Neueste Gesetzeskommentar

483 Kommentare

Kommentare 61-80 von 483

Kommentar zum § 159 GewO 1994 von Tamaa

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Formular Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

Personenbetreuungsvertrag zur Dokumentation Übertragung ärztlicher Tätigkeiten gemäß Paragraph 159 GewO 1994. In diesem Formular geht es um die Anordnung ärztlicher Tätigkeiten. Durchgeführt werden BD Messen,pflegerische Tätigkeiten und die Mitverant... mehr lesen...

§ 159 GewO 1994 | 1. Version | 544 Aufrufe | 30.10.21

Kommentar zum § 178 StGB von Christian Zauner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zielt 178 StGB nur auf eine infektiöse Person oder auch auf Dritte?

Wenn jemand eine Handlung setzt, indem er bekannt infektiösen Personen Zugang zu einem Raum mit Nicht-Erkrankten gewährt, trifft §178 StGB dann auch denjeningen, der es nicht unterbindet bzw. die Zusammenkunft ermöglicht, oder nur die infektiöse Person selbst?Wenn es auf ... mehr lesen...

§ 178 StGB | 1. Version | 2657 Aufrufe | 26.09.21

Kommentar zum § 11 NÖ FG 2015 von Catalina

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Paragraph 11 Absatz 3

Wie ist der Satz in Absatz 3) "Alle Teile des Dachbodens, insbesondere die Abgasleitungen und Dachbodenfenster, müssen leicht zugänglich sein." zu verstehen? Bezieht sich das auf die Ausnahmen der gelagerten Materialien?  mehr lesen...

§ 11 NÖ FG 2015 | 1. Version | 424 Aufrufe | 22.09.21

Kommentar zum § 293 ASVG von Dart1976

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Staatsbürgerschaft nur für Reiche!

Ein EWR-Bürger aus Deutschland benötigt, ein Einkommen, daß den Richtsätzen entspricht, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ein normales Einkommen reicht dafür nicht aus. mehr lesen...

§ 293 ASVG | 1. Version | 836 Aufrufe | 22.09.21

Kommentar zum § 12 StPO von Neinkirchen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sychophant

das ist in ordnung so. aber ich würde nicht so abgeneigt sein davon sychophanten vor gericht zu lassen auch mit mangelnder beweislage. aber die 90€ jedenfalls anheben um da schon zB so hoch wie das mit dem geklagt wird, der kläger wenn es sich heraus stellt dass er ein Sycopha... mehr lesen...

§ 12 StPO | 1. Version | 484 Aufrufe | 01.09.21

Kommentar zum § 288 StGB von schamil1

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falschaussage

Sehr geehrte Damen und Herren,  Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte    Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen BMW M6 besitze und dass ich eine zweite Frau geheiratet habe, das bmw F... mehr lesen...

§ 288 StGB | 1. Version | 2205 Aufrufe | 20.08.21

Kommentar zum § 393 StPO von Manfred72

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rückerstattung der Anwaltskosten nach Freispruch im Strafverfahren

Ich hatte vor 2 Monaten einen Freispruch in einem Strafverfahren bekommen. In den 4 Monaten was sich das Verfahren hingezogen hat bezahlte ich an meinen Anwalt ca. € 10.000,-. Wo kann ich einen Antrag hinschicken wegen Kostenübernahme der Anwaltskosten. Es war ein Einzelrichter am Lan... mehr lesen...

§ 393 StPO | 1. Version | 652 Aufrufe | 25.06.21

Kommentar zum § 1319 ABGB von Mäggi

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fenster stürzt auf Straße

Wer haftet wenn sich ein Teil des Fensters löst, das nicht geöffnet ist und auf die Straße fällt und dort ein Fahrzeug beschädigt? Es handelt sich hier um den oberen Teil eines Fensters, der noch nie vom Mieter geöffnet wurde (Altbau) mehr lesen...

§ 1319 ABGB | 1. Version | 832 Aufrufe | 13.06.21

Kommentar zum § 1 KFG 1967 von Dart1976

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Elektrisch angetriebene Fahrräder Tempo 30 km/h statt 25 km/h

  Im Ortsgebiet in einer 30 km/h Zone, sollten Fahrräder die gleiche Geschwindigkeit, wie andere Fahrzeuge fahren können. Normale Fahrräder können dort mit Autos gleichziehen, E-Bikes wegen der Begrenzung und des höheren Gewichtes nicht. Autofahrer neigen zu Üb... mehr lesen...

§ 1 KFG 1967 | 1. Version | 750 Aufrufe | 17.05.21

Kommentar zum § 207 StGB von manuel_haeusler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterschied zwischen §206 & §207

Guten Abend,   Ich recherchiere im Rahmen meiner Diplomarbeit und würde gerne den Unterschied zwischen §206 und §207 erläutert bekommen. Wann handelt es sich um schweren Missbrauch? Dankeschön im Voraus mehr lesen...

§ 207 StGB | 1. Version | 1653 Aufrufe | 26.03.21

Kommentar zum § 1 GMG von a684dd572b1887661782981659331eed_221

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Technizität von Gebrauchsmustern

Die Entscheidung 4 Ob 119/20h des Obersten Gerichtshofes steht im Widerspruch zum Gebrauchsmustergesetz. Der „any hardware“-Ansatz ist nicht auf Gebrauchsmuster anwendbar. Im folgenden Artikel wird dieser Widerspruch analysiert: http://pamt.at/86i1Keywords: 4Ob119/20h OGH GMG mehr lesen...

§ 1 GMG | 1. Version | 507 Aufrufe | 02.03.21

Kommentar zum § 30 MRG von mirtlg20

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 30 Abs Z 3 MRG - 2. Fall

Gesetzestext (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn                       1. der Mieter trotz einer n... mehr lesen...

§ 30 MRG | 2. Version | 3048 Aufrufe | 29.01.21

Kommentar zum § 127 StGB von phipsi.harry

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diebstahl von Suchtmitteln

Laut OGH sind Suchtmittel ebenfalls ein taugliches Tatobjekt iSd §127ff StGB. Siehe dazu 11 Os 34/83. mehr lesen...

§ 127 StGB | 1. Version | 1446 Aufrufe | 20.01.21

Kommentar zum § 19 NAG von alles2

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Formular zum downloaden!

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

§ 19 NAG | 2. Version | 1281 Aufrufe | 13.10.20

Kommentar zum § 19 NAG von O.Merdinger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Formular zum downloaden?

Hallo, gibt es diesen Antrag zum downloaden? mehr lesen...

§ 19 NAG | 1. Version | 732 Aufrufe | 13.10.20

Kommentar zum § 64 GBG 1955 von anitarai

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klage im Grundbuch

hat man eine Chance diese zu löschen  mehr lesen...

§ 64 GBG 1955 | 1. Version | 599 Aufrufe | 14.09.20

Kommentar zum § 18b AVRAG von Kat1989

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

versorgungskritische Bereiche?

Gab es eine frühere Fassung in dem ausdrücklich versorgungskritische Bereiche ausgenommen waren? Lt. Medienberichten dürfe es das gegeben haben, im Text kann ich jedoch nichts finden. Kann jemand helfen? mehr lesen...

§ 18b AVRAG | 1. Version | 618 Aufrufe | 02.09.20

Kommentar zum § 80 TFLG 1996 von anitarai

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hypothekarklage

Wie kommt man da heraus  mehr lesen...

§ 80 TFLG 1996 | 1. Version | 499 Aufrufe | 27.08.20

Kommentar zum § 2 WaffGebrG von LexStig

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Gründe für den Waffengebrauch

§ 2 beinhaltet eine abschließende Aufzählung über die Gründe, wann von einer Dienstwaffe überhaupt erst Gebrauch gemacht werden darf. Einleitend wird beschrieben, welcher Personenkreis einen Waffengebrauch setzen darf - siehe dazu auch die Beschreibung zu den in Fra... mehr lesen...

§ 2 WaffGebrG | 1. Version | 1274 Aufrufe | 22.07.20

Kommentar zum § 1 WaffGebrG von LexStig

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Anwendungsbereich des WaffGG

Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Einsatz anderer Mittel (§ 9 WaffGG) sowie die Anwendung von K&o... mehr lesen...

§ 1 WaffGebrG | 4. Version | 1022 Aufrufe | 21.07.20

Kommentare 61-80 von 483