Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin hat nach ihrem Vorbringen im Jahre 1987 durch Kaufvertrag die beiden als Grünland gewidmeten Grundstücke Nr. 1112/3 und 1112/4, beide EZ 46, KG Raffelstetten, erworben. Die durch eine Teilung dieser Grundstücke neu geschaffene Liegenschaft Nr. 1112/5 wurde durch eine Flächenwidmungsplanänderung im Jahr 1990 von Grünland in "Mischgebiet ohne betriebsfremde Wohnung" umgewidmet. Seit 8. November 1991 bestehe für dieses Grundstück ein rechtskräftiger ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter beantragen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG das StadterneuerungsG, BGBl. 287/1974, in der (zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden) Fassung BGBl. 406/1988 zur Gänze, "in eventu §5 und/oder §1 des angeführten Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben und/oder in eventu die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wird vom 29.4.1991, Nr. 21 und ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen betreiben nach eigener Darstellung Unternehmen, deren Gegenstand unter anderem der Import von und der Handel mit Düngemitteln darstellt. Die Antragstellerinnen begehren die Aufhebung des §30 Abs1 und Abs3 Düngemittelgesetz (DMG), BGBl. 488/1985, gemäß Art140 Abs1 B-VG wegen Verfassungswidrigkeit und der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. 208/1987, gemäß Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit. §30 Abs1 DMG begründet die Verp... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDüngemittel-RegistergebührenV, BGBl 208/1987 DüngemittelG §30
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des DüngemittelG betreffend die Entrichtung einer Registergebühr
sowie der Düngemittel-RegistergebührenV mangels Legitimation;
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö RaumOG §25 Abs6VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Oö RaumOG betreffend Aufhebung eines Kaufvertrages nach Umwidmung
des Grundstückes von Grünland in Bauland mangels unmittelbarer
Betroffenheit der Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Obwohl ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsG §1, §5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des
StadterneuerungsG und der Assanierungsverordnungen der Wiener
Landesregierung mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des StadterneuerungsG zur Gänze, in eventu §1 und §5 Stadterneuerungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte durch sein zuständiges Mitglied (§51 c VStG) in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des P P gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 8. August 1991, Z Pst 6299/F/91, womit Verwaltungsstrafen von je 600 S (Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) wegen der Übertretungen nach ArtVIII und IX EGVG verhängt wurden, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 24. August 1992 begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof wolle Bestimmungen des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, (im folgenden: Ktn. GStrVG), als verfassungswidrig aufheben, "und zwar die Wortfolgen in §51 (1) 'Der Stadt Villach werden die Gemeinde Landskron ... angeschlossen' und in §51 (2) 'Die Stadt Villach ist Rechtsnachfolgerin der ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §51
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von
Bestimmungen
des Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG mangels Änderung der
Rechtsposition des Antragstellers durch Aufhebung der bekämpften
Norm: ; kein subjektives Recht auf Bestand der Gemeinde und auf
Wiederwahl in deren Gemeinderat ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenats auf
Aufhebung von Bestimmungen des AVG über die Zustellung einer
schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides und
den Beginn des Laufs der Berufungsfrist mangels Präjudizia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. April 1991, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Dezember 1990 keine Folge gegeben wurde, stellt der Oberste Gerichtshof die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) §95 Abs3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (B... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §12 Abs3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §25 Abs3BSVG §95BSVG §214
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung über Zahnersatz in der Krankenordnung der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern mangels gesetzlicher Deckun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist - unter G4/91 - ein Verfahren über einen Antrag des Kartellobergerichts beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) anhängig, mit dem die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig beantragt wird. Anläßlich der Überprüfung der Antragslegitimation des antragstellenden KOG entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art86 ffB-VG Art91 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzGOG 1896 §21KartellG 1988 §88 Abs2KartellG 1988 §92 Abs1KartellG 1988 §93 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Berufung von Beamten eines
Bundesministeriums als Richter unter Beibehaltung ihrer Funktion
als Verwaltungsbeamte; Aufhebung der den Beisitzern des
