Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Rechtsirrtum kein
Wiedereinsetzungsgrund; Zurückweisung der Beschwerde und des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kann nicht als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §12 Abs1VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung diverser Anträge als unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines näher bezeichneten Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig (§12 Abs1 VfGG - zu einem Antrag auf Ablehnung sämtlicher Mitglieder siehe B v 08.06.98, A19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung eines
nachträglichen Abtretungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Die Rechtsvertreterin der Einschreiterin hat die Rechtsanwaltsanwärterin, die zum erheblichen Zeitpunkt an einem grippalen Infekt erkrankt war und sich außerdem in Eile befand, mit e... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1996 wurde unter anderem der Vorstellung der Mag. H. als Nachbarin gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung und den Umbau des Hofgebäudes auf GST-NR 1937 und 1938/1, je KG Linz, erteilt wurde, keine Folge gegeben. Dieser Vorstellungsbescheid wurde am 23. Oktober 1996 an Frau Mag. H... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 11. Juni 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1997, der der beschwerdeführenden Gesellschaft - wie aus dem vom Bundesministerium für Finanzen mit der Gegenschrift vorgelegten Zustellnachweis hervorgeht - bereits am 29. April 1997 zugestellt wurde. 2. Mit Schriftsatz vom 13. August 1997, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. August 1997, stel... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der am 11. September 1997 zur Post gegebenen selbstverfaßten, als "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" bezeichneten Eingabe begehrten die Beschwerdeführer die Aufhebung des Bescheides der Salzburger Landesregierung vom 8. Juli 1997, Z1/02-36.060/7-1997. Mit diesem Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführer abgewiesen, die sie gegen einen Bescheid erhoben hatten, mit dem dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die baubehördliche Bewilligung zur Erri... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §1022
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmsantrags mangels Vorliegen eines
Wiederaufnahmsgrundes; Geltendmachung der Unrichtigkeit eines
Zurückweisungsbeschlusses kein Wiederaufnahmsgrund; Abweisung von
Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisungsbeschluß bzw Rechtsirrtum
über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit der Verlassensch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen nicht bloß minderen
Grades eines Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft wohl bewußt war, daß die die ständige Sekretärin vertretende Er... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer, die im Verwaltungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten waren, stützen den von ihnen gestellten Wiedereinsetzungsantrag auf die auftragswidrige Nichterhebung einer Beschwerde du... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 6. August 1997 zog der Antragsteller seinen beim Verfassungsgerichtshof zu B790/97 protokollierten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995, Z114.409/3-III/11/95, zurück. Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ... mehr lesen...
Begründung: I. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft erhob am 21. Mai 1997 durch ihren Rechtsvertreter eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen näher bezeichneten Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die beim Verfassungsgerichtshof zu B1222/97 protokolliert wurde. Am 16. Juli 1997 wurde der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft die Gegenschrift der belangten Behörde zugestellt, in welcher die belangte Behörde ausführt, daß ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §33
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurücknahme des Antrags durch den Antragsteller Entscheidungstexte B 790/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.09.1997 B 790/97 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristversäumnis nicht bloß
aufgrund leichter Fahrlässigkeit; gleichzeitig Zurückweisung der
Beschwerde wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen bedarf es eines Mindestmaßes an Sorgfalt sowie der Einrichtung e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 4. März 1997 wurde der Vorstellung der beiden Einschreiter gegen den Beschluß der Abteilung III der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 1997, mit dem ihrem Antrag auf Umbestellung des ihnen beigegebenen Verfahrenshelfers in einer näher bezeichneten Rechtssache nicht Folge gegeben wurde, mit näherer
Begründung: keiner Folge gegeben. Das gegen diesen Bescheid von den beiden Einschreitern formlo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 28. Juli 1997 eingelangtem Schriftsatz beantragt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den ihr am 15. April 1997 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. April 1997, welcher die Anrechnung von Ersatzzeiten nach §227 Abs1 Z1 ASVG in der Pensionsversicherung zum Gegenstand hat. Die Antra... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der angefochtene Bescheid wurde am 16. Juni 1997 der damaligen Rechtsberaterin des Beschwerdeführers zugestellt und am 16. Juli 1997 dem jetzigen Vertreter des Beschwerdeführers zur Verfassung einer Beschwerde übergeben. Die für den Vertreter des Beschwerdeführers einschreitende Rechtsanwaltswärterin Magistra N L, bediente sich zur Überprüfung der Beschwerdefrist eines Standkalenders. Da auf diesem Kalender der 23. Juni und der 30. Juni 1997 in derselben Spa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; Abweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: In der Unterlassung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Beschwerdeführung an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kann kein Umstand erblickt werde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: In Fällen, in denen eine rechtskundige Person durch eine unzutreffende Rechtsauskunft Anlaß zur Fristversäumnis gegeben hat, ist eine Wiedereinsetzung dann zu bewilligen, wenn bei der bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Die für den Vertreter des Beschwerdeführers einschreitende Rechtsanwaltswärterin Magistra N L, bediente sich zur Überprüfung der Beschwerdefrist eines Standkalenders. Da auf diesem Kalender der 23.06. und der 30.06.97 in derselben Spalte einge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 1997 , B1866/96-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Aril 1996, Z305.770/2-III/11/96, ab. Dieser Beschluß wurde den Vertretern der Beschwerdeführerin am 28. Mai 1997 zugestellt. 2. Mit dem am 12. Juni 1997 zur Post gegebenen und am 13. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Sc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines nachträglichen
Abtretungsantrags aufgrund bloß leichter Fahrlässigkeit bei
Versäumung der Frist um einen Tag; keine Zweifel an Verläßlichkeit
der Kanzleiangestellten der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 26. November 1996 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der von den jetzigen Antragstellern eingebrachten Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland abgelehnt. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter der Antragsteller am 31. Jänner 1997 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 13. März 1997 beantragten die Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweiwö... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 13. Februar 1997 zur Post gegebenen selbstverfaßten Eingabe wendet sich der Einschreiter gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Berufungssenat) vom 14. Juli 1993, Z865-2/90, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1986 und 1987 sowie Einkommenssteuer für die Jahre 1983 bis 1987. Er stellt einen Verfahrenshilfeantrag und führt aus, daß er die Frist (für die Beschwerdeeinbringung) versäumt habe, weil er erst "nach Erhalt Ihres B. v. 4.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 1997, B4878/96, wurden der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 8. Juli 1996 zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1996, ua. den Tag der Zustellung des angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der Frist zur Stellung nachträglicher Abtretungsanträge
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung der Abtretungsanträge wurde durch das Versehen der Kanzleileiterin verhindert (Nach dem Vorbringen der Antragsteller hat die Kanzleilei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Darlegung von
Wiedereinsetzungsgründen
Rechtssatz: Die Kopie des vom Beschwerdeführer im Verfahren zu B4878/96 im Zuge der Mängelbehebung übermittelten Bescheides weist zwar am oberen Rand der ersten Seite die handschriftliche Notiz "18/7" au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 1997 B306/97-4 wurde die vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1996, Z119.665/2-III-11/96, welcher nach den Angaben in der Beschwerde bzw. laut dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein am 19. Dezember 1996 zugestellt wurde, wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß §82 Abs1 VerfGG zurückgewiesen. Die sechswöch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages begann nicht erst mit Zustellung des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 24.02.97 am 24.03.97 zu laufen; das Hindernis, welche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 12. Dezember 1996 zur Post gegebenen und am 13. Dezember 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996, Z101.214/3-III/11/95. In der zugleich mit diesem Antrag eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerd... mehr lesen...
