Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §28 Abs1 litaTir RaumOG §28 Abs2Tir RaumOG-Nov 4., LGBl 88/1983, ArtIII
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Widmung von Grundstücken als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" nach dem Tir RaumOG; Verhinderung ... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs7B-VG Art118 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir GdWO 1991 §1, §3, §7. ...
Leitsatz: Aufhebung der die Direktwahl des Bürgermeisters durch die Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde regelnden Bestimmungen der Tir GdWO 1991 wegen Verletzung des parlamentarisch-demokratischen Systems der Gemeindeselbstverwaltung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. §14 KWG ist mit "Liquidität" überschrieben und ordnet in seinem Abs1 an, daß die Ba... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei diesem Institut; kein Verstoß g... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit ihrem mit 30. Oktober 1992 datierten und am 3. November 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt die antragstellende Ges.m.b.H. unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, das Gesetz vom 30. Jänner 1992 über die Organisation und Förderung des Tourismus im Burgenland (Burgenländisches Tourismusgesetz 1992), LGBl. für das Burgenland 36/1992, (im folgenden: Bgld. TourismusG 1992) zur Gänze, in eventu §27 Abs6 und 7, in eventu die Wortf... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld TourismusG 1992 §27 Abs6 und Abs7Bgld TourismusG 1992 §31
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bgld TourismusG 1992 betreffend Tourismusförderungsbeiträge mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs
Rechtssatz: Zurückweisung des Indiv... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt den Antrag, den ersten Satz des §58 Abs1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. §58 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, - der angefochtene erste Satz des Abs1 ist hervorgehoben - lautet: "Kostenersatz und Gebühren §58. (1) In Rechtsstreitigkeiten nach §50 Abs2 steht e... mehr lesen...

Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §58
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Ausschluß der Kostenersatzverpflichtung für Betriebsverfassungsstreitigkeiten in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren erster und zweiter Instanz; keine unsachliche Differenzierung gegenüber der unterschiedlichen Regelung für Arbeitsrechtssachen auf... mehr lesen...

Begründung: I.1.a) Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §62 Abs1 VerfGG gestützten Antrag die Aufhebung der unter I.3.a wiedergegebenen Wortfolge in §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF des Bundesgesetzes BGBl. 326/1988, als verfassungswidrig. b) Er begehrt ferner mit dem unter einem gestellten, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §57 Abs1 VerfGG gestützten Antrag, Bestimmungen der Verordnung d... mehr lesen...

Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLehrplanV 1966 idF BGBl 511/1988 StV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §16 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Minderheiten-SchulG f Krnt und der LehrplanV 1966 betreffend den Pflichtgegenstand Slowenisch und die Unterrichtssprache Deutsch; Z... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Das Bäderhygienegesetz, BGBl. 254/1976, versucht, den durch den immer häufigeren Besuch von Bädern durch die Bevölkerung und durch den ständigen Bau und Ausbau von Badeanlagen steigenden Gefahren der Übertragung von Krankheiten in Bädern präventiv zu begegnen. Diesem Ziele dienen ua. die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Errichtung und für den Betrieb von Bädern, von periodischen Kontrollen, die Einräumung der Möglichkeit der Vorschreibung weiterer A... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAkkreditierungsG §1BäderhygieneG §14 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des BäderhygieneG über die zur Erstattung eines wasserhygienischen Gutachtens zugelassenen Sachverständigen mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individua... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag vom 29. Jänner 1993 begehren die beiden Einschreiter, §33 Forstgesetz 1975, in eventu den Absatz 1 dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Hinsichtlich ihrer Antragslegitimation führen die Einschreiter aus, daß sie Eigentümer diverser Liegenschaften seien, die mit Wald im Sinne des Forstgesetzes bestockt seien. Als Waldeigentümer seien sie von der Wirkung des §33 Abs1 ForstG 1975 (dessen W... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Antragstellerinnen sind Stationsgehilfen im Sinne des §44 litb des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102/1961 (künftig: Krankenpflegefachdienstgesetz) in der vor seiner Novellierung durch das Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste geändert wird, BGBl. Nr. 449/1990, (künftig: Pflegehelfernovelle) geltenden Fassung. ... mehr lesen...

