Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita / bejahendVfGG §42 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde; Rechtssache nach jeweils anderen Rechtsnormen zu
beurteilen - keine Identität des Streitgegenstandes; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrages wegen offenbarer Aussichtslosi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter erhebt Beschwerde gegen die Niederschrift der "Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung I, Überprüfungsstation" vom 23. September 1988, Zl. I-SD-74.079-StB/88, betreffend einen Asylantrag des Beschwerdeführers, und ersucht gleichzeitig, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2.a) Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) nach Erschöpfung des administr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art69B-VG Art144 Abs1 / AllgAsylG §2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit;
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Niederschrift betreffend den
Asylantrag des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Wenn es sich beim bekämpften - offenbar der Sicherheitsdire... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 30. November 1988 begehrte die Einschreiterin I F der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen zwei (ihrem Antrag in Kopie beigelegte) Gutachten über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. 2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen
Gutachten über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von
Kraftfahrzeugen
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 litaKrnt GSLG 1969 §1, §12VfGG §42 Abs2VfGG §43 Abs1, §43 Abs3ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §48, §52ABGB §523
Leitsatz: Art138 Abs1 lita B-VG; §48 iVm. §42 Abs2 VerfGG;
Unzulässigkeit eines Parteiantrages auf Entscheidung eines
bejahenden Kompetenzkonfliktes wegen fehlender vorheriger
Antragstellung an die in Betracht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren G und K K die Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG und des §42 Abs1 VerfGG zwischen dem Bezirksgericht Spittal/Drau und dem Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung und beantragen unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich, daß dem Antrag folgender Sachverhalt zugrundeliegt: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter, der sich in Strafhaft befindet, um Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um einen Antrag (gemäß Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG)) auf Aufhebung des §39 StGB wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen". Er sei im Dezember 1974 wegen der Delikte des Raubes nach §§190, 192, 195 StGB, der Erpressung nach §98b StGB und wegen Vergehens gegen §36 Abs1 WaffenG zu 20 Jahren versc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 20. August 1988 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. März 1988, Z9/01-27.581/1-1988, mit dem seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. März 1987, Z6/99-5372/1985, - über den Antragsteller wurde eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe vo... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §86VStG §52a Abs1
Leitsatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §86; amtswegige
Bescheidaufhebung-Klaglosstellung; Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Beschwerdeführung
Rechtssatz: Amtswegige Aufhebung eines Bescheides gemäß §52a Abs1 VStG. Klaglosstellung des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §39ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: ZPO §63 Abs1 (VerfGG §35 Abs1); Art140 Abs1 B-VG; Abweisung eines
Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit; Unzulässigkeit des beabsichtigten
Individualantrages auf Aufhebung des §39 StGB - kein aktueller
Eingriff in die Rechtssphäre des ASt. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; offenbar aussichtslose Rechtsverfolgung; Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Entscheidungstexte B 1370/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.1988 B 1370/88 Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1988, mit welchem sein Antrag "auf freiwillige Verlängerung des ordentlichen Zivildienstes" mangels gesetzlicher Möglichkeit unter Berufung auf §2 Abs2 iVm §7 Abs2 ZDG abgewiesen wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom VfGH beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. Feber 1988 stellte der nicht von einem Rechtsanwalt vertretene Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages "zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsverteilungen des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz". 2. Die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erweist sich jedoch als offenbar aussichtslos: Voraussetzung für einen (Individu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Beschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der
Geschäftsverteilung sind Akte der Gerichtsbarkeit
Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung eines Individualantrages wegen Aussichtslosigkeit mange... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 2. November 1987 hat der Einschreiter Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems unter Einsatz eines Gendarmeriehundes am 26. September 1987 in Voitsdorf beantragt und ein Vermögensbekenntnis vorgelegt. In diesem gab der etwa 30-jährige, verheiratete Einschreiter an, von Beru... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §66 Abs2
Leitsatz: Keine hinreichenden Angaben zur Bestreitung des Lebensunterhaltes;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrages
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mangels Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen des §63 ZPO. Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Verfahre... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von Dkfm. P W und Dipl.Ing. A B am 30. Dezember 1987 beim VfGH eingebrachte und der Sache nach auf Art142 Abs2 litb iVm Art143 B-VG gestützte Anklage gegen den amtierenden Bundesminister für Justiz erweist sich unabhängig davon, ob sie im eigenen Namen oder namens der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichneten "Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsprechung und des Rechtsstaates Österreich, Staatsbürger beobachten die Justiz (ARGE-Rech... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 1987 zog F G - neben dem den Gegenstand des zur hg. AZ B1348/87 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1987, Z546.069/9-2.4/87 - die Erledigung des Militärkommandanten von Niederösterreich vom 10. November 1987, Z 19908-3173/90/93/... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Sachverhalt Mit dem (zunächst) nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 31. August 1987 wird der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (SD Wien) vom 14. Juli 1987 bekämpft und darüber hinaus begehrt, "die hier beteiligten Beamten mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen" und dem Bf. "einen Schadenersatz von drei mal 300.000 S zuzuerkennen". Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
Begründung: u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem
VfGH die Zuständigkeit ein, über Anträge auf Bestrafung von
Beamten und Zuerkennung von Schadenersatz zu entscheiden
Rechtssatz: Abweisung der Verfahrenshilfe, Zurückweis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art142 Abs2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 liteZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Die von den Antragstellern beim VfGH eingebrachte und der Sache nach
auf Art142 Abs2 litb iVm. Art143 B-VG gestützte Anklage gegen
den amtierenden Bundesminister für Justiz erweist sich jedenfalls
als unzulässig, weil in keinem Fall die zwingenden Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit mehreren von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens der "ARGE-RECHTSSTAAT-AUSTRIA" an den VfGH gerichteten Eingaben wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von "Individualbeschwerde(n) wegen Verfassungswidrigkeit" verschiedener Gesetzesstellen, nämlich des §452 Z7 StPO, des §13 Abs2 und §29 Abs1 des "Gesetzes zur Bestellung von Geschworenen und Schöffen vom 13. Juni 1946" und der §§47 RAO, 63 ff ZPO sowie 41 StPO begehrt. Mit der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Ein nachteiliger Eingriff in die Rechtssphäre der
antragstellenden Gesellschaft wäre, was die beabsichtigte
Anfechtung von Bestimmungen der StPO und des Geschwornen- und
Schöffenlistengesetzes betrifft, nachteiliger gar nicht möglich,
weil eine b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1987 teilte der Verfassungsgerichtshof dem Einschreiter folgendes mit: "Sie haben beim VfGH mehrere Schriftsätze - hg. eingelangt am 6. und 13. Oktober 1987 - eingebracht, die ua. Ausführungen zu Wasserleitungsabgabebescheiden, zu Schreiben an einen Jagdausschuß und die Staatsanwaltschaft enthalten. Den Eingaben ist nicht zu entnehmen, ob sie damit einen konkreten Bescheid einer Verwaltungsbehörde (Art144 Abs1 B-VG) ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde. Er beabsichtigt, die - von ihm als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete - "Nichtausfolgung des am 24.7.1987 beantragten Duplikates eines im Jänner 1987 in USA gestohlenen Führerscheines durch eine Bedienstete des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien" zu bekämpfen. Nach der ständige... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichneten "Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsprechung und des Rechtsstaates Österreich (ARGE-Rechtsstaat-Austria)" am 5. November 1987 beim VfGH eingebrachte und der Sache nach auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, und zwar wegen Verletzung... mehr lesen...
