Index
10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung eines gegen die Regelung der Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gerichteten Individualantrags mangels LegitimationRechtssatz
Wertung einer - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten - "Beschwerde" gegen §61 VwGG als Individualantrag (hier: Schriftsatz nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Bekämpfung einer Entscheidung des VwGH sei nicht beabsichtigt gewesen; vielmehr solle Beschwerde gegen die zitierte Norm erhoben werden).
Zurückweisung eines gegen §61 VwGG gerichteten Individualantrags mangels Legitimation; Möglichkeit der Vorbringung der Bedenken im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Auslegung eines Antrages, VfGH / Individualantrag, VerwaltungsgerichtshofEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1994:G215.1994Dokumentnummer
JFR_10059073_94G00215_01