RS Vfgh 2000/1/24 B105/00

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis und den angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa 11.400 S (netto) bezieht, Eigentümer einer Wohnung (bestehend aus zwei Zimmern, Küche sowie Bad/WC) ist sowie unter anderem über einen Bauspar- und zwei Versicherungsverträge verfügt. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.