Begründung: 1.1. Dr. J K stellte zum AZ G197/91 gemäß Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG und zum AZ V91/91 ua. Zlen gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die nachfolgenden Rechtsvorschriften aufheben, und zwar a) §6 Abs5, §9 Abs1 und 2, §10 Abs1 bis 5, §11 Abs1 bis 6, §17, §18 und §20 NotariatsO vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, idF der Novelle BGBl. 343/1989 wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 StGG und Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG als verfassung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 (Abs1) B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe 1. des Mag. H K, "Nicht-amtsführender Stadtrat iS der Wr. Stadtverfassung" und 2. der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) "als Wahlpartei iS der Wiener Gemeindewahlordnung" vom 9. August 1991 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung, das sind §36, §37 Abs1 und 2, §38, §43 Abs1 bis 3, §47 Abs2, §50 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung einen Groß- und Einzelhandel mit Brennstoffen aller Art, unter anderem auch mit Gasöl, welches zum Verheizen abgegeben wird, und wäre "kurzfristig in der Lage, sämtliche Voraussetzungen für einen Erzeugungsbetrieb im Sinne des §16 Abs1 MinStG (Mineralölsteuergesetz 1981) zu schaffen". In Hinkunft werde beabsichtigt, auch "Gasöl steuerbegünstigt im Sinne des §1 Gasöl-StbG (Gasöl-Steuerbegünstigungsg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung zum Teil zur "Vermietung und Aufstellung von Glücksspielautomaten" befugt und haben zum anderen Teil solche in ihren Geschäftsräumlichkeiten aufgestellt. 2. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die Antragsteller zu G182/92 und G185/92, die §§3 Abs1 Z1 und Abs3, 5 Abs2 und 3, 6 Abs2, 7 Abs1 und 2, 9 Abs1 bis 3, 13 und 14 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1992 über das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten (O.ö... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Stadtverfassung §36 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Wr Stadtverfassung über amtsführende Stadträte mangels
subjektiven Rechts auf Wahl zum amtsführenden Stadtrat; keine
Antragslegitimation der Zweitantragstellerin (FPÖ); Wahlpartei
keine juristische Person
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender NotariatsO sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGasöl-SteuerbegünstigungsG §3 Abs1MineralölsteuerG 1981 §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung
einer Bestimmung des Gasöl-SteuerbegünstigungsG; Zumutbarkeit der
Erwirkung eines Abgabenbescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "in dem Gasöl a... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielGOö SpielapparateG §2, §3, §5, §6, §7, §9, §13, §14VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des Oö SpielapparateG; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
über die (Nicht-)Erteilung einer Spielapparatebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung der Individuala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aus Anlaß einer zu B479/92 anhängigen Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem die Beschwerdeführerin wegen Übertretung nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990, schuldig erkannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung eingeleitet. Mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl 55/1991MietrechtsG §1 Abs3Oö Neubauförderungs-Verordnung, LGBl 58/1990 §1GewerbesteuerG 1953 §2 Z14BodenwertabgabeG §3 Abs2 Z2 litbVermögensteuerG 1954 §3 Abs1KStG 1988 §5 Z3WohnungsgemeinnützigkeitsG §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §9Woh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabAuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Verwaltungsstrafbestimmung betreffend
Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung in der Fassung der
Novelle BGBl. 450/1990
Rechtssatz: §28 Abs1 Z1 lita des AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, idF der Novelle BGBl. Nr. 450/1990, war bis zum Ablauf des ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsvorbringen zufolge leiten die vier in Österreich wohnhaften Einschreiter seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, §2 erster Absatz des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, (im folgenden kurz: "AnerkennungsG"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. November 1990, womit infolge Berufung das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht in der Hauptsache bestätigt wurde, stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 30. April 1991 die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) gemäß Art140 B-VG §153 Abs1 Satz 1 des Gesetzes vom 9. September... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit Bescheid vom 1. Oktober 1991 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß der von der Einschreiterin nach §20 leg.cit. angemeldete Entschädigungsanspruch (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR) zu Recht bestehe und der den Anspruch begründende Verlust nach den §§10 bis ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §32 Abs1 litbSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §34 Abs1 und Abs3ASVG §121 Abs3ASVG §133 Abs2ASVG §153ASVG §153 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im ASVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leist... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAnerkennungsG §2EMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
