Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§4. (1) Die Anbahnun... mehr lesen...
Begründung: I. a) Die Einschreiter brachten zunächst einen mit 1. Oktober 1992 datierten, von ihnen selbst verfaßten Schriftsatz ein. Sie erklären, "hiermit im Sinne eines Individualantrages gestützt auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG ... Verfassungsbeschwerde gegen §3 h VerbG" zu erheben. Der Schriftsatz enthält folgendes "Rechtsbegehren": "1) Es sei die Verfassungswidrigkeit der vom österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedeten NS-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt nach eigenen Angaben in Wien ein Lokal, in welchem Prostitution ausgeübt und angebahnt wird. Er erachtet sich durch näher bezeichnete Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Wr ProstitutionsG
über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Regelung im öffentlichen Interesse gelegen und
zur Zielerreichung geeign... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992FremdenpolizeiG §9VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der VerbotsG-Nov 1992 in ihrer Gesamtheit mangels zureichender Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit. Auch einer Anfechtung lediglich des §3h VerbotsG (= Z4 der Ver... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Wr ProstitutionsG über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung
der Prostitution an bestimmten Orten mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des antragstellenden Lokalbesitzers Recht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller, §44 Abs1 dritter Satz litb, dessen vierten Satz sowie die Passagen "und b" und "bzw. in der litb" des fünften Satzes des §44 Abs1 des Gesetzes vom 16. November 1988, mit dem das Schischul- und Schilehrerwesen geregelt wird (Tiroler Schischulgesetz), LGBl. für Tirol Nr. 12/1989, als verfassungswidrig aufzuheben sowie ihm den pauschalierten Aufwandersatz zuzuerkennen. 1.2. §44 Abs1 des Tiroler Schischulgese... mehr lesen...
Begründung: 1. Das antragstellende Unternehmen, das ein Versandhaus betreibt, besitzt nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Forderungen gegen Dienstnehmer und Pensionisten, die in vielen Fällen nur im Wege von Lohn- und Gehaltsexekutionen sowie von Pensionspfändungen eingebracht werden können. Die Einkünfte aus der Pfändung von Löhnen, Gehältern und Pensionen seien seit dem 1. März 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Exekutionsordnungs-Novelle 1991, drastisch zurückgegan... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir SchischulG §44 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Übergangsbestimmung des Tir SchischulG betreffend die Verpflichtung
zum Nachweis der fachlichen Befähigung als Voraussetzung für die
Weitergeltung einer bestehenden Schischulbewilligung mangels
Legitimation; Möglichkeit zur Anregung einer amtswegigen
Ant... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §292 Abs4EO §291aEO §292k
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der EO idF der EO-Novelle 1991 betreffend den unpfändbaren
Freibetrag (Existenzminimum) mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren einundvierzig Mitglieder des Wiener Landtags, "alle Bestimmungen der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) in der Fassung der Wiederverlautbarung LGBl. für Wien Nr. 28/1968, der Kundmachung LGBl. für Wien Nr. 11/1970 und der Gesetze LGBl. für Wien Nr. 33/1976, 19/1977, 12/1978, 30/1979, 30/1983, 33/1984, 34/1984, 11/1987, 32/1987 und 22/1992 (...),... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs1B-VG Art117 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1Wr Stadtverfassung §8Wr Stadtverfassung §36 ffWr Stadtverfassung §91 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Abweisung des von einem Drittel der Mitglieder des Wiener Landtags
gestellten Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Wr
S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" tret... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des KapitalmarktG betreffend die
Verpflichtung zur Prospektkontrolle infolge gleichheitswidrigen
Ausschlusses der Wirtschaftsprüfer von der Tätigkeit der Kontrolle
von Prospekten; unsachliche Abgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschlüssen vom 26. Mai 1992 und 30. Juni 1992 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des ArtI Z7 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfSlg.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des ÖffnungszeitenG
1991 über die allgemeinen Öffnungszeiten an Werktagen (Bestimmung
von Zeiten für das Offenhalten von Verkaufsstellen und... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIASVG §253b Abs1 idF ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des
Sozialrechts-... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz stellte anläßlich einer bei ihm anhängigen Berufung mit Beschluß vom 8. Oktober 1992 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1.) im §131 Abs1 GSVG in der zum Stichtag 1.11.1990 und in der Folge bis 30.11.1991 geltenden Fassung der BGBl. 1978/560 und BGBl. 1991/157 die Wortfolge 'nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte' als verfassungswidrig aufzuheben oder 2.) auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung die... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGSVG §131 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 GSVG idFen BGBl. 560/1978 und BGBl. 157/1991. Es ist ausgeschlossen (denkunmöglich), daß das Oberlandesgericht Linz bei Erledigung der bei ihm anhängigen Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Die Kärntner und die Oberösterreichische Landesregierung stellten gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, bestimmte Wortfolgen in den §§2 und 132 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355, (im folgenden kurz als "BergG" zitiert), als verfassungswidrig aufzuheben. Die Oberösterreichische Landesregierung begehrt darüber hinaus, bestimmte Wortfolgen im §5 sowie (jeweils zur Gänze) den §145 und den §238 Abs5 BergG al... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art102B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBergG 1975 §2 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §5 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §132 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §145BergG 1975 §238 Abs5 idF BGBl 355/1990
Leitsatz: Kompetenz des Bundes zur Regelung der Nachnutzung aufgelassener
Bergwerke zB zur Müllablagerung im R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellte beim Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Juli 1992 den Antrag festzustellen, daß bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991, die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG sow... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §238 Abs2 Z3ASVG §253 Abs1 idF ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des
Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der
Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher
Altersgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 B-VG stellt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 22. Juni 1992 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 23. Juli 1992) die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle §153 Abs1 Satz 1 ASVG als verfassungswidrig und Punkt 37 der Krankenordnung der NÖ Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufheben. Der Gesetzesprüfungsantrag ist hg. zu G155/92, der Verordnungsprüfung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1990 beantragt das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig. Es meint, diese Bestimmung bei Erledigung eines bei ihm anhängigen Rechtsmittels anwenden zu müssen und erachtet die Vorschrift, durch die die Antragstellung für bestimmte Verfahren nach dem NahVG auf die in dieser Bestimmung genannten Amtsparteie... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNahversorgungsG §7 Abs2KartellG 1988 §93 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Kartellobergerichtes beim Obersten Gerichtshof (KOG) auf Aufhebung des §7 Abs2 NahversorgungsG mangels Kompetenz des - nach Aufhebung des §93 Abs1 dritter Satz KartellG 1988 mit E v 15.10.92, G159/92 - al... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse vom 11.04.75 Punkt 37ASVG §131 Abs1ASVG §135ASVG §153ASVG §153 Abs1 erster SatzASVG §338 ff
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Krankenordnung der
Nö Gebietskrankenkasse über die mangelnde Gewährung von Kostenersatz
für die Inanspruch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP, 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" treten solch... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des KapitalmarktG betreffend die Verpflichtung zur Prospektkontrolle
mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der - selbst
weder Veranlagungen noch Wertpapiere emittierenden - Antragstel... mehr lesen...
