Begründung: In ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gefertigten Eingabe vom 28. Juli 1994 bringt die Einschreiterin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B485/94, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen worden war, vor, daß die Bekämpfung einer gerichtlichen Entscheidung nicht beabsichtigt gewesen sei. Viel... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §61
Leitsatz: Zurückweisung eines gegen die Regelung der Verfahrenshilfe im
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gerichteten
Individualantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Wertung einer - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten - "Beschwerde" gegen §61 V... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §159 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene
Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich
des Verkaufs von Frischfleisch
Rechtssatz: Die angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines bedingten Individualantrags auf Aufhebung von
Bestimmungen des Oö JagdG für den Fall der mangelnden Präjudizialität
der Bestimmungen im Beschwerdeverfahren; Unzulässigkeit eines
bedingten Antrags
Rechtssatz: Bei diesem Antrag handelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeVen der Gemeinden Fischamend. Schwadorf und HollabrunnNö AbgabenO 1977 §186
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Nö StandortabgabeG 1992 betreffend die von den Gemeinden zu
schaffenden Standortabgaben für die Verwendung von Geme... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAlVG §1 Abs1 idF BGBl 817/1993
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels
aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw
Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen
einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter
Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §45 Abs6GewO 1973 §77 Abs4GewO 1973 §353 Abs1 litcGewO 1973 §376 Z11
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von
Ausnahmeregelungen für die Genehmigungspflicht gewerblicher
Betriebsanlagen im AbfallwirtschaftsG mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaften; sachli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §87 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, hat folgenden (auf der Novelle LGBl. 6500-8 beruhenden) Wortlaut: "§87 Wildfütterung (1) Das Schalenwild ist, soweit dies zur Vermeidung von Wildschäden oder zur Ergänzung der natürlichen Äsung erforderlich erscheint, während einer Notzeit und des Vegetationsbeginnes in artgerechter Weise zu füttern. In den übrigen Jahreszeiten darf es nur in Wildgehegen gefüttert werden. Die Kirrfütterung des Schalenwildes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...
Begründung: I. Die 64 Antragsteller waren Arbeitnehmer der N GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 wurde die Ausgleichsschuldnerin gemäß §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) "ermächtigt, die Vertragsverhältnisse (der Antragsteller) ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder eine längere Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: "1. die Worte 'von zwei Dritteln' in §4 Abs1 lita) vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990, in eventu, 2. §4 Abs1 lita) vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990, in eventu, 3. §4 Abs1 vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990 zur Gänze, in eventu, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWildfütterungsV der BH Neunkirchen vom 30.09.92Nö JagdG 1974 §87
Leitsatz: Antragslegitimation einer Jagdgesellschaft zur Anfechtung einer
WildfütterungsV; Teilrechtsfähigkeit der Jagdgesellschaft als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund besonderer gesetzlicher... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen
Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung
der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei
Übertragung des Wa... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/02 Anfechtungsordnung, Ausgleichsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAO §23 Abs1 Z3 litaAO §20b, §20c, §20d
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung
von die (Arbeits-)Vertragsauflösung betreffenden Bestimmungen der
AO; Wirksamwerden der Bestimmungen durch eine - infolge Ausschluß
eines Rechtsmittels rechtskräftig gewordene - ausgleichsgerichtli... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg PflichtschulzeitG §4SchulpflichtG 1985 §2, §3, §5, §9, §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg PflichtschulzeitG bzw des SchulpflichtG 1985 betreffend
die Schulfreierklärung der Samstage bzw die Verantwortlichkeit der
Erziehungsberechtigten für die Erfüllung der Schulpflicht mangels
rechtlicher Betroffen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter begehren mit ihren auf Art139 und Art140 (jeweils Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 4. Oktober 1993, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Bestimmung des §8 Abs3 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1987 als verfassungswidrig aufheben; in eventu b) die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juli 1987 über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, insbesondere deren 'A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die T A T L Aktiengesellschaft stellte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1993 - beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingelangt - gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, in eventu §16 Abs1 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. Unter dem 26. April 1994 ga... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines
Luftbeförderungsunterne... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTarifgliederungsV, BGBl 368/1987 (betr) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.Kraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungsG 1987 §8 Abs3Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung siehe auch TarifgliederungsV
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Versicherungsnehmern auf
Aufhebung einer an den Verordn... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Anläßlich einer bei ihm anhängigen Berufung stellte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 22. Februar 1993, Z31 Rs 2/93, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1.) im §131 a Abs1 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG BGBl. 1978/560 i.d.F. des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1991 BGBl. 157, die Wortfolge 'nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte' als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGSVG §131a Abs1 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Zurückweisung des Gesetzesprüfungsantrags eines Gerichts mangels
Präjudizialität; angefochtene Gesetzesbestimmung des GSVG durch
das angeführte Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 nicht berührt; keine
Umdeutung des Antrags möglich
Rechtssatz: Es i... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §8 Abs2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. 22/1970 idF BGBl. 313/1992, wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG. Die angefochtene Bestimmung sieht einen - insbesondere vom allgemeinen Kündigungsschutz des für im Verfahren vor dem Behindertenausschuß für nicht anwendbar erklärten §105 Abs2 bis 6 ArbVG abweichenden - besonderen Kündigungsschutz für begünstigt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge Halter eines Rettungshundes und nimmt als Mitglied der österreichischen Rettungshundebrigade mit seinem Hund an Rettungseinsätzen teil. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §70 des Salzburger JagdG 1977, LGBl. 94, aus näher dargelegten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtene Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "Wildernde Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBEinstG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des im BEinstG
vorgesehenen besonderen Kündigungsschutzes für begünstigte
Behinderte infolge Umwegzumutbarkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs2 BEinstG, BGBl 22/1970 idF... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Sbg JagdG 1977 §70
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen
Norm: ; keine Rechtswirkungen mehr für den
Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §70 Sbg JagdG 1977 betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 13./14./17. Dezember 1973 schlossen die Bundesländer Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg, jeweils vertreten durch ihren Landeshauptmann, gemäß Art107 B-VG idF vor der Nov. BGBl. Nr. 444/1974 eine Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Nach Art1 dieser Vereinbarung sind die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes (in der Vereinbarung als "Träger" bezeichnet) verpflichtet, den Sozialhilfeträgern eines andere... mehr lesen...
