Begründung: I. 1. Mit dem am 17. August 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 1. Juni 1994 zugestellten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Mai 1994, mit dem die Verfügung der Ausweisung gegen den Einschreiter gemäß §17 Abs2 Z4 des FremdenG, BGBl. 838/1992, bestätigt und diese zugleich auch auf §17 Abs1 leg.cit. g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde wegen Fristversäumnis; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht bloß um einen minderen Grad des Versehens iSd §146 ff ZPO. Es ist nämlich für jeden sorgfältigen M... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 12. Oktober 1994, B1975/94-3, die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 9. August 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1994 wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Die Beschwerdefrist war am 20. September 1994 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 27. September 1994 zur Post gegeben. Dieser Beschluß wurde dem An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der
Frist
Rechtssatz: Das die Fristversäumung verursachende Hindernis (falsche Fristvormerkung durch Irrtum einer Kanzleiangestellten) entfiel hier nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat im Wege der Devolution mit Bescheid vom 3. März 1994 (dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zugestellt am 1. April 1994) den gemäß §26 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit seiner auf Art144 B-VG gestützten, am 27. Mai 1994 zur Post g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers hat den Fristvormerk nicht kontrolliert, obwohl ihm bekannt gewe... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 1. August 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1994, Zl. 4.317.265/2-III/13/91, mit dem der Berufung gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 31. Juli 1991 keine Folge gegeben wurde. Mit de... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 18. Juli 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den seinem damaligen Rechtsvertreter am 6. Mai 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1994, welcher die Abweisung seiner Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. März 1992 betrifft. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und eines
Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens im Hinblick auf die vom Einschreiter nicht vorgenommene Mitteilung der Änderung seines Aufenthaltsortes. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer im Ergebnis geltend gemachte Rechtsirrtum über die Möglichkeit, durch Stellung eines Verfahrenshilfeantrages (auch) beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerdefrist zur Bekämpfung des letztins... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin - der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1994 Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 1993, Zl. 4.296.318/2-III/13/90, gewährt worden war - gegen diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof die zu B1279/94 protokollierte Beschwerde, wobei sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer berief. Mit Schriftsatz vom 24... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Möglichkeit
einer Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof kein minderer
Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit dem zu B1636/93 bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1993 wies der Bundesminister für Inneres (BMI) den vom Beschwerdeführer (einem iranischen Staatsangehörigen) am 20. April 1990 gestellten Asylantrag ab; der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung aus den in §1 Z1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, genannten Gründen zu gewärtigen. Dieser Berufungsbescheid wurde am 30. April 1993 in Anwendung des §19 Abs3 AsylG 1991 beim Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2ZustellG §8 Abs2AsylG 1991 §19 Abs3VfGG §33
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Zustellung durch Hinterlegung
bei der Behörde ohne vorhergehenden Zustellversuch bei Unterlassung
der Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle im Asylrecht; kein
Verstoß gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Abweisung
der Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 26. Juli 1994 eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 6. April 1994. Er brachte unter einem die Beschwerde ein und legt dar, daß der angefochtene Bescheid seinem Vertreter am 3. Juni 1994 zugestellt worden sei. Die überaus verläßliche und ko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch einen Irrtum einer Kanzleiangestellten und der daraus folgenden falschen Fristvormerkung gehindert. Nach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters und der eidesstättigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk, Landesstudio Salzburg, brachte am 20. Mai 1993 in der Sendung "Salzburg aktuell" folgenden Beitrag: "Seit dem 25. November des Vorjahres ist H L nicht mehr Bürgermeister von Salzburg. Erinnerungsstücke an seine Zeit als Stadtoberhaupt hegt und pflegt der gelernte Rechtsanwalt aber immer noch. K K mit einem 'Aufgeschnappt': Entweder H L ist extrem sparsam oder ein bißchen nostalgisch. Wie sonst ließe es sich erklären, da... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: EMRK Art10RundfunkG §2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Aufhebung eines Bescheides
der Rundfunkkommission infolge verfassungswidriger, Art10 EMRK
widersprechender Auslegung des RundfunkG durch Stattgabe einer
Beschwerde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den
kritischen Beitrag eines ORF-Redakteurs in den Mittagsnachrichten
über den ehemaligen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 die auf §51 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992, gestützte Beschwerde des Einschreiters gegen seine Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und die weitere Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem als Vertreter des Einschreiters beigegebenen Stadtjugendamt der Stadt Salzburg im Wege der Magistratsdirektion-Zentralverwaltung, Haupteinlaufste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter des Einschreiters den ebenfalls auf der ersten Seite des bekämpften Bescheides, und zwar li... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit zwei (selbstverfaßten) Eingaben vom 20. Dezember 1992 und vom 26. Jänner 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992, Zl. 4.281.701/24-III/13/92. Dieser Bescheid war ihm am 18. Dezember 1992 zugestellt worden. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 17. März 1993, Zlen. B2056/92-6, B113/93-5, diese Anträge gemäß §63 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1331/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden. Mit dem vorliegenden Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1332/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden. Mit dem vorliegenden Ant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs4ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags. Die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung setzt stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandlung voraus. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden, weil die (in §82 Abs4 VfGG geforderte) Angabe d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs4ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; keine vollständige Unterlassung einer Parteihandlung durch unrichtige Angabe des Zustelltages des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde. (Ebenso: B1803/92, B1804/92, B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Einschreiters unterließ in der zu B1118/93 erhobenen Beschwerde jegliche Angaben über deren Rechtzeitigkeit oder Hinweise, die darauf hätten schließen lassen, daß die Beschwerde - im Hinblick auf den Beschluß, mit... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 11. August 1993 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen "den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.6.1993, IV-643.896/FrB/93, zugestellt am 30.6.1993" Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Sie führte dazu ua. aus, daß sie am 25. Mai 1993 bei der belangten Behörde die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt habe, und "in weiterer Folge am 29.6.1993 die bescheidmäßige Ablehnung des Sichtvermerksantrages verkü... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung hat mit Berufungsbescheid vom 10. August 1993 (dem Rechtsanwalt der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt am 20. August 1993) dem Rechtserwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft in Reutte durch einen ausländischen Verein ihre Zustimmung versagt. 2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Gesellschaft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, am 7. Oktober 1993 zur Post ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs4FremdenG §70 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der BPolDion Wien betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (vgl §70 Abs1 FremdenG). Die von der Beschwerdeführerin vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags. Im vorliegenden Fall, in dem der rechtsfreundliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft den undeutlichen Fristvermerk zwar kontrollierte, aber nicht beanstandete, und überdies die mit der Terminsverwaltung betraute Sekretärin ihre eigene Schrift fal... mehr lesen...
