Rechtssatz: Devolutionsantrag berechtigt, da auf Grund der Gutachtenlage keine bestimmte Tatsache nach § 7 FSG. mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 3.2.2006 hat der Beschwerdeführer Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde eingebracht wie folgt: "Herr Laziz V., Flüchtling und Asylberechtigter aus Tschetschenien, erhebt hiermit durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft M. & S. OEG (Sachbearbeiter RA Dr. Gerhard M.) nachstehende BESCHWERDE gem. § 67 c Abs.1 AVG (Art 129a Abs 1 Z2 B-VG sowie gem. § 88 Abs 1, Abs 2 sowie allenfalls auch § 89 Abs 1 SPG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat für das Bundesland... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Festnahme durch ein Organ der Sicherheitsbehörde ist nach dem subjektiven Wissenstand des Polizeibeamten zum Zeitpunkt des Einschreitens zu beurteilen. Kann der Beamte mit gutem Grund davon ausgehen, dass die Vorraussetzungen des §175 Abs1 StPO für die vorläufige Verwahrung gegeben sind, dann ist die Festnahme rechtmäßig (hier: Antreffen eines Verdächtigen mit möglicher Beute in der Gesellschaft von Personen, die von einem Zeugen glaubhaft der Täterschaft... mehr lesen...
1.1. Die BF begehren in gleichlautenden Schriftsätzen die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer oben genannten und auf ?§ 42 / 4 a? (richtig: § 41 Abs 2 Z 4 lit a) des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) gestützten Zurückweisungen mit der wesentlichen Begründung: , dass ihre Einreise zulässig gewesen wäre und kein Grund für die Annahme einer von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bestanden habe. Pauschalkosten von jeweils 660,80 ? wurden verzeichnet. 1.2. Der V... mehr lesen...
Rechtssatz: Der § 41 Abs 2 FPG ermächtigt Sicherheitsorgane, Personen, die (wie hier bereits) eingereist sind, ?bei Landgrenzübergangsstellen anlässlich der Grenzkontrolle? an der Weiterreise zu hindern (Zurückweisung). Diese Vorschrift deckt eine Zurückweisung von Personen, die außerhalb (nach) der Grenzkontrolle bei einem Landgrenzübergang aufgegriffen wurden, nicht. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde, Zurückweisung bei der Einreise mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung die Atemluft auf Alkoholgehalt, untersuchen zu lassen, bildet keinen Akt der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, da es dem Betroffenen freisteht, einer solchen Aufforderungen nicht nachzukommen. Schlagworte bloße, Aufforderung, kein, Akt, unmittelbarer, Befehls- und Zwangsgewalt mehr lesen...
Beachte VwGH 22.9.1995, 93/11/0221 Rechtssatz: Bei der Erziehungshilfe gegen den Willen der Erziehungsberechtigten handelt es sich um "Erziehungsmaßnahmen". Als solche sind diese Maßnahmen ihrer Art nach nicht Ausübung der dem Staat eigentümlichen Befehls- und Zwangsgewalt. Erziehungsmaßnahmen werden auf Grund der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gesetzt. Auch aus § 24 Abs 2 des Landes-Jugendwohlfahrtgesetzes ergibt sich, dass die Aufgaben nach dem Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz g... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20.10.2005 erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol. In dieser Beschwerde wird ausgeführt wie folgt: ?In umseitiger Rechtssache erhebt der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter nachstehende Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat von Tirol. 1./ Der Beschwerdeführer wurde am 19.09.2005 ein Opfer unmittelbare... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gegenständliche Amtshandlung (Betreten einer Wohnung ohne Zustimmung der Verfügungsberechtigten) ist nicht durch Artikel 8 Abs 2 MRK gedeckt, weil es schon an einer entsprechenden einfachgesetzlichen Grundlage für eine Amtshandlung wie die gegenständliche fehlt. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang, dass die Beamten mit dem Beschwerdeführer in Kontakt treten wollten, weil sie den Verdacht einer Übertretung des Führerscheingesetzes (Verdacht eines Lenkens ohne Lenkberec... mehr lesen...
Rechtssatz: Es läge keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, wenn die Beamten die Wohnung des Beschwerdeführers mit Zustimmung der Verfügungsberechtigten betreten hätten. Die Beamten haben das Verhalten der Tochter des Beschwerdeführers "nicht dahingehend gedeutet, dass ?(sie) nicht die Wohnung bzw das Schlafzimmer des Vaters betreten dürften". Es kann aber dahingestellt bleiben, ob dieses Verhalten der offenbar mit der gegenständlichen Situation etwas überf... mehr lesen...
