Index: E6JL34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;B-VG Art119a Abs5;LAO Tir 1984 §187a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/16/0026 B 7. Juni 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0148, mit aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/16/0026 B 7. Juni 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0129 E 20. April 2001 RS 1(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Es kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/16/0026 B 7. Juni 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0098 B 13. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde durch den Vorstel... mehr lesen...
Mit einem beim Amt der Stadt H am 28. September 1999 eingelangten Schreiben beantragte der Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf zwei Grundstücken im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines an eines der beiden Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücks. Über das Bauansuchen fand am 28. Februar 2000 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die Beschwerdeführerin geladen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung der Nachbarin nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen werden müssen, weil mit dem Gemeindebescheid, gegen welchen sie sich richtete, ihre Parteistellung verneint worden war.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus der in Kopie von der belangten Behörde vorgelegten Wasserleitungsordnung der Gemeinde V vom 21. August 1972 ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 23. April 2001 für sein neu errichtetes Wirtschaftsgebäude auf Grundstück Nr. 3477, KG V, die Befreiung vom Anschluss- und Benützungszwang an die Gemeindewasserleitun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0163 E 12. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich in einer Angelegenheit aus dem Vollziehungsbereich des Bundes (hier: Wasserrecht nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) gehande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer mit einem Hauptgebäude bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (hier geht es um ein Nebengebäude). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 23. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine Verhandlung an Ort und Stelle vom 22. März 2000 aufgetragen, ein auf seiner Liegenschaft befindliches Gebäude, welches als Holzhütte für Gartengeräte in einem Ausmaß von ca. 4,50 m x 2,50 m in Riegelbauweise mit einem... mehr lesen...
In seinen Sitzungen vom 22. Februar 2002 und vom 22. Oktober 2002 hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin beschlossen, den Flächenwidmungsplan hinsichtlich einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 2562, KG Windisch-St. Michael (11/2001), einer weiteren Fläche im Ausmaß von ca. 2.900 m2 aus dem Grundstück Nr. 2563, KG Windisch-St. Michael (12/2001), sowie einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.200 m2 aus dem Grundstück Nr. 2564, KG Windisch-St. Michael (13a/2001), ab... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs5 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs7 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §15 Abs5 idF 2002/071;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde würde bei bloß teilweiser Genehmigu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1998 verhielt der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), gestützt auf § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung (K-AWO) und § 4 der Verordnung des Gemeinderates der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 30. Juni 1995, dazu, für ein näher genanntes bebautes Grundstück in Villach einen Großraummüllbehälter mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l ab Rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde der Gemeinde gegen einen behebenden Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde ist eine Parteibeschwerde zur Wahrung des Rechtes der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Hinweis E 27.1.2000, 97/16/0190). Eine Verletzung dieses Parteienrechtes der Gem... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Berufungsbescheid, mit welchem die dem Beschwerdeführer erteilte Baubewilligung zum Umbau einer Garage in eine Servicestation bestätigt wurde, auf, und wies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungsbehörde zurück. In seinem Aufschiebungsantrag führte der Beschwerdeführer aus, die Baubehörde habe auf Grund des angefochtenen Bescheides mit Mandatsbescheid bereits einen Baustopp verfügt; es drohe weite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Im angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Berufungsbescheid, mit welchem die dem Beschwerdeführer erteilte Baubewilligung zum Umbau einer Garage in eine Servicestation bestätigt wurde, auf, und wies die Angelegenheit zur neu... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2001, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. September 2001, "um Änderung der hinteren Baufluchtlinie und Bebauungsdichte für dieses Grundstück (Parz.Nr. 772/17, KG Seyring)" angesucht, da auf diesem Teil ein Gebäude gewesen sei. Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde am 17. September 2001 mit diesem Ansuchen befasst, er hat in dieser Sitzung beschlossen, die Ablehnung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da zusätzlich zum Antrag um Abänderung des Bebauungsplanes ein Baugesuch eingebracht wurde, hätte die Vorstellungsbehörde die Vorstellung dies... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid, und den weiters vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. März 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei über ihr Ansuchen vom 8. August 1996 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schießanlage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt; die Einwendungen des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber), Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde, hinsichtlich ihres darauf befindlichen Hauses mit Eingabe vom 24. März 1986 um die Baubewilligung für die Dachstuhlanhebung sowie um die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1994 §80 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde hat im Vorstellungsverfahren sowohl die Voraussetzungen für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid unter Spruchteil 1. die Vorstellung des Beschwerdeführers als Nachbarn als unbegründet abgewiesen, aber zugleich mit Spruchpunkt 2. den bekämpften Berufungsbescheid (infolge Vorstellung einer Nachbarin) aufgehoben. Im Hinblick auf diese Aufhebung ist Spruchteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Es ist der Aufsichtsbehörde verwehrt, selbst anlässlich einer gerechtfertigten Aufhebung des Bescheides der obersten Gemeindeinstanz wegen einer nicht im Sinne des Geset... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1994 §80 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Die Parteien des Verwaltungsverfahrens können gegen eine im eige... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1994 §80 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Es ist der Aufsichtsbehörde verwehrt, mangelhafte Entscheidungsgrundlagen im Verfahren vor den Gemeindebehörden zu supplieren und - ausgehend von eigenen, unterschiedlic... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Soweit im gegenständlichen Fall die belangte Behörde vom Bescheid der Gemeindevertretung etwa hinsichtl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2001/17/0076, verwiesen. Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Vorstellungsbescheid vom 28. Februar 2002 hob die belangte Behörde den Berufungsbescheid der Vollversammlung des Gemeindewasserleitungsverbandes Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 19. Dezember 1995 auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindewasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden. Mit ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr - Der gemeindeaufsichtsbehördliche Vorstellungsbescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen zweitinstanzlichen Abgabenbescheid der Gemeindebehörde abgewiesen wird, ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Einem "Vollzug" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ist der gemeindeaufsichtsbehördliche Vorstellungsbescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen zweitinstanzlichen Abgabenbescheid der Gemeindebehörde abgewiesen wird, nur dann zugänglich, wenn ein ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen zweitinstanzlichen A... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 20. Februar 2003, 2002/16/0048, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 letzter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof die vorliegende Beschwerde, soweit mit ihr der den gemeindebehördlichen Bescheid über die Einwendungen des Mitbeteiligten gegen den vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ausgefertigten Rüc... mehr lesen...
