Index: 1L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §3 Abs8 Z5VfGG §82 Abs1ABGB §1025
Leitsatz: Beschwerdelegitimation ehemaliger Mitglieder des Gemeinderates,jedoch nicht des Vertreters eines bereits verstorbenen ehemaligenGemeinderatsmitglied... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des §8 Abs2 und 3 sowie der Z2 des §14 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991 (im folgenden: KMG), wegen Verfassungswidrigkeit. Dieser Antrag enthält Ausführungen zur Antragslegitimation und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Antragstellerin gegen die bekämpften Regelungen hegt. 2. Die Bundesregierung erstattete auf Grund ihres B... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §4 Abs4 Gerichtsgebührengesetz idF BGBl. 343/1989 wegen Verfassungswidrigkeit. Die genannte Bestimmung besagt, daß dann, wenn eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§89a bis 89d GOG) eingebracht wird, die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung (Abs2 Z2) zu entrichten sind und in diesem Fall ein höchstens abzubuchender Betrag nicht angegeben werden darf. Der Antragsteller sei ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Bankinstitute die Aufhebung des §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), wegen Verfassungswidrigkeit. Dieser Antrag enthält Ausführungen zur Antragslegitimation und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die die antragstellenden Bankinstitute gegen die bekämpfte Regelung hegen. 2. Der Gesetzesprüfungsant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKWG §14 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des §14 Abs11 KWG. Da die von den antragstellenden Bankinstituten vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen (§62 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGGG 1984 §4 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der die Abbuchung
oder Einziehung von Gerichtsgebühren für Eingaben im Weg des
elektronischen Rechtsverkehrs vorsehenden Bestimmung des GGG 1984
mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Anträge auf Aufhebung des §8 Abs2 und Abs3 KapitalmarktG wegen Zurückziehung des Antrags. Zurückweisu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die Antragsteller jeweils, §23 Abs7 des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) idF der Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343/1989, als verfassungswidrig aufzuheben und ihnen gemäß §27 iVm §65a VerfGG den Ersatz der Kosten zuzusprechen. 1.2. Die angefochtene Bestimmung lautet: "(7) In Rechtsstreitigkeiten, in denen die Zahlung eines 5.000 S nicht übersteigenden Geldbetrages begehrt wird und ein bedingter Zahlungsbefehl (§448... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter begehrt in seiner - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten - Eingabe, der Verfassungsgerichtshof möge von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Prüfung des §38 litc Grundbuchsgesetz (im folgenden kurz GBG) einleiten. Der Einschreiter führt dazu aus, "... es kann doch in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, daß auf eine bloße Behauptung der Finanzbehörde hin eine Liegenschaft mit einer Pfandrechtsvormerkung belast... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck - "Klage (Anklage) gegen die Republik Österreich und Justizverwaltung wegen Durchführung von Zwangsarbeit und Ausbeutung der Gefangenenarbeitskraft". Begründend führt er dazu aus, daß nach §44 Strafvollzugsgesetz (im folgenden kurz StVG) Arbeitspflicht für Strafgefangene bestehe, was nicht... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §44StVG §120 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe eines Strafgefangenen gegen die
Arbeitspflicht und den dafür vorgesehenen Mindestlohn mangels
Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen die Arbeitspflicht für Strafgefangene und den d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtsanwaltstarifG §23 Abs7 idF BGBl 343/1989 Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung
des RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989
bezüglich der Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen mangels
Legitimation infolge Beschreitung des Zivilrechtsweges ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGBG 1955 §38
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags wegen Anwendung der
angefochtenen Bestimmung durch das Gericht; Vermeidung der
Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §38 litc GBG 1955 mangels Legitimation; Anwendung dieser Bestimmung im Zug... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte aufgrund seines Kammerbeschlusses vom 29. Juni 1993 unter Z Senat-AB-93-010 in einem bei ihm anhängigen Verfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den §15 Abs4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952 idF BGBl. Nr. 129/1993, zur Gänze als verfassungswidrig auf(...)heben." Der Antrag langte am 30. Juni 1993 beim Verfassu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab
Rechtssatz: Da sich die im Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenats vorgetragenen Bedenken mit jenen decken, über die bereits mit E v 24.06.93, G262/92 ua, abgesprochen wurde, steht der neuerlichen Behandlung die Rechtskraftwirkung des genannten Erkenntnisses entgegen. Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist auf Grund einer Anfechtung einer der wahlwerbenden Parteien bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in der Tiroler Gemeinde Unterperfuß vom 15. März 1992 u.a. ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in dieser Gemeinde anhängig. Bei der Behandlung dieser Wahlanfechtung entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der die Wahl des Bürgermeisters durch die Gesamthei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2069/92 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer brachte im Juni 1992 beim Militärkommando Steiermark eine Erklärung nach §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. 675, (im folgenden: ZDG), ein, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen könne u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 152/21 und 152/10, KG Reith bei Kitzbühel (Tirol). Sie beantragen gemäß Art140 Abs1 und Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung 1. des ArtIII der 4. Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. 88/1983, sowie 2. des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 6. April 1987, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. Juli 1987, soweit er die Grundstücke Nr. 152/21 u... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art44 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 idF BGBl 675/1991
Leitsatz: Entstehen der Zivildienstpflicht und der Ausnahme von der
Wehrpflicht bereits ex lege durch die Abgabe einer den gesetzlichen
Erfordernissen entsprechenden Erklärung; Verstoß der Bestimmung des
ZivildienstG über den Eintritt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §28 Abs1 litaTir RaumOG §28 Abs2Tir RaumOG-Nov 4., LGBl 88/1983, ArtIII
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Widmung von Grundstücken
als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" nach dem Tir RaumOG;
Verhinderung ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs7B-VG Art118 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir GdWO 1991 §1, §3, §7. ...
Leitsatz: Aufhebung der die Direktwahl des Bürgermeisters durch die Gesamtheit
der Wahlberechtigten der Gemeinde regelnden Bestimmungen der Tir GdWO
1991 wegen Verletzung des parlamentarisch-demokratischen Systems der
Gemeindeselbstverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. §14 KWG ist mit "Liquidität" überschrieben und ordnet in seinem Abs1 an, daß die Ba... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen
Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei
diesem Institut; kein Verstoß g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem mit 30. Oktober 1992 datierten und am 3. November 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt die antragstellende Ges.m.b.H. unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, das Gesetz vom 30. Jänner 1992 über die Organisation und Förderung des Tourismus im Burgenland (Burgenländisches Tourismusgesetz 1992), LGBl. für das Burgenland 36/1992, (im folgenden: Bgld. TourismusG 1992) zur Gänze, in eventu §27 Abs6 und 7, in eventu die Wortf... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld TourismusG 1992 §27 Abs6 und Abs7Bgld TourismusG 1992 §31
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Bgld TourismusG 1992 betreffend Tourismusförderungsbeiträge
mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des
Verwaltungsrechtswegs
Rechtssatz: Zurückweisung des Indiv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt den Antrag, den ersten Satz des §58 Abs1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. §58 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, - der angefochtene erste Satz des Abs1 ist hervorgehoben - lautet: "Kostenersatz und Gebühren §58. (1) In Rechtsstreitigkeiten nach §50 Abs2 steht e... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §58
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Ausschluß der
Kostenersatzverpflichtung für Betriebsverfassungsstreitigkeiten
in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren erster und zweiter
Instanz; keine unsachliche Differenzierung gegenüber der
unterschiedlichen Regelung für Arbeitsrechtssachen auf... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §62 Abs1 VerfGG gestützten Antrag die Aufhebung der unter I.3.a wiedergegebenen Wortfolge in §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF des Bundesgesetzes BGBl. 326/1988, als verfassungswidrig. b) Er begehrt ferner mit dem unter einem gestellten, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §57 Abs1 VerfGG gestützten Antrag, Bestimmungen der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLehrplanV 1966 idF BGBl 511/1988 StV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §16 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Minderheiten-SchulG f Krnt und der LehrplanV 1966 betreffend den
Pflichtgegenstand Slowenisch und die Unterrichtssprache Deutsch;
Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Bäderhygienegesetz, BGBl. 254/1976, versucht, den durch den immer häufigeren Besuch von Bädern durch die Bevölkerung und durch den ständigen Bau und Ausbau von Badeanlagen steigenden Gefahren der Übertragung von Krankheiten in Bädern präventiv zu begegnen. Diesem Ziele dienen ua. die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Errichtung und für den Betrieb von Bädern, von periodischen Kontrollen, die Einräumung der Möglichkeit der Vorschreibung weiterer A... mehr lesen...