Am 23.01.2006 langte ein mit 19.01.2006 datierter Schriftsatz der R. K. P., geb. XY, ungar. Staatsanghörige, der B. M., geb. am XY, ungar. Staatsangehörige, sowie der Z. M., geb. am XY, österr. Staatsangehörige, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ein, mit welchem jeweils eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Innsbruck wegen Verletzung des Hausrechtes erhoben wurde. Ihren Maßnahmenbeschwerden legten die Beschwerdeführerinnen Folgendes zu Grunde: Die Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Schriftsatz vom 29.01.2006, beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingelangt am 02.02.2006, Folgendes vor: ?Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist mit M. S. verheiratet und die Kindesmutter der ehelichen mj. Kinder D. geb. XY und S. geb. XY S. Der Kindergarten der Hort und die Schule die die Kinder besuchten erstatteten in den letzten Jahren mehrfach Anzeigen bei der belangten Behörde, weil sie den Verdacht auf Gewalt in der Familie hatten und verdäch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die telefonische Mitteilung des Polizeibeamten, dass der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vorführung festgenommen werde, wenn er die ausständige Geldstrafe nicht bezahle, ist keine Ausübung von Zwangs- oder Befehlsgewalt iS des § 67a Abs 1 Z 2 AVG . Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Information über eine Maßnahme, die der Beschwerdeführer zu gewärtigen hat, wenn er sie nicht durch die Bezahlung der Geldstrafe abwendet. So gesehen ist diese Verständigung vergle... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13.1.2006 erhob Herr W. T. eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 und § 67c AVG gegen die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm am 19.12.2005 um ca. 21.01 Uhr von Beamten der Stadtpolizei Hall i.T. in 6067 Absam, der Führerschein abgenommen worden sei und ihm hierüber am nächsten Tag eine Bescheinigung ausgefertigt und übergeben worden sei, obwohl die Organe der Stadtpolizei H... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 8. September 2005 bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die einschreitenden Beamten der Polizeiinspektion F das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 38a Abs 1 SPG richtig bewertet hätten. Der geschiedene Ehemann habe am 24. Juli 2005 eine schwere Körperverletzung und damit einen gefährlichen Angriff gemäß § 16 Abs 2 SPG begangen (Nasenbeinbruch, schmerzhafte Beeinträchtigung des Gehörs). Das Bezirksgericht F habe gegen C F eine einstweilige Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 38 a Abs 6 SPG ist die Anordnung eines Betretungsverbotes der Sicherheitsbehörde unverzüglich bekannt zu geben und von dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen. Da die Aufhebung des Betretungsverbotes durch die Sicherheitsbehörde im Sinne des Art 8 EMRK in die Privatsphäre der gefährdeten Person eingreift, kann diese Person nach § 88 Abs 2 SPG dagegen Beschwerde erheben. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Strafanzeige gegen ihren Ex-Gatten wegen Körperverletzung... mehr lesen...
Dass die Häufung von Krankheitsfällen ein Einschreiten der Gesundheitsbehörde rechtfertigen, die die Aufsicht über den Verkehr mit Lebensmitteln und die Einhaltung von Hygienevorschriften hat, ist verständlich. Eine durch die Presse angeregte Panikmache war unangebracht. Nach den aufgetretenen Krankheitssymptomen konnte es sich nur um den in der Bevölkerung bekannten üblicherweise nach 2 ? 3 Tagen abklingenden Brechdurchfall, schlimmstenfalls um eine Salmonelleninfektion handeln. Die Behörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 19.05.2005 folgende Maßnahmenbeschwerde ein: ?Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt innerhalb offener Frist - der Vorfall ereignete sich am 07. Mai 2005 - Beschwerde gemäß Art 129a Z 2 B-VG an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten und von einfach gesetzlichen Rechten. a) Sachverhaltsdarstellung: Am 07.05.20... mehr lesen...
