Entscheidungen zu § 33 VfGG

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §35VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher Abtretungsantrag daher verspätet ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 30. April 1997, Z Schl 7/96, der der beschwerdeführenden Gesellschaft am 25. Juni 1997 zugestellt worden ist, hat die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht Wien in der Schlichtungssache des Betriebsrates eines von der Beschwerdeführerin betriebenen Kaufhauses (als Antragsteller) und der beschwerdeführenden Gesellschaft (als Antragsgegnerin) betreffend die Erlassung eines Sozialplanes eine Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Rechtsirrtum kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit, dem ein Beschwerdeführer unterlegen ist, bildet kein unvorherges... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin erhob beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Juni 1997, Zl. Fr 1302/97. Mit Schreiben vom 18. August 1997 - zugestellt am 25. August 1997 - forderte der Verfassungsgerichtshof die nunmehrige Antragstellerin gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen den angefochtenen Bescheid, de... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Aufhebung des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter der Einschreiterin hat während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit seinem Sekretär klare A... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 reichte die Beschwerdeführerin eine selbst verfaßte Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeinderätlichen Personalkommission vom 5. November 1996, Z PK-305/96, beim Verfassungsgerichtshof ein. 1.2.1. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 21. März 1997, B4951/96-2, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG Anwaltszwang bestehe. Die Beschwerde sei demnach (... mehr lesen...

Begründung: I. Mit Schreiben vom 17. September 1997, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 18. September 1997, begehrt der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1997 und "zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall einer verspäteten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages". Mit Schreiben vom 29. Oktober 1997 begründet der Antragsteller... mehr lesen...

Begründung: 1.1. In einer beim Verfassungsgerichtshof eingereichten, erkennbar auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten und am 15. November 1997 zur Post gegebenen Wahlanfechtungsschrift (protokolliert zur Zahl WI-5/97) begehrte die Wählergruppe "Die Neutralen, Nein zu NATO und EU" ua., der Verfassungsgerichtshof wolle das Verfahren zur Wahl des Oberösterreichischen Landtages vom 5. Oktober 1997 vom Ermittlungsverfahren an für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben. Der Verfa... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der am 4. Feber 1997 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 13. Oktober 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Da er die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen diesen Bescheid versäumt habe, begehrte der Beschwerdeführer mit dem am 15. Dezember 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unter ein... mehr lesen...

Begründung: 1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten... Ich fand e... mehr lesen...

Begründung: 1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG unter anderem in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. 2. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Juli 1996 eingelangten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme sämtlicher Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, "die Fragen aus dem Beamtendienstverhältnis zum Gegenstand haben". 3. Der v... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §33VfGG §86
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag und eine Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §68
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für eine Wahlanfechtung; Wiedereinsetzung nur in den Fällen des Art144 B-VG vorgesehen Entscheidungstexte W I-2/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 09.06.1... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen bedarf es eines Mindestmaßes an Sorgfalt. Das Vorbringen des Antrags... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 12.01.98 enthielt den eindeutigen Hinweis darauf, daß die Beschwerdeführerin - nachdem ihrem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben worden war - ihre ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1998, nach eigenen Angaben zugestellt am 19. Jänner 1998, mit denen 1. seiner Berufung gegen die erfolgte Ausweisung gemäß §17 FremdenG 1992 keine Folge... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B2023/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung der... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1997, A19/95-14, B1072/95-14, G1391/95-14, wies der Verfassungsgerichtshof (unter anderem) drei selbstverfaßte Eingaben des Einschreiters wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit Schriftsätzen vom 1. Jänner 1998 lehnte der Einschreiter - unter Bezugnahme auf die beim Verfassungsgerichtshof zu A19/95, B1072/95 und G1391/95 protokollierten Rechtssachen - namentlich genannte Mitglieder des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Beschwerdefrist mangels Anbot von Bescheinigungsmitteln; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Entscheidungstexte B 577,578/98 Entscheidung... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1997. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. Diese Eingabe wurde am 13. Feber 1998 - adressiert an das Bundesministerium für Inneres - zur Post gegeben ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet
Rechtssatz: Selbst wenn der Einschreiter infolge der Schubhaft nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen Verfahrenshilfeantrag einzubringen, wäre dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Erf... mehr lesen...

Begründung: I.1. Mit dem am 19. Dezember 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt die einschreitende Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung nach §87 Abs3 VerfGG und stellt unter einem den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages bringt die einschreitende Gesellschaft im wesentlichen vor, daß der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes, mit ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. November 1997 eine auf dem Deckblatt als "Abtretungsantrag" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers, in der der Beschwerdeführer um die Berücksichtigung eines näher bezeichneten Schriftsatzes ersuchte (Seite 2 dieser Eingabe) mit der
Begründung: zurück, daß mit (Ablehnungs-)Beschluß vom 30. September 1997 das Verfahren abgeschlossen und eine Berücksichtigung seiner Eingabe nicht mehr möglich sei; auch bei einer Deu... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß einer (sonst zuverlässigen) Kanzleileiterin bei Öffnen und Sichtung der Post ein nur eine Seite umfassender Beschluß versehentlich zu einem einen anderen Mandanten betreffenden Akt "rutscht", stellt für den Rechtsanwalt ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Rückstellung eines Schriftsatzes zur Verbesserung bzw auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rechtssatz: Da über die Eingabe, deren Rückmittlung zur Verbesserung begehrt wird, schon mit Beschluß vom 28.11.97 (zurückweisend) abgesprochen wurde, kommt ein Mängelbe... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab. 1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine Pr... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem am 16. Juli 1996 zur Post gegebenen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz erhebt der Einschreiter Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen an ihn gerichteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Mai 1996, mit dem seine Berufung (betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer 1990 sowie Einkommensteuer 1990 bis 1993) gemäß §275 BAO als zurückgenommen erklärt wurde. Unter e... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG 1953 die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §17 Abs2 Verf... mehr lesen...

Begründung: I.1. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 1997 erhob die Einschreiterin Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juni 1997, Z308.110/2-III/11/97. Mit Beschluß vom 29. September 1997, der Einschreiterin zugestellt am 21. November 1997, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der genannten Beschwerde ab. 2. Mit einem am 9. Dezember 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt die Einschreiterin nunmehr den Antrag auf Wie... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags wegen entschuldbarer Fehlleistung; Ablehnung der Beschwerde; Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß einer (sonst zuverlässigen) Kanzleikraft einer Rechtsanwaltskanzl... mehr lesen...