Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0031
Rechtssatz: Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist grundsätzlich (in Ermangelung gegenteiliger Anordnungen des Gesetzgebers) jene Rechtslage maßgeblich, welche auch die letztinstanzlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit der Eingabe vom 19. November 2003 die Rückzahlung der Getränkesteuer. Mit diesem Rückzahlungsbegehren wurde der Antrag verbunden, den Rückstandsausweis vom 19. November 2003 aufzuheben. Mit der Eingabe vom 7. Juni 2004 stellte die beschwerdeführende Partei einen Devolutionsantrag. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat der Stadtgemeinde Imst mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung gab die Ti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid einer Abgabenbehörde zweiter Instanz einer Gemeinde von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG mit der Zustellung des aufsichtsbehördlichen Bescheides an die Gemeinde (vgl. das h... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. April 2004 wurde den Bauwerbern F.Ka. und E.Ka. die baubehördliche Genehmigung für einen An- und Umbau des in der Widmungskategorie "Freiland" bestehenden Gebäudes "Haus am Sonnenhang" auf dem näher angeführten Grundstück, KG F., erteilt. Die dagegen u.a. vom Beschwerdef... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 99/17/0440, verwiesen. Hieraus ergibt sich insbesondere folgender Verfahrensgang: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 18. Mai 1994 den Antrag auf Herabsetzung der Kanalgebühr fü... mehr lesen...
1.1. Mit Antrag vom 16. April 1998 suchte der Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1578/1 und 1577/3, KG X, um die baubehördliche Bewilligung für zwei (bereits errichtete) Folientunnel mit Fundament und Tragkonstruktion an. Nach dem Einreichplan vom 22. April 1998, GZl. 4471/98, war eine Grundteilung derart in Aussicht genommen, dass die Folientunnel zur Gänze auf einem neu zu bildenden Grundstück "1577/3" zu liegen gekommen wären. Mit Bescheid des Bürgermeisters d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren herrscht kein Neuerungsverbot (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. April 1991, 86/17/0155, vom 19. Februar 1993, 90/17/0309, und vom 19. Mai 1994, 93/17/0348). Die Vorstellungsbehörde hat sich mit allen ihr bekannten Hinweisen auf eine objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des von den Gemeindebehörden z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung auf die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung tragenden Begründungselemente beschränkt. Jener Teil der
Begründung: e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 10. Oktober 2002 wurde im Instanzenzug die Sperrstunde des Gastgewerbebetriebes der mitbeteiligten Partei gemäß § 152 Abs. 6 GewO 1994 auf 1.00 Uhr vorverlegt. Begründend führte der Gemeinderat im Wesentlichen aus: "Wie den im Gegenstandsakt beiliegenden Gendarmerieberichten zu entnehmen ist, erfolgten die strafbaren Handlungen in der T Straße zwischen B 50 und Einmündung der Gemeindestraße Richtung Freibad, vor allem i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BGdAG 1967 §7 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0010 E 21. Februar 1995 RS 1
(hier: erster Satz; hier: betreffend Vorstellung gemäß § 7 BGdAG
1967) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" soll kein s... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende, für die Erledigung der Beschwerde wesentliche Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mörbisch am See vom 19. Mai 2003 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die Bewilligung zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser erteilt. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer dagegen erstatteten Berufung vor, dass sie als Anrainerin während der Bauverhandlung Einwendung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 3. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei als Eigentümerin des Bauwerkes und der befestigten Flächen in Dornbirn, S-Straße 18, aufgetragen, diese binnen einer sechsmonatigen Frist direkt an den Sammelkanal S-Straße nach dem Mischsystem anzuschließen. (In dem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ist auch das Bauwerk "Hochbau S" ausgewiesen.) 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Zur Bindungswirkung der Vorstellungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. Mai 2000, 95/17/0385, ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bindung an die - einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene -
Begründung: nur insoweit b... mehr lesen...