1.1. Der Schriftsatz vom 04 08 2004 ist als ?Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG? bezeichnet. Unter ?2.1. Sachverhalt? wird dargestellt, dass die BF zwei internationale Kraftfahrlinien (Suceava ? Taranto und Constanta ? Torino) betreibe. In der Nacht vom 27 auf den 28 06 2004 seien zwei Reisebusse auf den genannten Linien eingesetzt gewesen. Die beiden Busse hätten sich mehr oder weniger zeitgleich zur Einreisekontrolle beim Grenzübergang Heiligenkreuz iL ges... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 20. Juni 2005 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2005 von drei in Zivil gekleideten Polizeibeamten in der H Gasse in G, als er auf dem Weg war, um wegen einer Arbeitsstelle vorzusprechen, zu Boden gebracht und ihm Handfesseln angelegt wurden. Hiebei sei der Beschwerdeführer an den Haaren ergriffen und ihm der Kopf: nach hinten gezogen worden. Dem Beschwerdeführer sei weder ein Ausweis, noch die Dienstkokarde gezeigt worden. Dar... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Ziehen an den Haaren (hier zur Durchsetzung einer Festnahme bei Gegenwehr) kann eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK darstellen (VfSlg 8146/1977, VfGH 10.6.1988, B483/86). Im konkreten Fall wurde der bereits am Boden fixierte Beschwerdeführer deshalb von zwei Beamten an den Haaren erfasst und sein
Kopf: hochgezogen, weil er nach den Beamten zu treten versuchte. Da gelindere Mittel, wie zum Beispiel die Androhung der Anwendung eines Pfeffers... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine erkennungsdienstliche Behandlung einschließlich der Vornahme eines Mundhöhlenabstriches stellt einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, wenn sie an einem Inhaftierten erfolgt, der infolge der Haft keine Möglichkeit besitzt, den an ihn gerichteten Aufforderungen nicht nachzukommen. Die erkennungsdienstliche Behandlung am Beschwerdeführer, der wegen Verdachtes des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung fest... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch wenn die Haftfähigkeit nach § 7 Abs 3 Anhalteordnung im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung festzustellen ist, umfasst diese Untersuchung nicht automatisch einen Drogentest. Ein aggressives Verhalten im Rahmen der Festnahme, ohne dass Symptome auf einen Drogeneinfluss hinweisen, bietet keine plausible
Begründung: für einen Drogentest. Aus dem Haftbericht unter der Rubrik "ärztliche Untersuchung" ging eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer haftfähig war und keine M... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zurückweisung nach § 52 FrG von zwei Buslenkern ist nicht auf die (zeitweilige) Unterbrechung der Busfahrt (Ausübung einer Kraftfahrlinienkonzession) gerichtet. Die ?Auswirkungen? auf die Weiterfahrt (Stehzeit) sind als Folgen der Zurückweisung selbst keine Maßnahmen und nicht mit Beschwerde bekämpfbar. Schlagworte Hinderung an der Einfahrt, Grenzkontrolle, Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
1.1. Die BF begehrt sinngemäß die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer oben genannten Zurückweisung. Sie habe sich am 09 08 2005 gegen 23 Uhr in Nickelsdorf der Einreisekontrolle gestellt (auf der Fahrt nach Deutschland mit ihrem Ehemann), wo sie eine Stunde bis eineinhalb Stunden aufgehalten worden und ihr die Einreise verweigert worden sei, wobei ihr niemand den Grund hiefür gesagt habe. 1.2. Entsprechend einer Aufforderung des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland hat die BH die... mehr lesen...
Rechtssatz: Der alleinige Umstand, dass gegen einen einreisewilligen Fremden ein Festnahmeauftrag nach § 62 Abs 1 Z 2 FrG besteht, rechtfertigt nicht die Zurückweisung nach § 52 Abs 2 Z 3 lit a FrG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit). Schlagworte Zurückweisung mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 6. Mai 2005 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in der Nacht vom 26. auf den 27. März 2005 im Haus K an einer Party teilgenommen habe. Gegen 04.00 Uhr früh sei es auf Grund von Anrainerbeschwerden zu einem Polizeieinsatz gekommen, wobei Sicherheitswachebeamte in das Haus eingedrungen seien. Der Beschwerdeführer sei von Sicherheitswachebeamten aus einer Gruppe der Partygäste rausgezerrt worden und - obwohl der Beschwerdeführer nicht gewalt... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bei einem Großeinsatz wegen seiner hohen Aggressivität in Bauchlage abgelegt worden war, wies am rechten Auge eine Rötung und eine oberflächliche Excoriation auf (polizeiärztlicher Verletzungsbefund, Lichtbilder). Nach der glaubwürdigen Aussage eines Beamten rührte diese Verletzung nicht von seiner Einsatztechnik während der Festnahme her und war ihm zu diesem Zeitpunkt keine derartige Verletzung aufgefallen. Daher stand unzweifelhaft fest, dass der Be... mehr lesen...
I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift 1.) Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 27.6.2005 hat Frau K S, R, G, vertreten durch die Rechtsanwälte M, K, M und N, eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG (§ 88 Abs. 1 SPG), in eventu § 88 Abs. 2 SPG eingebracht und dabei im Wesentlichen vorgebracht, ein Organ der Bundespolizeidirektion Graz habe am 18.6.2005 einer Bekannten von ihr, welche sich gerade auf ihrem Grundstück in der R befunden habe, den Auftrag erteilt, das Wasser des S... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 2 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt zur Hilfeleistung nach § 19 SPG in die Rechtsgüter desjenigen einzugreifen, der die Gefährdung zu verantworten hat. Im konkreten Fall hatten Sicherheitsorgane ein Grundstück zu Recht betreten, auf dem ein Kleinkind in einen ca 1 Meter tiefen Swimmingpool gefallen war, da erhoben werden musste, ob ein strafbarer Tatbestand vorlag. Jedoch war die hiebei erfolgte Anordnung, das Wasser aus einem Sw... mehr lesen...