betreffend die Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem
AnerkennungsG mangels Legitimation; Anspruch auf eine der Rechtskraft
fähige Erledigung durch den zuständigen Bundesminis... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140aVerteilungsG DDR §13 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidungen des Feststellungssenates der
Bundesverteilungskommission beim BMF über das Bestehen angemeldeter
Entschädigungsansprüche bzw die Höhe der diese Ansprüche begründenden
Ver... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182, 182a, 182b, 183 ABGB und des §259 des Außerstreitgesetzes in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur
Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Schwiegertochter der beiden erstgenannten Antragsteller und Schwägerin des Drittantragstellers am 9. Juni 1991 tödlich verunglückt sei. Am 10. Juni 1991 habe sich der Sohn d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §15VfGG §62 Abs1AußStrG §259ABGB §182, §182a, §182b, §183
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB über die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt und einer
Bestimmung des AußStrG betreffs Inkognitoadoption mangels Darlegung
der Bedenken im einzelnen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. ArtI der Strafgesetznovelle 1989, BGBl. 242, die - ihrem ArtIII Abs1 zufolge - mit 1. Juli 1989 in Kraft trat, hat folgenden Wortlaut: "Artikel I Änderungen des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 599/1988, wird wie folgt geändert: An die Stelle der §§201 bis 204 treten folgende Bestimmungen: 'Vergewaltigung §201. (1) Wer eine Person mit schwerer, gegen sie gerichtete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anders als das Einkommensteuergesetz 1972 unterwirft das Einkommensteuergesetz 1988 die Unfallrenten der Steuerpflicht. §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 ließ allerdings in der - rückwirkend in Kraft gesetzten - Neufassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989 zusammen mit den in litc bezogenen anderen Teilen der Z4 steuerfrei "b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Kranken- und Unfallheilbehandlung ... c) 20 % and... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gem. Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes vom 10.5.1990 den §8 Abs5 (gemeint ist: §8 b Abs5) aufheben." (Die Bezeichnung des angeführten Gesetzes sollte richtig lauten: (Kärntner) Allgemeine Gemeindeordnung 1982 - AGO 1982, LGBl. 8/198... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Einschreiter brachten zunächst ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt einen mit 31. März 1992 datierten Schriftsatz ein. Darin erklären sie, "Nichtigkeitsklage gegen die vom Österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedete NS-Verbots-Gesetzesnovelle, welche die geltende Grundgesetzgebung verletzt und somit verfassungswidrig wie überdies menschenrechtsverletzend ist", zu erheben. Sie stellen in diesem Zusammenhang folgende "R... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der
Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der
Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §203 Abs1 idF BGBl 599/1988
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der die
Antragsbefugnis zur Strafverfolgung nach Vergewaltigung in der Ehe
oder ehelicher Lebensgemeinschaft regelnden Bestimmung des StGB
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Die Antragstellerin k... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982 mangels Legitimation; kein
Eingriff in rechtlich geschützte Interessen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Verfassungsgesetzes (der VerbotsG-Nov 1992) mangels Behauptung
einer Gesamtänderung der Bundesverfassung; kein
verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Indi... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er bewarb sich - neben anderen Beamten - um eine der zur Besetzung ausgeschriebenen Funktionen des Vorstandes des Finanzamtes Steyr, des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. b) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtete an ihn ein mit 12. August 1991 datiertes, "Für den Präsidenten" gefertigtes Schreiben folgenden Wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 V... mehr lesen...
