selbst die Fristversäumnis damit, daß er fälschlicherweise auf der Entscheidung einer objektiv unzuständigen Behörde beharrt hat, anstatt sich rechtzeitig an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 eine Eingabe an den Verfassungsgerichtshof ein, die mit "Beschwerde (Antrag auf Zahlungserlaß)" überschrieben war, dann die Geschäftszahl (offenbar) eines Justizverwaltungsaktes nannte und anschließend fortfuhr: "Ich möchte gegen den Bescheid des Landesgerichts f. ZRS einlegen." Der folgende Satz bezieht sich anscheinend auf den Inhalt des Bescheides; "sollte kein positiver Bescheid" möglich sein, so ersuc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg kein Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter einem gestellten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren, auf
einen Zahlungserlaß gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes nach bereits erfolgter Zurückweisung einer
als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Eingabe desselben Einschreiters
wegen nicht erfüllten Verbesserungsauftrag... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 30. November 1998, B410/98-18, dem Beschwerdevertreter zugestellt am 19. Feber 1999, wies der Verfassungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Salzburg vom 13. Jänner 1998 erhobene Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist als verspätet zurück. 2. Mit dem am Tag der Zustellung dieses Beschlusses zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 19. Feber 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrags bringt der Einschreiter im wesentlichen vor, daß ihm am 19. Jänner 1999 zuhanden seines Vertreters der Beschluß des Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages begann nicht erst mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses B410/98-18 am 19.02.99 zu laufen; das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, fiel nämlich schon früher weg: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der
Frist zur Stellung eines Abtretungsantrags
Rechtssatz: Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters, das in Zweifel zu ziehen für den Verfassungsgerichtshof insbesondere zufolge der vorgelegten Unterlagen kein An... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 30. November 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1998 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich. Unter einem wird die entsprechende Beschwerde eingebracht, in der die Bescheidaufhebung beantragt wird. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages br... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und Zurückweisung der
Beschwerde; Rechtsirrtum über Erfordernis der Beschwerdeerhebung an
einen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit einem
Einberufungsbefehl kein bloß minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Der vom Einschreiter ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 B1510/97-6 wurde die Behandlung der von der nunmehrigen Antragstellerin eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 6. Mai 1997, Zl. 242.199/1-VI/4/97, abgelehnt. Der Beschluß wurde am 11. Mai 1998 dem Rechtsvertreter der Antragstellerin zugestellt. Die zweiwöchige Frist auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (si... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser nur ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 20. Juli 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG und erhebt unter einem Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1998, GZ 6106/172-II/4/97. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird folgendes vorgebracht: Der genannte Bescheid sei dem Einschreiter am 25. April 1998 zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG beruhende Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Februar 1998, Z UVS-04/A/30/00286/96, nach den Beschwerdeangaben zugestellt am 11. März 1998, wurde mit hg. Beschluß vom 8. Juni 1998, B808/98-5, wegen Versäumung der sechswöchigen Frist gemäß §82 Abs1 VerfGG zurückgewiesen. 2.1. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 1998 wird nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es handelt sich nicht bloß um einen minderen Grad des Versehens, wenn der Einschreiter, wiewohl ihm - wie er selbst einräumt - die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit bewußt war, es dabei bewenden lie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die falsche Sortierung des Postausganges, insbesondere für fristgerecht einzubringende Schriftstücke, ist als Organisationsverschulden anzusehen, das einen "minderen Grad eines Versehens" übersteigt (vgl B1435/97, B2126/97 v 27.11.97, B1900/97 v 24.0... mehr lesen...
