Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/0... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2005, Zl. 2004/05/0157, verwiesen. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. August 2003 wurde das näher bezeichnete Grundstück des Beschwerdeführers zum Bauplatz erklärt. Mit Spruchpunkt II. wurde aus dem Anlass der Bauplatzerklärung dem Beschwerdeführer Aufschließungsabgabe in Höhe von EUR 14.739,83 vorgeschrieben. Mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vo... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb mit Bescheid vom 26. November 2001 der Beschwerdeführerin eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe von EUR 21.801,85 für zehn Stellplätze vor; die Stellplatz-Ausgleichsabgabe werde mit Ablauf eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides fällig. Der Bürgermeister legte diesem Bescheid zu Grunde, es sei in einem näher bezeichneten Baubewilligungsbescheid vom 23. November 2001 festgehalten worden, dass für das Bauvorhaben "Umba... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0131 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §38 Abs1 idF 8200-3;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Eingabe vom 23. Jänner 2003 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 1744/1, GB F I, an. Mehrere Nachbarn wandten sich in der Bauverhandlung am 25. Februar 2003 gegen dieses Vorhaben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtun... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Prüfungsrecht der Aufsichtsbehörde wird durch den Umfang der Anfechtung des gemeindebehördlichen Bescheides durch den Vorstellungswerber eingesc... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Vorstellung der Beschwerdeführerin allein den sie belastenden und in ihre Rechte eingreifenden Spruchp... mehr lesen...
In einem am 29. Jänner 2002 bei der Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer Garage in eine Kfz--Servicestation auf dem Grundstück Nr. 27/7, KG Falkendorf (Feldgasse 21). Die bestehende Kleingarage soll laut beiliegendem Einreichplan teilweise abgetragen und eine Werkstätte samt fünf Abstellplätzen neu errichtet werden. Das gegenständliche Objekt soll als betrieblich genutzte We... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0245, zu verweisen. In der Folge dieses Erkenntnisses hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Juni 2001 den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. März 2000 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Im weiteren Verfahren wurde am 21. Jänner 2003 ein Lokalaugenschein durchgeführt und ein Sachve... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0093 E 30. Oktober 1990 RS 1
(Hier: zweiter Satz; hier betreffend Vorstellungsverfahren) Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung i... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die Beschwerdeführerin die Getränkeabgabe im Schätzungswege gemäß § 153 Abs. 2 erster Satz Stmk LAO für 1998 und 1999 mit jeweils S 145.066,-- fest und verhängte einen Säumniszuschlag (2 %) in Höhe von S 5.803,--, weil die Abgabepflichtige für den genannten Zeitraum weder Zahlungen geleistet noch Abgabenerklärungen abgegeben habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung (datiert vom 10. März 2000... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Für das Vorstellungsverfahren gilt mangels einer dem § 41 Abs. 1 VwGG entsprechenden Regelung in der Stmk Gemeindeordnung 1967 kein Neuerungsverbot. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003160103.X03 ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Gemäß § 94 Abs. 1 der Stmk Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches im Bereiche der Landesvollzieh... mehr lesen...
Mit dem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde gerichteten Schriftsatz vom 26. November 2002 brachten die Beschwerdeführer, die Eigentümer von Grundstücken an der O-Gasse im Gemeindegebiet sind, vor, sie hätten davon Kenntnis erlangt, dass eine (gemäß einem beiliegenden Plan) näher beschriebene Begrenzungsmauer eines bestimmten Grundstückes an der O-Gasse beträchtlich auf das öffentliche Gut der O-Gasse hineinrage, wodurch die Zufahrt mit Einsatzfahrzeugen wie... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Tir 2001 §51 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 2001 §120;GdO Tir 2001 §29 Abs7;GdO Tir 2001 §30 Abs5;GdO Tir 2001 §31 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 51 Abs. 1 Tir B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1593/3 der KG K. Dieses Grundstück wird von dem der U.M. (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Grundstück Nr. 1593/1 umschlossen. Im nordöstlichen Teil dieses Grundstückes befindet sich das mit einem Haus (Vierkanthof) verbaute Grundstück Nr. 2342 der U.M., welches an der nordwestlichen und nordöstlichen Hausfront vom Grundstück Nr. 1593/2 der U.M. umgeben wird. Diese Grundstücke werden über die öffentliche Verkehrsfläche Weg... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0212 E 21. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRall... mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag vom 1. August 2002, dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. April 2002 (zugestellt am 2. Juli 2002) wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0204 E 17. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß dem auf die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Vorstellung im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG anzuwendenden § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer solchen Frist auf Antrag der Partei, die durch di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 15. Mai 2001 wurde die Baubewilligung für das Projekt "A" in G erteilt. Gegenstand des Bauverfahrens war im Wesentlichen der Umbau des seinerzeitigen Gasthofes "A" in eine Wohnungseigentumsanlage mit Geschäftsräumlichkeiten. Der Bescheid enthielt weiters eine Kostenentscheidung in Höhe von S 109.860,--. Gegen diese Kostenentscheidung erhoben die Beschwerdeführer, die Mit- und Wohnungseigentümer der in Rede stehenden Liegenschaft sind,... mehr lesen...
Die belangte Gemeindeaufsichtsbehörde ging in ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde einer näher genannten GmbH als Eigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes aus Anlass der mit Bescheid vom 4. Mai 1998 erfolgten Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 332.371,-- vor und setzte eine Frist von einem Monat ab ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §3 Abs1;BauO NÖ 1996 §38 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §38 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;LAO NÖ 1977 §48;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit einem am 15. August 1997 eingelangten Bauansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte beim Stadtamt der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf einem näher genannten Grundstück in der KG K. Am 23. Februar 1998 wurde darüber vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde unter Beteiligung der Beschwerdeführer eine Bauverhandlung durchgeführt. Das Bauansuchen wurde mit Bescheid des Bürge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0093
Rechtssatz: Wird über ein nicht eingebrachtes Rechtsmittel (hier: Vorstellung) entschieden, so liegt Unzuständigkeit der belangten Behörde im Grunde des § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG vor (vgl. dazu d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 20. Jänner 2003 suchten die beiden Mitbeteiligten um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Vorhaben auf dem Grundstück Nr. .397, KG Klagenfurt, an. Mit Schreiben vom 11. November 2003 stellten die Bauwerber an den Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihren Antrag vom 20. Jänner 2003.... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Verfahren zur Erlassung des erstangefochtenen Bescheides (hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2004/17/0244): Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in Ansehung des Verfahrensganges zunächst auf die ausführliche Schilderung in dem im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2002, Zl. 2002/17/0282, verwiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde u.a. der im ersten Rechtsgang ergangene Vorstellungsbescheid der be... mehr lesen...
