RS Vfgh 1997/3/13 B4927/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1997

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs3
VfGG §33
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; gleichzeitige Zurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumnis; Abweisung des Abtretungsantrags und des Verfahrenshilfeantrags

Rechtssatz

Nach Ansicht des Gerichtshofes kann von einem minderen Grad des Versehens nicht gesprochen werden, wenn ein Anwalt seiner Kanzlei tagelang fernbleibt, die Unterschriftenmappe nicht durchsieht und auch keine Vorsorge dahingehend trifft, daß die Unterschriftenmappe während seiner Abwesenheit von einer anderen geeigneten Person überprüft wird.

Entscheidungstexte