Begründung: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte zum AZ G241/92 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§67 a Abs2 AVG) vom 7. Dezember 1992 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des K S gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1992, ZV/1-G-8224, womit ein Antrag auf Erteilung einer auf Abschleppdienst und Transport von Kraftfahrzeugen eingeschränkten Konzession für die Beförderung von Gütern mit K... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte in einer bei ihm anhängigen Berufungssache (I K) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Vorschrift des Abs1 des §46 VerfGG 1953 als verfassungswidrig aufheben. Er ging dabei in seiner
Begründung: davon aus, er befinde sich in dieser Rechtssache in einem verneinenden Kompetenzkonflikt mit der Landesregierung von Oberösterreich, u... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPflegehelfernovelle, BGBl 449/1990 ArtI Z11 und Z16, ArtII Abs2KrankenpflegefachdienstG §44 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Pflegehelfernovelle betreffend das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung des Berufes als Stationsgehilfe und die Voraussetzungen für die Berufsausübung... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs3GüterbeförderungsG §15b Abs5
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des GüterbeförderungsG mangels Präjudizialität der angefochtenen, im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Geltung gestandenen
Norm:
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §33 ForstG 1975. Die Antragsteller sind als Waldeigentümer zwar von der sich aus §33 Abs1 ForstG 1975 ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung betroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jede... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art138 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mangels Präjudizialität; keine Anwendung dieser Bestimmung du... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "die Bestimmung des §15 Abs2 Ziff. 2 im Umfang 'Gebietskörperschaften und Verbände von Gebietskörperschaften' sowie die Bestimmung des §30 Abs2 des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1990 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz - AWG) BGBl. 325/1990", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §15 AWG lautet: "(1) Wer gefährliche Abfälle oder Altöle samme... mehr lesen...

Begründung: I. Die Antragstellerin gibt an, im Rahmen des von ihr betriebenen Güterbeförderungsgewerbes (Fuhrwerksunternehmens) mit dem Standort in Miesenbach (Niederösterreich) immer wieder Ausländer beschäftigen zu müssen, und beantragt die Aufhebung der §§14b Abs1, 26 Abs5, 28 Abs1 Z3 und Z4 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), und zwar die ersten beiden Gesetzesstellen und die zuletzt genannte in der Fassung der Novelle BGBl. 684/1991 (und §28 Abs1 Z3 in... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach eigener Darstellung Inhaberin von Erzeugungsbetrieben im Sinne des §16 Abs1 und Abs2 Mineralölsteuergesetz 1981 (MinStG 1981). Im Betrieb der antragstellenden Gesellschaft werden "sowohl durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöle (insbesondere Treibstoffe und Heizöle) hergestellt als auch Mineralöle miteinander gemischt oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt,... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrermeister mit dem Standort 8047 Graz, Eißlgasse 22. Er war berechtigt, im Kehrbezirk Graz 32 gemäß der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Dezember 1961, LGBl. für das Land Steiermark 153/1961, idF LGBl. 31/1962 und 46/1968, über die Einteilung der Kehrbezirke für das Rauchfangkehrergewerbe der Landeshauptstadt Graz Rauchfangkehrerarbeiten zu verrichten. Mit der Kehrgebietsverordnung - Graz des Landeshauptma... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit ihrem Antrag vom 3. Dezember 1992 begehrt die Antragstellerin unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "§14 Abs11 KWG, der den oben dargestellten Wortlaut hat", zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. Hilfsweise wird bloß die Aufhebung des ersten Satzes dieser Gesetzesbestimmung, in eventu bloß der Wortfolge " ... bei ihrem Zentralinstitut ..." beantragt. Der Antrag bezeichnet zwar nicht die Fundstellen des Kreditw... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKWG §14 Abs11VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Kreditwesengesetzes betreffend die Liquiditätsreserve in einer dem Rechtsbestand nicht mehr angehörenden Fassung; kein Eingriff in die Rechtssphäre; Unzulässigkeit des Austa... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §15 Abs2 Z2AbfallwirtschaftsG §30 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AbfallwirtschaftsG über die Ausnahme der Gebietskörperschaften von der Bewilligungspflicht für die Sammlung oder Behandlung gefährlicher Abfälle mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragste... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1973 über die Geltung der bezirksweisen Abgrenzungen für das Rauchfangkehrergewerbe als Bundesgesetze bis zur Erlassung entsprechender Verordnungen durch den Landeshauptmann mangels Legitimation Rechts... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §14d Abs1AuslBG §26 Abs5AuslBG §28 Abs1 Z3 und Z4 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen des AuslBG betreffend Meldepflicht des Arbeitgebers mangels Legitimation; noch geltende oder mit unverändertem Wortlaut neu erlassene Strafbestimmungen kein selbständ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Abs1 litbMineralölsteuerG 1981 §16a Abs2BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG 1981 bzw einer Bestimmung über die Voraussetzung für die Bewilligung zur steuerfreien Aufnahme von Mineralöl wegen Zumutbarkeit der Beschreitung d... mehr lesen...