RS Vfgh 1999/11/29 B1848/99

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Veröffentlicht am 29.11.1999
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der Erhebung einer Beschwerde durch eine ausländische Arbeitnehmerin gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß dem AuslBG (vgl zB 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997); Zurückweisung, allenfalls Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen

Entscheidungstexte

  • B 1848/99
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.11.1999 B 1848/99

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1999:B1848.1999

Dokumentnummer

JFR_10008871_99B01848_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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