Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Mangelnde Darlegung der Gewissensnot in einem Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 ZDG; beabsichtigte Rechtsverfolgung daher aussichtslos Schlagworte VfGH / Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit RAO §26 Abs5 RAO §45 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Beschwerdeerhebung gegen erstinstanzlichen Bescheid
Rechtssatz: Beabsichtigte Beschwerdeführung gegen erstinstanzliche Bescheide betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 Aussichtslosigkeit ZPO §220
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; kein
Rechtsanspruch auf Ausübung des Gnadenrechts
Rechtssatz: Beabsichtigte - teilweise verspätete - Beschwerdeführung gegen Schreiben des Bundespräsi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: beabsichtigte Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen wurde, als aussichtslos; Schon nach dem Inhalt des Antrags hat der Antragsteller ke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags mangels Bedenken gegen §7 GEG 1962 und mangels in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensfehler. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B1073.1989 Doku... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid, mit dem dem beschwerdeführenden Strafgefangenen als Ordnungsstrafe für ungebührliches Benehmen (§107 Abs1 Z9 iVm §10... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem für ein näher umschriebenes, ungebührliches Benehmen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde Bei den in Beschwerde gezogenen Schreiben der Wohnungskommission der Stadt Wien han... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B1393.1989 Dokumentnummer JFR_10099774_89B01393_01 mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: MRK österr Vorbehalt zu Art5 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen "Ladungsbescheid" der Bundespolizeidirektion Wie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Es handelt sich um Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz, gegen die der Einschreiter nach Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Beschwerde einzubringen beabsichtigt. Diese Beschwerde wäre aber, weil der Instanzenzug (noch) n... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. Oktober 1989, Zl. 14 R 192/89. Die Beschwerde wendet sich somit gegen eine gerichtliche Entscheidung. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Rech... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Entscheidungstexte B 1544/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Zur Beschwerde B489/89 I. 1.a) Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) wies - nachdem sie am 23. Jänner 1989 eine - allerdings bloß etwa eine Minute dauernde - mündliche Verhandlung, an der der Beschwerdeführer (unentschuldigt) nicht teilnahm, durchgeführt hatte (Näheres s.u. A.II.2. und B.I.1.) - mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Jänner 1989, Zl. 117.619/7-ZDOK/4/89, einen vom Beschwerdeführer - unter B... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter zog mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 8. September 1989 ein Schreiben des "Magistrates der Stadt Wien, Wohnungskommission" vom 6. September 1989, Zl. KI/560/89/Sow/bo, in Beschwerde, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß in seinem Falle keine Empfehlung für die Zuweisung eine Gemeindewohnung ausgesprochen werden könne. Außerdem beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2.a) Gemäß Art144 Abs... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung infolge
eines schweren Verfahrensfehlers; Fernbleiben des Beschwerdeführers
von der mündlichen Verhandlung vor der ZDOK; Abstellen der
Bescheidbegründung auf den persönlichen Eindruck des
Bechwerdeführers; Abweis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung
über Beschwerden gegen Erledigungen der Wohnungskommission des
Gemeinderates der Stadt Wien
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, über Erledigungen der Wo... mehr lesen...
Begründung: In der als Verfassungsgerichtshofbeschwerde bezeichneten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wendet sich der Beschwerdeführer gegen Vorgänge anläßlich der beim Exekutionsgericht Wien zu 1 E15907/88 und 1 E2633/88 anhängigen Exekutionsverfahren, insbesondere gegen die Öffnung seiner Wohnung durch ein Vollstreckungsorgan. Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktEO §16EO §68ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen das Vorgehen eines
Vollstreckungsbeamten im Zuge eines gerichtlichen
Exekutionsverfahrens; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine in den
Bereich der Gerichtsbarkeit fallende Maßnahme ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988, Z149.484/1-ZDK/7/88, wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 7, den von H S mit Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz (ZDG) gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht als unbegründet ab. 1.1.2. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 1, vom 17. März 1989, Z149.484/2... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: ZivildienstG §53AVG 1950 §63 Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gesetzmäßige Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter
Einbringung; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Der ZDOK fällt keine Rec... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom 30. Januar 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die §§18 und 26 der Dienstordnung für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nach §3 Abs1 lite iVm §43 Abs1 der Disziplinarordnung 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer beurteilt dieses Erkenntnis als Bescheid einer Verwaltungsbehörde, bekäm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktDienstO der ÖBBDisziplinarO 1979 der ÖBBZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Privatrechtlicher Charakter des Dienstverhältnisses der Bediensteten
der Österreichischen Bundesbahnen; Disziplinareinrichtungen sind
keine Verwaltungsbehörden; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheid... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. März 1989 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung nach Art144 B-VG gegen ein Schreiben der Lagerverwaltung des Flüchtlingslagers Traiskirchen vom 12. Jänner 1989, in dem ihr - im Hinblick auf die (rechtskräftige) Nichtanerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - mitgeteilt wurde, daß sie mit Wirksamkeit vom 18. Jänner 1989 aus der Betreuung des Bundesministeriums für Inneres entlass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit;
Schreiben der Lagerverwaltung des Flüchtlingslagers Traiskirchen hat
lediglich informierenden Inhalt
Rechtssatz: Da es sich bei der hier angefochtenen, die Einschreiterin lediglich info... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung nicht näher konkretisierter Vorgänge. Aufgrund von Mängelbehebungsaufträgen des Verfassungsgerichtshofes teilte der Einschreiter mit, daß er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf "Normenkontrolle" der §§21 Abs1, 31 Abs1 und 56 Abs1 und 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien 1966 (LGBl. für Wien Nr. 37/1967) beantrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr DienstO 1966 §20Wr DienstO 1966 §31Wr DienstO 1966 §56ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der §§21
Abs1, 31 Abs1 sowie §56 Abs1 und Abs2 der Dienstordnung für
die Beamten der Bu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die der Sache nach auf Art144 B-VG gestützte und am 30. März 1989 eingebrachte Beschwerde des G B gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 1. Februar 1989) bei C K polizeilich gemäß §§143 ff StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder um einen verwaltungsbehördlichen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Nichtausfolgung eines polizeilich sichergestellten Gegenstandes durch
Organe der Staatsanwaltschaft - Untätigkeit in Form des Unterbleibens
einer Amtshandlung; kein geeigneter Beschwerdegegenstand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren G und A N die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines positiven Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Bezirksgericht Spittal/Drau und dem Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung. 2. Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Eingabe vom 3. 5. 1988 beantragte A N bei der Agrarbezirksbehörde Villach die Bildung de... mehr lesen...
