TE Vfgh Beschluss 2000/2/29 V18/00

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Individualantrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt.

Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 Abs3 StVG der Anstaltsleiter mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz) den Ausschluß vom Empfang von Lebensmittelpaketen jeweils für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum per Erlaß anordnen könne, wenn bestimmte Ausschließungsgründe vorlägen. Die Insassen der Justizanstalt Garsten würden seit 1.2.1997 ununterbrochen durch solche Erlässe vom Lebensmittelempfang ausgeschlossen.

Diese Vorgangsweise sei nach Meinung des Einschreiters verfassungswidrig, gesetzwidrig und verletze ihn im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger "und Insassen von Strafvollzugsanstalten". Aus der Diktion des Gesetzgebers (in §91 Abs3 StVG) ergebe sich nämlich, daß "für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum" bedeute, daß der Gesetzgeber einen in der ununterbrochenen Aneinanderreihung entsprechender Erlässe gelegenen dauerhaften Ausschluß vom Empfang von Lebensmittelpaketen - nicht "dulden" wollte. Dies auch dann, wenn der Ausschluß durch Verwendung des Wortes "jeweils" verlängerbar sei. Es seien nämlich alle Insassen von Strafvollzugsanstalten und Staatsbürger vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Einschreiter sei bekannt, daß der Lebensmittelempfang in 11 anderen Justizanstalten sehr wohl möglich sei. Daher ersuche er den Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Bundesministers für Justiz zu überprüfen.

Der Verfassungsgerichtshof wertet den Schriftsatz des Einschreiters als Individualantrag iSd Art Art139 Abs1 B-VG verbunden mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe.

2. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art Art139 B-VG über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift, wobei ein derartiger Eingriff jedenfalls nur dann anzunehmen ist, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (vgl. zB VfSlg. 10.511/1985, 11.726/1988).

3. Wie dem Einschreiter aber bereits u.a. zu V 72/98 mitgeteilt wurde, steht im ein anderer zumutbarer Weg - nämlich jener gem. §91 Abs3 letzter Satz - zur Abwehr des behaupteterweisen rechtswidrigen Eingriffes offen: Er kann gestützt auf diese Vorschrift den Antrag stellen, daß bezüglich seiner Person vom Ausschluß sämtlicher Strafgefangener vom Bezug der Sendungen iSd §91 Abs3 StVG eine Ausnahme gemacht wird. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13.10.1999, B 374/99 erkannt hat, hat der Antragsteller gem. §91 Abs3 StVG ein subjektives öffentliches Recht auf Gewährung einer Ausnahme bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Gegen die allenfalls abweisende Entscheidung des Anstaltsleiters hat der Einschreiter die Möglichkeit der Beschreitung des ihm durch §§120 f. StVG eröffneten Instanzenzuges in Form der Erhebung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung an den Bundesminister für Justiz. Gegen den letztinstanzlichen Bescheid kann der Antragsteller sodann gem. Art Art144 B-VG eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und in dieser allfällige Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides und damit auch gegen den hier angefochtenen Erlaß vorbringen.

Es fehlt dem Antragsteller somit die Antragslegitimation.

4. Gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe ua. voraus, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint. Das ist jedoch hier, da die neuerliche Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrages zu gewärtigen wäre, der Fall. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher abzuweisen.

Unter einem war der Individualantrag wegen mangelnder Legitimation zurückzuweisen, ohne daß ein Verbesserungsauftrag zu erteilen war.

5. Diese Beschlüsse konnten gem. §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.