RS Vfgh 1997/3/12 B379/97 - B477/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
VfGG §82 Abs1

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet

Rechtssatz

Der Verfassungsgerichtshof wertet es nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein in eine Ablage für die Postaufgabe eingelegtes Schriftstück ohne Vorliegen eines besonderen Umstandes - die Überfüllung der Ablage kann nicht als solcher angesehen werden - aus der Ablage rutscht und unentdeckt liegen bleibt, sodaß es nicht fristgerecht zur Post transportiert wird.

(ähnlich: B477/97, B v 12.03.97).

Entscheidungstexte