RS Vfgh 2000/2/29 B213/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.02.2000

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 lita
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Zurückweisung einer nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklaren Eingabe; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt, wie Hausdurchsuchungen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos.

Entscheidungstexte