Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVlbg GVG §4 litaVlbg GVG §4 litbVlbg GVG §5 Abs3
Leitsatz: Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des
Ausländergrundverkehrs einschließlich des Rechtserwerbes von Todes
wegen ausgenommen durch die gesetzlichen Erben seit dem... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art65 Abs2 litaB-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerteilungsG Bulgarien §19VerteilungsG DDR §19
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die Bestellung der
Mitglieder der Bundesverteilungskommission beim BMF im VerteilungsG
Bulgarien; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich
nicht geboten; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, die jeweils die Dauer der für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderlichen praktischen Verwendung (§2 Abs2 RAO idF BGBl. Nr. 556/1985) zum Gegenstand haben. Diese Beschwerden sind hg. zu B520/90 bzw. B355/91 protokolliert. 1.1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtII Z2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der
erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters auf sechs
bzw sieben Jahre wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz;
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung dieser
Bestimmung mangels Legitimation; Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kreisgericht Steyr stellt den Antrag, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161 (JWG 1989), in eventu die §§40, 42 Abs2 und 46 dieses Gesetzes sowie ArtVI §2 des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. 162/1989 (KindRÄG), oder §40 JWG 1989 allein, allenfalls §9 des oberösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. 82/1955, idF LGBl. 69/1979 (O.ö. JWG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es hat über einen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsteller wurde im Jahre 1977 die Konzession für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf die Ausführung von Kehrarbeiten am Standort Linz, Ing. Stern-Straße 38 (Kehrbezirk IX der mit "Bescheid" vom 4. November 1950 für das Stadtgebiet Linz getroffenen Kehrbezirkseinteilung, Zl. Ge.-3486/1-1950), erteilt. Das genannte Kehrgebiet war seit dem Jahr 1950 in seiner räumlichen Abgrenzung unverändert geblieben. Initiativen des Antragstellers z... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKindRÄG ArtVI §2Oö JWG 1955 §9JWG 1989 §33JWG 1989 §40JWG 1989 §42JWG 1989 §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des (ganzen) JWG 1989 mangels
Präjudizialität sowie des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
Oö JWG 1955 wegen zu eng gefaßtem Antr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö KehrbezirksabgrenzungsV. LGBl 144/1991 §2GewO 1973 §172GewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von auf
Gesetzesstufe stehenden Regelungen über die bezirksweisen
Abgrenzungen für das Rauchfangkehrergewerbe in Oberösterreich sowie
von Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 betreffend den Aussc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , das (Stmk.) Gesetz vom 20. April 1982, LGBl. 61, über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, idF des Gesetzes LGBl. 14/1990, deshalb als "gesetzwidrig" aufzuheben, weil darin "keine Ausnahmebestimmungen für Bäume, Sträucher oder Hecken, die schon bei Beginn der Wirksamkeit dieser Gesetze oder zu der Zeit schon vorhanden waren, wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen. LGBl 61/1982
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Stmk Gesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl 61/1982 idF LGBl 14/1990, soweit darin keine Ausnahmebestimmungen für Bäume... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim Landesgericht Salzburg behängt gegen Dipl.Ing. J R ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem §288 Abs1 StGB iVm Art28 Abs4 Salzburger Landesverfassungsgesetz 1945, LGBl. 1/1947 idF LGBl. 66/1989, begangen laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Salzburg (vom 14. November 1990) am 1. Februar 1990 in Salzburg als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Salzburger Landtags. Der Einbringung des ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die acht Antragsteller fochten am 18. bzw. 24. April 1991 bestimmte, näher bezeichnete Teile des Volkszählungsgesetzes (VZG), BGBl. 199/1980 idF BGBl. 149 und 558/1990, und der beiden folgenden Verordnungen an, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15. Mai 1991 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl. 73/1991, und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statis... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrte H B, der in der Strafvollzugsanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, §134 Abs1 und 5 und §135 Abs1 erster Satz des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie für die Zurückweisung, in eventu für die Abweisung des Antrages eintrat. 2. Über den Antrag wurde erw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Richter am Kreisgericht Wels. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz untersagte dem Beschwerdeführer unter Berufung auf §63 Abs4 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 259/1990, die beabsichtigte Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführer der zu gründenden V Zeitschrift f W GesmbH. Der Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für Justiz keine Folge; er änderte den
