RS Vfgh 2000/1/24 B135/00

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis und den angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa 13.750 S (netto) bezieht, Eigentümer einer Wohnung (bestehend aus zwei Zimmern, Wohnküche sowie Bad/WC) ist sowie über einen Bauspar- und zwei Versicherungsverträge verfügt. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.

Die Voraussetzung des §63 Abs1 ZPO liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen - auch bei Berücksichtigung der bestehenden Kreditschuld in Höhe von 1,900.000 S und der monatlichen Wohnungskosten von insgesamt 8.500 S - nicht vor.