RS Vfgh 1996/11/26 B2080/96

Daß der Einschreiter - von seiner Rechtsunkenntnis abgesehen - durch bestimmte Umstände daran gehindert gewesen wäre, die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof fristgerecht einzubringen, wird weder von ihm selbst dargetan, noch ergeben sich sonst dafür entsprechende Anhaltspunkte. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont hat, bildet ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit, dem ein Beschwerdeführer unterlegen ist, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach den §33 und §35 Abs1 VfGG iVm §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde.