Super Gesetz mehr lesen...
Wollte ich fragen wenn jemand Subsidiäreschutz hatte und das aberkannt wurde und hat jetzt eine Duldungs karte , gibt's es eine umstieg auf andere Aufenthalttitel? mehr lesen...
Darunter sind andere Waffen (außer Dienstwaffen) und Mittel zu verstehen, deren Wirkung der einer Dienstwaffe gleichkommt. Sie dürfen dann verwendet werden, wenn eine geeignet scheinende Dienstwaffe nicht zur Verfügung steht. Beispielhaft sei hier der in Griffweite liegende Holzkn... mehr lesen...
Außer im Falle gerechter Notwehr (Nothilfe) ist der Waffengebrauch anzudrohen und gegebenenfalls zu wiederholen – diese Verpflichtung zur Ausschöpfung mindergefährlicher Mittel ergibt sich bereits in § 4 WaffGG. Diese Androhung hat Ausdrücklich: die verbale Andr... mehr lesen...
Das ist jeder Waffengebrauch, der typischerweise mit Lebensgefahr für einen Menschen verbunden ist. Der Gebrauch einer Schusswaffe (Pistole, Gewehr) gegen einen Menschen ist, unabhängig von der Ziel- bzw. Trefferzone, immer als mit Lebensgefahr verbunden zu beurteilen. Somit ist al... mehr lesen...
Das Ziel des Waffengebrauches ist die angriffs-, widerstands- und fluchtunfähigkeit eines Menschen. Sobald dieses Ziel erreicht wurde, ist der Waffengebrauch einzustellen oder derart zu abzuschwächen, dass z.B. auf eine mindergefährliche Dienstwaffe oder die Anwendung von Körp... mehr lesen...
Der Sinn ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. Anzumerken ist, dass sich § 5 WaffGG nicht bloß an der Aufzählung der Dienstwaffen des § 3 WaffGG orientiert, sondern dass auch alle anderen Mittel und Waffen (siehe § 9 WaffGG) unter diesem Grundsatz erfasst sind. Beac... mehr lesen...
Hier werden die Umstände geregelt, die überhaupt erst zu einem Waffengebrauch führen können. Unter ungefährlichen oder weniger gefährlichen Maßnahmen versteht man wie bereits aus dem Gesetzestext ersichtlich folgende Maßnahmen: die Aufforderung, ... mehr lesen...
In § 3 WaffGG sind die polizeilichen Dienstwaffen (iSd Gesetzes) taxativ und in ihrer Wertigkeit aufsteigend aufgezählt. Gummiknüppel und ähnlich gelagerte Dienstwaffen (zB Tonfa). Unter Punkt 2 fallen zB auch der gewöhnliche Pfefferspray oder Irritationswurfk&o... mehr lesen...
Abgb kündigung einfamilienhaus mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Maklervertrag (Alleinvertretungsvertrag) für den Verkauf eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Nicht im Büro des Maklers, sondern bei mir zuhause. Dabei habe ich auch im Zusammenhang mit der Information über mein Rücktrittsrecht nach §11 FAGG den W... mehr lesen...
Darf ich als österreichischer Waffenhändler CO2 Waffen an Privatkunden versenden? Ich finde nirgensd, dass es mir nicht erlaubt wäre. lg mehr lesen...
Die beharrliche Verfolgung (auch Stalker § genannt), zählt als ein gefährlicher Angriff iSd §16 Abs. 2 SPG (beeinträchtigt ist das Rechtsgut Freiheit). Dies kann auch von den Beamten verwendet werden, mit einem Ausspruch des §38a Betretungs- und Annäherungsverbo... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten geprueft werden muss: der erste ... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten geprueft werden muss: der erste ... mehr lesen...
Als in einer WG lebend selbst Betroffener, vermute ich auf Grund der zahlreichen Fehler welche die Beamten einer Sozialbehörde vermutlich ausschließlich zum Schaden (eines Teiles) der etwa 155.747 betroffenen Menschen regelmäßig vornehmen, wissentlichen Missbrauch der B... mehr lesen...
Personenbetreuungsvertrag zur Dokumentation Übertragung ärztlicher Tätigkeiten gemäß Paragraph 159 GewO 1994. In diesem Formular geht es um die Anordnung ärztlicher Tätigkeiten. Durchgeführt werden BD Messen,pflegerische Tätigkeiten und die Mitverant... mehr lesen...