Eine mit 8. März 2000 datierte Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (in der Folge kurz als Steuerberater bezeichnet) ist dem darauf angebrachten Eingangsstempel zufolge am 10. März 2000 im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt. In dieser Eingabe erklärte der Beschwerdeführer die Höhe seiner Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner 1999 bis Februar 2000 mit Null und beantragte die Rückzahlung der von ihm für "1999 bzw. 2000" entrichteten Getränkeabgabe. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Oktober 1999 erklärte die Beschwerdeführerin die Höhe ihrer Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner bis September 1999 mit Null und beantragte die Rückzahlung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkeabgabe. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 1999 wurde die Getränkeabgabe für den genannten Zeitraum mit jenem Betrag festgesetzt, deren Rückzahlung die Beschwerdeführerin beantragt hat; gleichzeitig wurde der Rückzahlungsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0131 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0131 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 8. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes aufgetragen (Wiedergabe des Spruches und der Begründung: ; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Auf Grund des Ergebnisses des Lokalaugenscheines am 4.1.2002 mit dem Bausachverständigen BM F... G... und Bgm. R wird gemäß § 33 (1) der Tiroler Bauordnung (TBO) die weitere Ausführung des Bauvorhabens für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Gp.... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §33;BauO Tir 2001 §55 Abs1 lith;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VStG §44a;
Rechtssatz: Mit dem Vorstellungsbescheid wurde der im Untersagungsverfahren ergangene Berufungsbescheid (nur) soweit damit die erstinstanzliche Baueinstellung betreffend die nicht pl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 suchte der erstmitbeteiligte Verein um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Musikhauses auf dem Grundstück Nr. 397/2, EZ 5, KG Loipersbach, an. Das an der Berggasse zu errichtende, einschließlich eines überdachten Einganges 34,9 m breite und 8,4 m tiefe Gebäude weist ein Kellergeschoß, ein Erdgeschoß und ein Dachgeschoß auf. An der südlichen Schmalseite des Gebäudes sollen oberhalb des überdachten Einga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1373/68 E 7. September 1970 RS 5 Stammrechtssatz Die Aufsichtsbehörde kann nicht jegliche Kontrolle des von der Gemeinde angenommenen Sachverhaltes ablehnen. Sie muß vielmehr, bevor sie in die Prüfung eintritt, ob eine Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung materiellrechtlic... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 2003 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung von Umbauten an einem näher bezeichneten Wohnhaus unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung gab der Gemeinderat der genannten Gemeinde mit Berufungsbescheid vom 17. Dezember 2003 keine Folge. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung. Mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den genannten Bescheid der Gemeindevorstehung und brachte gleichzeitig die Vorstellung gegen d... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 23. April 2003 ersuchte der Beschwerdeführer um Anerkennung seines Hundes als Wachhund nach dem Niederösterreichischen Hundeabgabegesetz und beantragte die entsprechende Festsetzung der Hundeabgabe mit EUR 6,50. 1.2. In der Folge erging an den Beschwerdeführer folgende mit 8. Mai 2003 datierte Erledigung: "Betrifft: Festsetzung der Hundeabgabe als Wachhund BESCHEID Herr K., (...), hat am 23.04.2003 um Festsetzung der Hundeabgabe als Wachhund, g... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu. Die tragenden Aufhebungsgründe eines aufhebenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Lage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, dass der Bescheid über die Zurückweisung der Vorstellung als verspätet dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit se... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2001 setzte der Bürgermeister der Mitbeteiligten gegenüber der Beschwerdeführerin die für die Jahre 1995 bis 1999 zu entrichtende Getränkesteuer fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, die der Bürgermeister der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 2. Juli 2004 als verspätet zurückwies. Gegen letzteren Bescheid erhob die Beschwerdeführerin - rechtzeitig - Berufung, in der sie den Standpunkt vertrat, dass ihre Berufung gegen den Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 14. Juni 2004 wurde unter anderem Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und Speiseeis vorgeschrieben, die Getränkesteuer für alkoholische Getränke endgültig mit S 0,- festgesetzt und dem Antrag auf Rückzahlung bereits entrichteter Getränkesteuer teilweise stattgegeben. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2004 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Gemäß dem auf die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Vorstellung im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG anzuwendenden § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer solchen Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;LAO Stmk 1963 §231 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheides nur in Bezug auf das vom Beschwerdeführer (dem Abgabepflichtigen) geltend gemachte Recht auf Gewährung der Wiederei... mehr lesen...
