RS Vfgh 2000/1/12 B1870/99

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis geht u.a. hervor, daß der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich etwa ATS 38.341-- (netto) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit als Universitätsprofessor bezieht; als selbständiger Erwerbstätiger bezieht er weiters ein jährliches Nettoeinkommen idHv ca. ATS 150.000--. Der Einschreiter ist außerdem Eigentümer einer Wohnung in Wien und Hälfteeigentümer eines Hauses; er bewohnt eine Mietwohnung in Wien, für deren Benützung er monatlich ATS 10.000-- zu entrichten hat.