Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Unternehmen zur Herstellung von Kraftstoffen, ua aus biogenen Stoffen, insbesondere Rapsmethylester. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "in Anlagen ..., welche überwiegend der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen" in der eine Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht vorsehenden Z11 des §7 Mineral... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem Antrag vom 25. März 1992 begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, Art2 (in eventu: bestimmte Wortfolgen des Art2) der Vorarlberger Landesverfassung, Vorarlberger LGBl. 1/1970, idF des Verfassungsgesetzes Vorarlberger LGBl. 24/1984, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller vor, es sei zu seinen Gunsten ob bestimmten, dem öffentlichen Gut zuzurechnenden Grundstücken des G... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigener Darstellung Rechtsanwalt in Wien und beschäftigt in der Regel zumindest einen Dienstnehmer. Er beantragt gemäß Art140 B-VG die Aufhebung der §§1 und 4 des Gesetzes vom 24. April 1970 über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17, als verfassungswidrig. Die angefochtenen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: "§1 Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses in Wien hat der Dienstgeber eine Abgabe n... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG UmweltschutzAbfallwirtschaftsG §15 Abs1AbfallwirtschaftsG §16 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der
Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle;
Inpflichtnah... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Z11MineralölsteuerG 1981 §9BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG
1981 für biogene Kraftstoffe landwirtschaftlicher Betriebe wegen
Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3708 Dienstgeberabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr DienstgeberabgabeG §1Wr DienstgeberabgabeG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Wr Dienstgeberabgabegesetzes mangels Legitimation; Zumutbarkeit
der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 und §4 Wr Di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg Landesverfassung Art2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Vlbg Landesverfassung betreffend den Grenzverlauf mangels
Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Der Antrag, Art2 (in eventu: bestimmte Wortfolgen ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §9AusschreibungsG 1989 §11AusschreibungsG 1989 §15AusschreibungsG 1989 §15 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Erledigung betreffend Nichtberücksichtigung der Bewerbung des
Beschwerdeführers um die Funktion des Vorstandes eines Fin... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller bringt vor, er sei Rechtsanwalt und seine Ehegattin beziehe als ehemalige Angestellte eine Pension, weshalb sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz krankenversichert sei. §123 Abs9 lita ASVG schränke die Anspruchsberechtigung für Angehörige auf Leistungen der Krankenversicherung jedoch derart ein, daß als Angehöriger nicht gelte, wer in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte auf Grund seines Beschlusses vom 20. Feber 1992 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde des J K gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 26. August 1991, ZIII 71/91, betreffend Schubhaft, gemäß Art140 Abs1 iVm Art135 Abs4 und Art89 Abs2 B-VG den (zu G36/92 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge als verfassungswidrig aufheben: a) in §11 Abs2 FrPolG die Wortf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §16 Abs1 Z4 litaASVG §123 Abs9 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger
(Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels
Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung
einer Bestim... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungFremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §11 Abs2
FremdenpolizeiG wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Da die vom Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen Bedenken gegen §11 Abs2 FremdenpolizeiG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B754/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Kons... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §3 Abs2ApothekenG §3 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die vom
Konzessionswerber für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke
in Orten mit bereits einer bestehenden Apotheke geforderte
fachliche Tätigkeit von zehn Jahren wegen Wide... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Doktor der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872 und derzeit Rechtsanwaltsanwärter. Mit den vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 28. Februar 1992 an den Verfassungsgerichtshof begehrt der Antragsteller, §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) idF BGBl. Nr. 474/1990 (in eventu lediglich den §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich den letzten Satz des §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich die ersten beiden Sätze des §2 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwaltsanwärter. Bereits mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1990 stellte er den Antrag, die Worte "nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140" im dritten Satz des §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, idF BGBl. Nr. 556/1985 als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1990, G209/90, zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Anfechtung wurde mit... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §2 Abs2 RAO idF BGBl 556/1985 betreffend die Verlängerung der erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters mangels Betroffenheit des Antragstellers infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die erforderliche Verwendungszeit eines
Rechtsanwaltsanwärters mangels Betroffenheit des
Antragstellers infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm:
bzw wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Mai 1991, Z SD 258/91, wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. März 1991, Z IV-281.255-Frb/91 - über A S O M, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954 (FrPolG), die Schubhaft verhängt. 1.1.2. Gegen diesen Bescheid ergriff A S O M eine auf Art130 Abs1 lita B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind bei einem Handelsunternehmen am Großmarkt Inzersdorf als Verkaufsangestellte beschäftigt und begehren die Aufhebung des §3 Abs1, in eventu auch oder nur des §4 Abs10 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. 237/1969 (Frauen-NachtarbeitsG). Sie legen dar, daß die von den Einzelhändlern ab 5 Uhr früh abgeholten leicht verderblichen Waren in der Zeit von 4 bis 5 Uhr hergerichtet werden müssen. Da das Gesetz aber die ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÜbereinkommen 89, der Konferenz der Internat Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe, BGBl 229/1950 Frauen-NachtarbeitsG §2 Abs2 litiFrauen-NachtarbeitsG §3 Abs1Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs10
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Frauen-NachtarbeitsG; keine Verletzung im Recht ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129, Art130 ffMRK ab 1/92 siehe EMRKEMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch der in §11 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegten
Zuständigkeit der Sic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß §5 Abs1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, idgF (im folgenden: ForstG), fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden und antragstellenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken Wald im Sinne des §1 ForstG sind. Der dagegen erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark blieb der Erfolg ebenso versagt... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §1ForstG 1975 §4ForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2ForstG 1975 §27ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ForstG 1975 mangels Legitimation, mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen und wegen überschießendem Antrag; Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde gegen den ein Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 28. Mai 1991 unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, die §§11 Abs3, 17 Abs2 sowie 29 Abs1 Z3 und Z6 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. 325/1990, als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in Zusammenhalt mit - dem von der Kärntner Landesregierung nicht angefochtenen - §3 AWG: "Geltungsbereich §3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fü... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAbfallwirtschaftsG §3 Abs2AbfallwirtschaftsG §11 Abs3AbfallwirtschaftsG §17 Abs2AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z3 u Z6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
AbfallwirtschaftsG wegen zu weit gefaßtem Antragsbegehren; Abweisung
eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1390/90 das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 31. Oktober 1990 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die deutschen Staatsangehörigen Dr. F und Dr. W J beantragten am 15. September 1989 die Übertragung der - land- und forstwirtschaftlich genutzten - Liegenschaften in EZ 197 (Gst. Nr. 4565, 4676, 4677 und 4680) in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) wenden. Die Bescheide sprechen über das Bestehen von Entschädigungsansprüchen nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988, ab. Auf die zur Entscheidung über derartige Ansprüche zuständige Bundesverteilungskomm... mehr lesen...
