Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Folge für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der
Frist zur Einbringung einer Beschwerde bzw eines
Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Aus dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Wie sich aus der vorgelegten eidesstättigen Erklärung ergibt, hat die Mitarbeiterin der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Auskunft betreffend das Zustelldatum des verfahrensgegenständlichen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20. Dezember 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1992 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1992, mit welchem seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1991 über die Abweisung des Asylantrags keine Folge gegeben wurde. Mit dem... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 10. Mai 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm zuhanden seines gesetzlichen Vertreters am 14. März 1995 zugestellten Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1995, welcher die Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung betrifft. Unter einem wird die entspreche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. April 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages bringt der Einschreiter im wesentlichen vor: "Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28.2.1995, B448/95-3, wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der
Frist zur Stellung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß eine (sonst zuverlässige) Kanzleileiterin einer Rechtsanwaltskanzlei einen Termin unrichtig eingetragen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der vom Einschreiter geltend gemachte Irrtum über den Fristenlauf ist schon deshalb nicht als ein Fehler einzustufen, den gelegentlich ein sorgfältiger Mensch begeht, weil der anzufechtende Bescheid den völ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1VfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; fehlende Übersetzung des
Hinweises auf die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde
in einem letztinstanzlichen Asylbescheid angesichts des Charakters
eines solchen Hinweises als bloße Ordnungsvorschrift kein
Wiedereinsetzungsg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen zwei Bescheide der Regionalradiobehörde vom 25. Jänner 1995. Diese Bescheide wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft am 1. Februar 1995 zugestellt. Es hat daher die sechswöchige Beschwerdefrist am 1. Februar 1995 begonnen; sie ist am 15. März 1995 abgelaufen. Die am 15. März 1995 zur Post gegebenen Beschwerdeschriften waren an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langten bei diesem ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zur nochmaligen Behandlung" der mit Beschluß vom 11. Jänner 1995 abgelehnten, zu B1818/94 protokollierten Beschwerde. Da das VerfGG in §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146ff ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes best... mehr lesen...
Begründung: 1. Der beschwerdeführende Verein wandte sich mit zwei auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden gegen zwei Bescheide der Regionalradiobehörde vom 25. Jänner 1995. Diese Bescheide wurden dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1995 zugestellt. Die Beschwerdeschriften langten am 15. März 1995 per Telefax beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser übermittelte die Beschwerden am 16. März 1995 an den Verfassungsgerichtshof. Weiters wurden am 16. März 1995 zwei gleichlautende Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Da es sich im vorliegenden Fall nicht um die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung, sondern lediglich um den Antrag zur nochmaligen Behandlung der zu B1818/94 protokollierten (und mit B v 11.01.95 abgelehnten) Beschwerde handelt, ist eine W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe von Wiedereinsetzungsanträgen aufgrund des Vorliegens eines
durch bloß leichte Fahrlässigkeit verursachten Fehlers der Mutter des
Rechtsanwaltes bei Auswahl der Telefax-Nummer des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurden die an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §35 Abs2VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisung der
Beschwerden als verspätet
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: Verwaltungsgerichtshof) sind in die Beschwerdefrist einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der - am 14. Juni 1994 als tauglich zum Wehrdienst befundene - Beschwerdeführer richtete am 1. Juli 1994 an das Militärkommando Steiermark eine Zivildiensterklärung. Darin war die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, nicht enthalten. b) Der Bundesminister für Inneres (BMI) erließ darauf folgenden, mit 2. September 1994 datierten, am 6. September 1994 zugestellten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z4 ZDG i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) stellte mit (oben näher bezeichneten) Bescheiden aus dem Jahr 1994 fest, - daß die von den Beschwerdeführern zu B2559/94 und B2777/94 abgegebenen Zivildiensterklärungen nicht die gemäß §2 Abs1 Z3 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, i.d.F. der Novelle BGBl. 187/1994, notwendigen Angaben enthielten, somit unvollständig seien und die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könnten (§5a Abs4 i.V.m. §5a Abs3 Z4 leg. ci... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1VfGG §33VfGG §82 Abs1ZivildienstG §5a Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; mangelnde Information der
Beschwerdevertreter über die Judikatur des Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshofes in Zivildienstsachen kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerden als verspätet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/1994 AVG §13 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage
als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände;
Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. Dezember 1994, B1447/94, eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. April 1994 gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Beschwerdefrist nur dann iSd. §§73 Abs2 und 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG unterbrochen werde, wenn ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof selbs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. Dezember 1994, B2171/94, eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 8. September 1994 gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen, weil die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, somit an eine unzuständige Stelle adressiert worden war und aufgrund dessen erst nach Ablauf der Frist von sech... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 5. Jänner 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 9. November 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1994, mit welchem der Berufung gegen den seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid der BH Wien-Umgebung vom 21. März 1994 keine Folg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von
Bescheinigungsmitteln; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungsantrag begründet der Einschreiter - ohne Anbot von Bescheinigungsmitteln -, im wesentlichen damit, daß er sich an einen Mitarbeiter ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Beschwerde war zunächst durch einen Irrtum der Kanzleileiterin der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fälschlicherweise an den Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein Eingehen auf
vorgebrachte, zeitlich nach Ablauf der Beschwerdefrist gelegene
Wiedereinsetzungsgründe; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im Wiedereinsetzungsantrag wird angeführt, daß die Vorgangsweise des Verfahrenshelfers... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20. Juli 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 15. November 1993 zugestellten Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993, welcher die Abweisung seines Asylantrages zum Gegenstand hat. Der Antragsteller verbindet damit die entsprechende Beschwerde. II. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 1. Juli 1994 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 1994, Z SV(SanR)-2051/2-1994-Ho/Ha, mit dem eine von ihm erhobene Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden war und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Schreiben vom 8. Juli 1994, zugestellt am 13. Juli 1994, forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO, iVm §66... mehr lesen...
Begründung: 1. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters hat seine Mitarbeiterin seit vielen Jahren insbesondere auch die tägliche Abfertigung der Poststücke über und wurde für diese Aufgabe entsprechend geschult. Im vorliegenden Fall wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Einbringung einer Beschwerde (auch) an den Verfassungsgerichtshof ist in Verfolg einer Rechtsauskunft unterblieben, die dem Antragsteller in der Kanzlei des für ihn (bereits) im Berufungsve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags wegen nicht (vollständig) behobenen Mangels
formeller Erfordernisse (Vorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: Der Einschreiter behauptet zwar, "daß es mir auf Grund meiner Inhaftierung nicht mög... mehr lesen...