Spruch: des e... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFormularV des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15.05.91 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl 73/1991 Häuser- und WohnungszählungsV des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statistische Erhebungen betreffend bestehende Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstige Räumlich... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §63 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §63 Abs4 RDG. Legitimationsmangel Verwaltungsrechtsweg vorgesehen und beschritten. Über die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung des Richters wurde ein - im Instanzenzug ergangener - Feststellungsbescheid erlassen; der Antr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §134 Abs1 u Abs5StVG §135 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG
betreffend Klassifizierung von Strafgefangenen; keine aktuelle
Betroffenheit; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer
Bestimmung des StVG betreffend den Vollzugsplan; Zumutbarkeit des
Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / AllgSbg Landes-VerfassungsG 1945 Art28 Abs4StPO §114 Abs1StPO §114 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Linz auf
Aufhebung des Art28 Abs4 Sbg Landes-VerfassungsG 1945 über die
Untersuchungsausschüsse mangels Legitimation; mangelnde Eigenschaft
des OLG Linz als zur Entsch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag folgende Bestimmungen des Disziplinarstatutes 1990, BGBl. Nr. 474/1990 (im folgenden: DSt 1990), als verfassungswidrig aufzuheben: "1. die Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im Titel des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990; 2. §4 DSt zur Gänze; 3. die Z.3 im §16 (1); 4. die Z.2 im Abs(3) des §19; 5. die Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §20 (1); 6. die Worte 'oder Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990DSt 1990 §1 Abs3DSt 1990 §4RAO §23
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des DSt 1990 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer
betreffend die Verletzung von Pflichten des Rechtsanwaltsanwärters
durch We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 17. März 1991 fanden in Vorarlberg die von der Vorarlberger Landesregierung gemäß §1 Abs3 Landwirtschaftskammer-Wahlordnung (LKWO), LGBl. 8/1976, im Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 1/1991 und durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden ausgeschriebenen Wahlen in die (aus 18 gewählten Mitgliedern und einem vom Vorarlberger Raiffeisenverband bestellten Mitglied bestehende Vollversammlung der) Landwirtschaftskammer statt. 1.1.2. Diesen Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §8 des seit der Novelle BGBl. Nr. 721/1988 als BehinderteneinstellungsG (BEinstG) zu bezeichnenden ehemaligen InvalideneinstellungsG 1969, BGBl. Nr. 22/1970, legt in Abs1 für begünstigte Behinderte eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen fest und bestimmt sodann in Abs2: "(2) Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuß (§12) nach Anhörung des Betriebsrates oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm anhängigen Beschwerdesachen 89/05/0159 und 90/05/0036 unter A61/90 und A75/90 die Anträge, §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. 28/1987, in eventu den Einleitungssatz des §69 Abs1 einschließlich der litk der Bauordnung für Wien in der eben angeführten Fassung, als verfassungswidrig aufzuheben. Er führt im einzelnen aus: 1. "Mit Beschluß vom 8. Februar 1989 erteilte der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs1 litaVlbg LandwirtschaftskammerG §10 Abs1Vlbg LandwirtschaftskammerG §11 Abs1Vlbg LandwirtschaftskammerG §21 Abs1Vlbg LandwirtschaftskammerG §24VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahlen in die Vlbg
Landwirtschaftskammer; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der
Verordnungsermächti... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / civil rightsBEinstG §8 Abs2BEinstG §12BEinstG §19a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des §8 Abs2 BEinstG infolge Betrauung einer
Verwaltungsbehörde (des Behindertenausschusses) mit der Entscheidung
über ein civil right (Zustimmung zur Kündigung des
Arbei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BauO 1930 §1 Abs1Wr BauO 1930 §69 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des §69 Abs1 Wr BauO 1930 betreffend die Bewilligung
bestimmter Abweichungen von den Bebauungsvorschriften wegen Verstoß
gegen das Determinierungsgebot; Inhalt der zu treffenden
verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht vorherbestimmbar Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß vom 8. März 1991, A36/91 (87/17/0259), stellt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG den beim Verfassungsgerichtshof zu G140-144/91 protokollierten Antrag, §11 Abs2 Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. 36/1968 in der Fassung BGBl. 808/1974, §11 Abs2 MOG 1967, BGBl. 36/1968 in den Fassungen BGBl. 808/1974 und 263/1984, §12 Abs2 MOG 1967, BGBl. 36/1968 in der Fassung BGBl. 808/1974 und §57c Abs2 MOG 1967 in den Fassungen BGBl. 269/1978 un... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungHartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds v 25.06.75. Punkt I Z5 und Z6 sowie Punkte II. III und IV .Punkt I Z6 idF des Beschlusses v 11.10.83.HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds v 25.06.75. Punkt I Z6 idF des Beschlusses v 06.12.84E... mehr lesen...
