Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz, BGBl. 147/1992, hatte ua. (s. dessen ArtII Abs2 Z3) das Zugabengesetz, BGBl. II 196/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 75/1971, aufgehoben und in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 (im folgenden: UWG), einen §9a, überschrieben mit "Zugaben", eingefügt. 1.2. §9a UWG wurde durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. 227/1993, ua. bezüglich Zugaben zu periodischen D... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10UWG §9a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Zeitungsverlagen auf
Aufhebung des Zugabenverbots für periodische Druckwerke
trotz zum Teil anhängiger Wettbewerbsprozesse und gleichartiger
Gesetzesprüfungsanträge des zur Entscheidung in zweiter Instanz
berufenen Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Obersten Gerichtshof ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes anhängig, dem - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Kläger, der vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt und auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt worden war, wurde mit Schreiben der beklagten Partei unter Berufung auf §128 Abs1 lite des (Vorarlberger) Landesbedienstetengesetzes, Anlage zur Verordnung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsvorbringen zufolge leiten die vier in Österreich wohnhaften Einschreiter seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, die §§1 und 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, (im folgenden kurz: "AnerkennungsG"), ... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAnerkennungsG §1AnerkennungsG §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Angehörigen einer
Religionsgemeinschaft auf Aufhebung von Bestimmungen des
AnerkennungsG betreffend die behauptete fehlende M... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVertragsbedienstetenG 1948 §32 Abs2Vlbg LandesbedienstetenG §129 Abs2Vlbg LandesbedienstetenG §132 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung des
Kündigungsschutzes Vertragsbediensteter wegen Abweichens von einem
im VertragsbedienstetenG 1948 verankerten Strukturprinzip des
Bundesdienstrechts; prinzipieller Unte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren gemäß Art140 Abs1 und 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes in §35 Abs3 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. 476, in eventu des ersten und zweiten Satzes in §35 Abs3 PMG wegen Verfassungswidrigkeit, sowie der §§1 Z2, 2 Z2 und 3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über das Erlöschen der Zulassungen von Pflanzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1676/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der nigerianische Staatsangehörige E A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art10EMRK Art8FremdenpolizeiG §5 Abs5FremdenG §86 Abs3VStG §53c
Leitsatz: Kein Verstoß der stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs
von Schubhäftlingen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des
Verwaltungsstrafrechts über den Strafvollzug; Überwiegen
öffentlicher Interessen im Sinne des materiellen Ges... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelG §35 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Zulassungsinhabern von
Pflanzenschutzmitteln auf Aufhebung von Bestimmungen des
PflanzenschutzmittelG über das - durch Verordnung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zu konkretisierende -
Erlöschen zugelassener Pflanzenschutzmi... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen, ihrem Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Planzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, in eventu weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die antragstellenden Gesellschaften führen zur
Begründung: dieses Antrages aus, daß zwar weder im VerfGG noch im B-VG die Mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Linz und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen anläßlich bei ihnen anhängiger Revisionsrekurs- bzw. Rekurs- bzw. Berufungsverfahren die Aufhebung des §9b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984, idF des ArtI Z1 des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes, BGBl. 147/1992 (im folgenden: UWG), weil gegen diese Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die g... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9b
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmungen des UWG über unzulässige
Mengenbeschränkungen wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; Unverhältnismäßigkeit des umfassenden
Verbotes der Werbung mit beschränkten Abgabemengen infolge
Einbeziehung der Wiederverkäufer in das Verbot;
Unverh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §35 Abs1VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung von
Teilen einer Verordnung mangels einer entsprechenden gesetzlichen
Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. H R wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 1992, Z101-6/3, H S mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 16. November 1992, Z SV-96/12/1992-We, wegen Verstoßes gegen §28 Abs1 Z1 lita AusländerbeschäftigungsG 1975 idF BGBl. 450/1990 bestraft. Die beiden Beschuldigten ergriffen jeweils Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der in diesen Berufungsverfahren beim Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich behängen Verfahren über die Berufungen 1. des F G gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. Februar 1992, Z SV96 - 98 - 1991, 2. des Mag. P E B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. April 1992, Z SV96 - 97 - 1991, 3. des F F gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr - Umgebung vom 16. März 1992, Z Ge96/332/19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBGAuslBG §28aVStG §51d
