RS Vfgh 2000/1/26 A16/99 ua

Sämtliche Klagen wurden noch vor Fälligkeit der jeweils klagsgegenständlichen Zahlungen eingebracht. Ansprüche noch vor deren Fälligkeit einzuklagen erachtet der Verfassungsgerichtshof aber als eine offenbar mutwillige Rechtsverfolgung im Sinn des §63 ZPO iVm §35 VfGG, zumal kein Zweifel daran besteht, daß eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von einer derartigen Vorgangsweise absehen würde.