Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B426/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 303.374/4-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück; der Ministerialbescheid war dem Adressaten bereits am 18. Dezember 1995 zugestel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der
Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wegen Fristversäumnis
aufgrund Vorliegens eines bloß minderen Versehens; Ablehnung der
Beschwerde
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß durch (sonst zuverlässige)... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 1995, B537/95-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. Dezember 1994, Z2-007/93/E2, ab. Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 1996, welcher am selben Tag zur Post gegeben wurde, begehrte der Beschwerdeführer die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit B... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Ersteinschreiterin und die minderjährigen Zweit- und Dritteinschreiter, vertreten durch die Ersteinschreiterin, begehrten mit einem am 26. März 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres jeweils vom 22. Jänner 1996, Z304.664/2-4-III/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Rechtssatz: Stattgabe von Wiedereinsetzungsanträgen wegen Versäumung der Frist zur Stellung von Verfahrenshilfeanträgen infolge Erkrankung der (die minderjährigen Zweit- und Drittantragsteller vertretenden) Erstantragstellerin zum Zeitpunkt des Fristablaufes Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich
eines nachträglichen Abtretungsantrages aufgrund Vorliegen eines bloß
leicht fahrlässigen Irrtums einer Kanzleiangestellten
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung des Antrages wurde durch einen Irrtum der Kanzleiangestell... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 23. März 1995 überbrachten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 20. März 1995 zur Kenntnis gelangten Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1994, mit welchem sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Antragsteller verbindet damit die entsprechende Beschwerde. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidZustellG §7VfGG §33AVG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Beginn des
Fristenlaufes aufgrund Fehlen eines geeigneten Beschwerdesubstrates;
keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides;
Zurückweisung auch der Beschwerde mangels Vorliegen eines Bescheides... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 12. Februar 1996 persönlich beim Verfassungsgerichtshof abgegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den am 28. Dezember 1993 zugestellten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Dezember 1993, mit welchem der Antrag auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß §107 des Einkommensteuergesetzes (EStG)... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen
Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Dem Einschreiter wäre es offengestanden, unabhängig von der Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, gleichzeitig den Bescheid... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 12.6.1995, B1465/94 - 9, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag einer rumänischen Staatsangehörigen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine selbstverfaßte, gegen einen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien gerichtete Beschwerde ab. Dies wurde damit begründet, daß die Einschreiterin einem ihr mit Schriftsatz vom 20.7.1994 erteilten Mängelbehebungsauftrag, dessen ordnungsgemäßen Erhalt sie am 22.8.1994 bestätigt hatte, innerhalb der gesetzten... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob am 10. Juli 1995 gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Mai 1995, Z Ge-211336/35-1995/Myh/H, mit dem ihm die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Linz-Land, untersagt worden war. Diese Beschwerde wurde zwar am letzten Tag der Beschwerdefrist, jedoch mittels eines an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuverts zur P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; irrtümliche Falschadressierung des Beschwerdekuverts als bloß minderer Grad des Versehens; Kenntnis dieses Hindernisses erst durch Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der Beschwerde. Die Behauptung, daß der Beschwerdeführerin der Mängelbehebungsauftrag nie zugekommen sei, trifft offenkundig nicht zu. Üb... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der Eingabe vom 23. November 1995 begehrte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe" zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, UVS-03/P/10/01295/95, erlassen durch Verkündung bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 8. September 1995. In einem ergänzenden Schriftsatz führt der Einschreiter aus, daß der Bescheid "am 22.9.1995 hinterlegt" worden sei. Irrtümlich habe er "bei der Zählung der sechs Wochen i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags infolge Versäumung der sechswöchigen
Beschwerdefrist als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" gewertet werden, wenn der Einschreiter "bei Zählung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 26. September 1995, GZ B2787/95-4, die von Z P gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1995, Z302.011/2-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. In der
Begründung: dieses Beschlusses heißt es ua. wörtlich: "Wie aus dem vom... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 16. März 1995, B475/95-4, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1994, Z102.002/2-III/11/94, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Nach der
Begründung: dieses Beschlusses wurde der Ministerialbescheid dem Adressat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Aufhebung des Beschlusses
des Verfassungsgerichtshofs über die Zurückweisung der Beschwerde als
verspätet; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag in Zweifel zu zieh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1ZPO §529 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Folge hinsichtlich einer "Nichtigkeitsklage" und einem
Wiedereinsetzungsantrag gegen einen Zurückweisungsbeschluß des
Verfassungsgerichtshofs wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Ohne auf die Frage eingehen zu müssen, ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG die sinngemäße... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B272/95, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der O.ö. Landesregierung, den der nunmehrige Einschreiter im Namen von S N - nach den Angaben des Einschreiters seine frühere Ehegattin - eingebracht hatte, mit der
Begründung: ab, daß die sechswöchige Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Antrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 2. Mai 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994, Z101.179/4-III/11/94. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet sie wie folgt: "Beiliegender Bescheid wurde meinem Rechtsanwalt am 21.10.1994 zugeste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und eines
Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Daß der Beschwerdeführer - von seiner Rechtsunkenntnis bezüglich der Nichtzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes abgesehen - durch bestimmte Umstände daran gehindert g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Daß der Vertreter der Einschreiterin durch bestimmte Umstände daran gehindert gewesen wäre, eine Beschwerde fristgerecht einzubringen, wird durch die Ausführungen der Einschreiterin nicht überzeugend dargetan. Es gibt keine Anhaltspunk... mehr lesen...
Begründung: 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wandte sich mit Schriftsatz vom 26. Mai 1995 mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission von Wien vom 17. März 1995. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 1995 zugestellt. Die Beschwerdeschrift wurde am 26. Mai 1995 zur Post gegeben und langte am 29. Mai 1995 beim Verfassungsgerichtshof ein. Die sechswöchige Beschwerdefris... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine (ursprünglich richtige) Eintragung der Kanzleileiterin im Kalender von dieser über Weisung des Rechtsanwalts korrigiert. In einem solchen Fall ist besonders sorgfältig vorzug... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den ihr am 10. März 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Jänner 1995, mit dem ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 20. September 1994 über die unter Berufung auf §6 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG erfolgte Abweisung ihres Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Diese Beschwerde wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §146 Abs1VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es war Aufgabe des Beschwerdevertreters, sich vor der Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B953/94-5, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen einen der Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge am 1. April 1994 zugestellten Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 11. März 1994 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist zurück. Wie sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergeben hatte, war der angefochtene Bescheid dem bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin bere... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 28. Oktober 1994 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 27. Oktober 1994 zur Post gebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. Juli 1994, ZIVb/7022/7100 B, ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §17 ... mehr lesen...