Leitsatz: Unzulässigkeit der Einbeziehung der Verweisung auf die
Verwaltungsvorschriften bei der Regelung der Parteistellung im
Verwaltungsstrafrecht in das Gesetzesprüfungsverfahren zur Prüfung
der Einräumung der Parteistellung an das Landesar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1 zweiter SatzAuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung der Bestimmung des
VStG über die Umkehr der Unschuldsvermutung bei Ungehorsamsdelikten
wegen Widerspruchs zur EMRK für die nicht vom österr Vorbehalt zu
Art5 erfaßten Straftatbestände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Gleichbehandlungsgesetz 1979, BGBl. 108 (GleichbG), hat die Gleichbehandlungskommission auf Antrag eines Arbeitnehmers, eines Arbeitgebers, eines Betriebsrates oder einer der im Gesetz genannten Interessenvertretungen, auf Verlangen der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen oder von Amts wegen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt (Abs1 idF BGBl. 410/1990). Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Verletz... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen "Vorschlag der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden", welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §15 Gleichbehandlungskommissionsgeschäftsordnung BGBl. Nr. 278/1979 idF BGBl. Nr. 440/1985 ... übermittelt" wurde. Die Beschwerde wertet diesen Akt unter Hinweis auf H. Mayer (Gleichbehandlungsgesetz und Rechtsschutzstaat... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGleichbehandlungsG §2bGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §6 Abs3KAG §49
Leitsatz: Verstoß der Bindung der Vergabe von Fördermitteln des Bundes
für Unternehmen an die Befolgung von Aufträgen der
Gleichbehandlungskommission gegen das Rechtsstaatsprinzip;
Notwendigkeit des Anknüpfens von Rechtsfolgen an dem
verfassung... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §2bVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Vorschlag der
Gleichbehandlungskommission mangels Vorliegen eines beim
Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Aktes; Kostenzuspruch
aufgrund Aufhebung einer präjudiziellen Bestimmung im aufgrund
des vorliege... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seinem am 30. Dezember 1993 zur Post gegebenen, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs1 Z1 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 1991 - BWFG 1991, LGBl. für das Burgenland Nr. 53/1991, die Feststellung der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall sowie für den Fall, "daß bei Behandlung dieses Antrages die Burgenländische Wohnbauförderungsgesetznovelle 1993 bereits in Kraft s... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "5,50 S je Kilowatt" in §6 Abs3 Z1 litb und die Aufhebung der Wortfolgen "auf 5,40 S", "auf 5,30 S" und "auf 5 S" in §6 Abs3 Z2 litb, in eventu (nur) die Aufhebung der Wortfolge "auf 5 S" in §6 Abs3 Z2 litb des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. 133, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 449/1992. 2. §6 Abs3 Versicherungssteuergesetz 1953... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten und als "Beschwerde" bezeichneten, aber als Individualantrag zu wertenden Eingabe vom 1. Jänner 1994 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (im folgenden: AlVG) und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung sowohl des Gleichheitssatzes als auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Bildung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 Abs2 StVG einen unüberwachten Briefverkehr mit seinem Verteidiger verwehre, "ohne daß es hiezu einer anfechtbaren Rechtshandlung einer Behörde oder dgl." bedürfe. Er sei ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §12 Abs3 litfZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §12 Abs3 litf AlVG. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Gemäß §46 Abs4 AlVG hat das jeweils zuständige Arbeitsamt über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosenge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld WohnbauförderungsG 1991 §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §6 Abs1 Z1 Bgld WohnbauförderungsG 1991. Die angefochtene Gesetzesbestimmung steht nicht mehr in Kraft (vgl. ArtI Z5 der Bgld WohnbauförderungsG-Nov 1993, LGBl 83). Daß die außer Kraft getretene Bestimmung für den An... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §90 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen zu
erwartender Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf
Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüften und
aufgehobenen Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVersicherungssteuerG 1953 §6 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einiger Wortfolgen im
VersicherungssteuerG 1953 bezüglich der vom Haftpflichtversicherer
einzuhebenden motorbezogenen Kraftfahrzeugsteuer mangels
Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags au... mehr lesen...
