Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. November 1993, G152/93-5, V86/93-5, hat der Verfassungsgerichtshof einen vom Einschreiter gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes abgewiesen, weil die bekämpften Normen für ihn derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werden. Der Einschreiter erklärt in dem nun vorliegenden Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin bringt vor, sie sei in der Kanzlei ihres Ehemannes unselbständig beschäftigt und nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) krankenversichert; es komme ihr daher für ihre Angehörigen grundsätzlich eine Anspruchsberechtigung gemäß §123 ASVG zu. Da ihr Ehemann als Wirtschaftstreuhänder jedoch zu der Gruppe der in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) angef... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird. Sie habe am 25. Mai 1992 in Venedig einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet, wobei eine einvernehmliche Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens unterblieben sei. Nach §93 Abs1 letzter Satz ABGB sei daher der Familienname des Mannes ge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §93
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache. Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung einer
Eingabe betreffend Aufhebung von Gesetzesbestimmungen
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung der auf Aufhebung des §140 ABGB gerichteten Eingabe wegen entschiedener S... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §123 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bestimmung des Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der
Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung mangels
Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle BGBl. 97/1986 wie folgt: "§93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art5EMRK Art8ABGB §93
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Ehenamens; keine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung; keine
Bevorzugung des Mannes durch die gesetzliche Vermutung der Wahl
des Mannesnamens als Ehename mangels ausdrücklicher anderslau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-AG stellte mit Schriftsatz vom 2. März 1993 gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den zu G48/93 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, als verfassungswidrig aufheben. Weiters beantragte sie mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §13BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §20Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §14 Abs1 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. 687/1988, sind die hier im einzelnen aufgezählten Abgaben ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben, darunter nach den Zahlen 8 und 9: "8. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages; 9. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB Fernsehschilling),... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86Stmk LustbarkeitsabgabeGStmk LustbarkeitsabgabezuschlagsGF-VG 1948 §6FAG 1989 §14
Leitsatz: Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung eines Kriegsopferzuschlags
als Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate wegen
Widerspruchs zur Finanzverfassung; Schaffung einer nicht
vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, in eventu des letzten Satzes des §93 Abs2, wonach die Führung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden durch die Möglichkeit, den bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen unter Setzung eines Bindestriches nach... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §93
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung
des Ehenamens mangels Legitimation; keine konkrete Darlegung der
unmittelbaren Betroffenheit
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die angegriffenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben - lauten: 2.1. Im ABGB idF BGBl. Nr. 162/1989: ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8ABGB §148ABGB §182ABGB §182aABGB §182bABGB §183AußStrG §259
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden leiblichen
Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur
Inkognitoadoption freigegebenen Wahlkindes durch die Regelungen über
das Aufrechtbleiben best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die Datenschutzkommission (§36) erkennt, soweit nicht der Antrag des Betroffenen auf Auskunft (§11), Richtigstellung oder Löschung (§12) bereits Gegenstand eines Verfahrens vor der sachlich zuständigen Behörde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art19B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandDSG §14
Leitsatz: Aufhebung der - untrennbaren - Bestimmungen des DSG über die
Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an die
Datenschutzkommission infolge Verfassungswidrigkeit der Betrauung
eines Verwaltungsorgans mit der nachprüfenden Kontrolle der
Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Org... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §153 Abs1 zweiter Satz Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, in eventu das Wort "sonstige" in dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation führen die Antragsteller aus, daß ihnen als Nachbarn eines Gastgewerbebetriebes jegliche Möglichkeit fehle, "die Betriebsanlage ... hinsichtlich der Öffnungszeiten zu beschränken". Es bes... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes. Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Individualanträgen als aussichtslos; keine unmittelbare Betroffenheit des Einschreiters. (vgl. auch: B v 30.11.93, V49/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §153 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung
über die erlaubten Öffnungszeiten von Gastgärten mangels
Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung des §153 GewO 1973 über die erlaubten Öffnungszeiten von Gastgärten; kei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt unter Berufung auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Aufhebung der §§3 litp, 8 Abs5 sowie 24a des Niederösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 3703-1, als verfassungswidrig. Begründend führt die Antragstellerin aus, sie vermiete Videofilme und Videospiele und sei daher von den angefochtenen, die Besteuerung der Vermietung solcher Filme und Spiele regelnden Bestimmungen des NÖ LustbarkeitsabgabeG unmittelbar betroffe... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragt in seinem - auch eine Beschwerde nach Art144 B-VG enthaltenden - Schriftsatz gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (offenbar versehentlich als Art139 bezeichnet) die Aufhebung des §45 Abs1 erster Halbsatz und Abs2 der BauO f Wien idF der Novelle LGBl. 18/1976 als verfassungswidrig. Begründend führt der Antragsteller aus, er sei Rechtsnachfolger der Eigentümerin eines mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. Jänner 1972 zugunsten ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Wr BauO über Ansprüche auf Rückübereignung mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §45 Wr BauO 1930 betreffend die Ansprüche auf Rückübereignung mangels Le... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö LustbarkeitsabgabeG §3, §8, §24a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Vergnügungssteuer für das Vermieten von Videofilmen und
Videospielen mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 litb, §8 Abs5 so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §18 Abs6 der O.ö. Bauordnung, LGBl. 35/1976 in der Fassung LGBl. 82/1983 (OÖ BauO), in eventu §66 Abs2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. a) Der dem Antrag zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt dar: "Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 5. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsOö BauO §13 Abs7Oö BauO §18 Abs6Oö BauO §18 Abs8Oö BauO §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Regelung der Oö BauO
über die Entschädigung für die Abtretung von Grundflächen wegen
des behaupteten Widerspruchs zu Art6 EMRK; Sitz der geltend
gemachten Verfassungswidrig... mehr lesen...
