RS Vfgh 2000/1/13 B1819/99

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis und seinen Beilagen ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 16.089,10 bezieht und keine Geldschulden hat. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei minderjährigen Kindern werden durch den Erhalt monatlicher Alimente in der Höhe von S 1.000,-- gemildert.