Kartellob... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit ihren auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehrt die Antragstellerin, folgende Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 688/1991, als verfassungswidrig aufzuheben: §48 Abs1 im Umfang der Wortfolge "24 Wochenstunden,", §48 Abs3 Z1, §49 Abs1 Z1, §49 Abs1 Z2 im Umfang der Wortfolge "in Mathematik je Klasse oder Schülergruppe", §49... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der (in der Fassung der Novelle BGBl. 151/1980 geltende) §301 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, sowie der darin bezogene (gleichfalls in der Fassung der erwähnten Novelle geltende) §299 BAO haben folgenden Wortlaut: §301: "Auf die Ausübung der gemäß den §§299 und 300 der Behörde zustehenden Rechte steht niemandem ein Anspruch zu." §299: "(1) In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann ein Bescheid von der Oberbehörde aufgehoben werden, a) w... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §68 Abs7BAO §299BAO §301
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung
der BAO über einen mangelnden Anspruch auf Aufhebung eines
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; angefochtene
Norm: sowohl bei
verfahrensrechtlicher als auch bei m... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLDG 1984 §48LDG 1984 §49VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des LDG 1984 betreffend das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer
an Volksschulen und an Hauptschulen mangels Darlegung des
unmittelbaren Wirksamwerdens der bekämpften Gesetzesbestimmungen
bzw mangels... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1. April 1990 Richter des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Der Personalsenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz setzte iS des §53 Abs2 des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961 idgF, die Dienstbeschreibung des Beschwerdeführers für das Jahr 1991 fest. Der gegen die Gesamtbeurteilung erhobenen Beschwerde gab der Personalsenat des Oberlandesgerichtes Graz mit Beschluß vom 23. Juni 1992 keine Folge. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt mit der auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingabe mit näherer
Begründung: die Aufhebung des letzten Satzes im §7 Abs1 GrundbuchsumstellungsG, BGBl. 550/1980, wegen Verfassungswidrigkeit. Dieser Paragraph lautet folgendermaßen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Grundbuchsabfrage für Rechtsanwälte §7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf die technischen Gegebenheiten Rechtsanwälten auf Ant... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktRDG §36RDG §54
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Erledigung des Personalsenates eines Gerichtshofes; Zurückweisung
des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des RDG infolge
Wirksamwerden dieser Vorschrift durch eine gerichtliche Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGrundbuchsumstellungsG §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GrundbuchsumstellungsG betreffend die Befugnis des Rechtsanwaltes
zur Grundbuchsabfrage ausgenommen das Personenverzeichnis mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisun... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller, §23 Abs7 des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) idF des ArtXXIX der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343/1989, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm gemäß §27 iVm §65a VerfGG den Ersatz der Kosten zuzusprechen. 1.1.2. Die angefochtene Bestimmung lautet: "(7) In Rechtsstreitigkeiten, in denen die Zahlung eines 5.000 S nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird und ein bedingter Zahl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem Antrag vom 29. Juni 1992 begehrt die Antragstellerin unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß die Bestimmung des §14 Abs11 KWG mit dem Wortlaut: 'Banken, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben bei ihrem Zentralinstitut eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 vH der Spareinlagen und 20 vH der sonstigen Schillingeinlagen, höchstens jedoch 14 vH der gesamten Schillingeinlagen... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKWG §14 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Eingriff in die
Rechtssphäre der Antragstellerin wegen Neufassung der angefochtenen
Bestimmung des KWG
Rechtssatz: Die bekämpfte Gesetzesstelle, §14 Abs11 KWG idF BGBl. 325/1986, wurde mit Bundesgesetz BGBl. 18/1992 (in Kraft getreten ge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtsanwaltstarifG §23 Abs7 idF BGBl 343/1989 Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989
bezüglich der Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte durch eines seiner Mitglieder (§51 c VStG) zum AZ G103/92 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des Gerhard Schlack gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde Artstetten-Pöbring vom 18. März 1992, Z4/1991-Sch, womit wegen der Übertretung nach §115 Abs1 Z1 und Abs2 iVm §92 Abs1 Z8 NÖ BauO 1976, LGBl. 8200, eine 10.000 S nicht übersteigende Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art129a Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litdVStG §51 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des VStG mangels
Zustimmung der... mehr lesen...
