TE Vfgh Beschluss 1992/2/25 B1284/91

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung der Verfassungsklage" gegen das behauptete Verhalten des Gemeinderates von Leutasch im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch diese Gemeinde. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einer Täuschung zum Verzicht auf ein ihm eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde unter der Zusicherung bewogen worden sei, daß ihm die Gemeinde nach erfolgter Vermessung die Restfläche weiterverkaufe. Sodann sei jedoch beschlossen worden, ihm die Restfläche nicht zu verkaufen.

Weder Art144 Abs1 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Beschlüsse von Gemeinden, die sie als Trägerinnen privater Rechte gefaßt haben, zu überprüfen.

Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof wegen dessen Unzuständigkeit offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).

Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.