Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0059 E 6. Juli 1990 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende in der Begründu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde in Stattgebung einer Vorstellung des Beschwerdeführers gemäß den §§ 77 und 79 Abs. 3 der Burgenländischen Gemeindeordnung den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 10. November 2000, Zl. 9203-010/2000. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit Bescheid vom 27. Juli 2000 habe der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei als Abgabenbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer Kommunalsteuer (samt Säu... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs6;
Rechtssatz: Nur die die Aufhebung tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides können die Gemeindebehörden im weiteren Verfahren binden (vgl. § 77 Abs. 6 Burgenländische G... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs5;
Rechtssatz: Ausgehend von § 77 Abs. 5 der Bgld. Gemeindeordnung kommt eine Abänderung des Bescheides des Gemeinderates in Richtung ersatzlose Aufhebung des (erstinstanzlichen) Bescheides des Bürgermeisters "allenfalls nach Ergänzung des erstinstanzlichen Ve... mehr lesen...
Auf Grund eines Ansuchens der erstmitbeteiligten Partei vom 23. August 2000 erteilte ihr der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 28. August 2000 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage und den Umbau des Gasthauses in Wolkersdorf, Wiener Straße 15, auf den Grundstücken Nr. 212/1, 57/5, 57/6, EZ 2155, KG Wolkersdorf. Die Beschwerdeführerin erhob als Nachbarin Berufung, die mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 26. Februar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0370 E 25. April 2002 RS 1
(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Eine Vorstellung ist nur dann zulässig, wenn der Vorstellungswerber zu der Rechtssache, über die im bekämpften gemeindebehördlichen Bescheid abgesprochen wird, in einer solchen Beziehung steht, die die Verletzung seiner Rechte überhaupt als mö... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. März 2001 wurde über eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung hinsichtlich Festsetzung von Getränkesteuer für 1995 bis 1998 sowie Rückzahlung der auf alkoholische Getränke entfallenden Steuer entschieden. Unter dem Titel "Vorstellungsbelehrung" wurde in diesem Bescheid wörtlich ausgeführt: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab nach Zustellung Vorstellung bei der Gemeinde einbri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH steht die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Vorstellung ungeachtet der Einbringungsstelle keinesfalls einer Gemeindeinstanz, sondern der Aufsichtsbehörde selbst zu, weil der Gemeinde im aufsichtsbeh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Erweiterungsbau der bestehenden Werkstätte in H, auf dem Grundstück Nr. 819/12 der KG. H unter Erteilung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob ein Nachbar Berufung, welcher mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. April 1998 keine Folge gegeben wurde. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 gab ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaus eines Wochenendhauses (Freizeitwohnsitz) auf der Grundparzelle Nr. 15/8 der KG U unter folgenden Bedingungen erteilt: "Vor Baubeginn ist die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen den Nutzungsberechtigten der an der vorgesehenen Wasserversorgungsanlage im Sinne des Punktes II des Kaufvertrages vom 08. Jänner 1974 der ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Jänner 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei eine Kanaleinmündungsabgabe in der Gesamthöhe von 697.455 S vorgeschrieben; die Abgabenbehörde erster Instanz ging dabei unter anderem von einer Berechnungsfläche von 4.227 m2 aus. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die beschwerdeführende Partei vor, dass die Berechnungsfläche unzutreffend ermittelt worden sei, weil ein Großteil der Gebäudeteile nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0122 E 28. Mai 1993 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung TRAGENDEN BegründungsELEMENTE geknüpft.... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0189 B 28. Jänner 2002 RS 1
(hier aufhebender Bescheid der Vorstellungsbehörde ergangen nach
der NÖ GdO) Stammrechtssatz Zwar können Rechte einer Partei, über deren Vorste... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juli 2000 an die "Marktgemeinde Himberg" teilte die Beschwerdeführerin unter dem Betreff: "KG 05222 Velm EZ 333 GSt. 362/14 Teilungsplan 4314/00, Anzeige" mit: "Die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft GSt. 362/14 in EZ 333 KG 05222 Velm, (Beschwerdeführerin …), bringt hiemit den Teilungsplan GZ 4314/00 vom 31. 5. 2000 entsprechend der NÖ BauO 1996 zur Anzeige." Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. August 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Vorstellung ist nur dann zulässig, wenn der Vorstellungswerber zu der Rechtssache, über die im bekämpften gemeindebehördlichen Bescheid abgesprochen wird, in einer solchen Beziehung steht, die die Verletzung seiner Rechte überhaupt als möglich erscheinen lässt. Nur derjenige, dessen Rechtsstellun... mehr lesen...
ad I.): Der im Vorstellungsverfahren von der Gemeindeaufsichtsbehörde erlassene angefochtene Bescheid erging nur an den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, die mit ihrer Vorstellung einen an sie gerichteten Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei bekämpft hatten. Da somit der angefochtene Bescheid gar nicht an den Drittbeschwerdeführer ergangen ist, mangelt es ihm an der Berechtigung zur Beschwerdeführung, weshalb seine Beschwerde gemäß § 3... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;
Rechtssatz: Die Stmk Landesregierung darf als Aufsichtsbehörde anstelle der Berufungsbehörde über die Steuerbefreiung von Amts wegen meritorisch nicht entscheiden, weil ihr nur eine Kassations-, nicht aber Abänderungsbefugnis zusteht. Sc... mehr lesen...
Mit Anträgen jeweils vom 27. April 1999 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung von Baubewilligungen für die Errichtung jeweils eines Verkaufsgeschäftes mit Lager, Personalräumen, Werbeturm und einer - jeweils differenzierten - Anzahl von PKW-Stellplätzen auf den Grundstücken Nr. 543/9, 543/10 (jeweils 10 Stellplätze) und 543/1 (9 Stellplätze), jeweils der KG H. Mit Antrag vom 15. Juli 1999 beantragte die drittmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung einer Baubewil... mehr lesen...
Die zwei Rechtsvorgängerinnen der Erstbeschwerdeführerin (nämlich die KS-GmbH und die KG-GmbH) sowie die Zweitbeschwerdeführerin hatten (jeweils textgleich) am 18. Dezember 1998 an die mitbeteiligte Stadtgemeinde Leoben betreffend die Zeiträume vom 1. Jänner 1995 bis 30. November 1995 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke gestellt. Mit Bescheiden vom 8. Jänner 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben für die in Rede... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0561
2001/16/0564
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/16/0033 E 21. März 2002
2002/16/0034 E 21. März 2002
2002/16/0035 E 21. März 2002
2002/16/0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 4.530,97 (EUR 329,28) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 187,23 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er insbesondere ausführte, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzierung der Kosten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde den Beschwerdeführern eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 8.122,00 (EUR 590,25) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 335,62 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in der sie insbesondere ausführten, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzie... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;KanalabgabenO Admont 2001 ;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Be... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;KanalabgabenO Admont 2001;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Beg... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. August 1993 stellten zwölf "Verkehrsinteressenten" den an die mitbeteiligte Marktgemeinde gerichteten Antrag "auf Feststellung des Gemeingebrauches gem. § 10 des O.ö. Straßengesetze 1991" für das Grundstück Nr. 1078/1, "da seit mehr als 30 Jahren dieses Straßenstück für Verkehrszwecke benützt wird". Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 25. Oktober 1995 "für den in der Beilage 1 ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid vom 9. August 1971 vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftslokales mit Werkstätte sowie eine Wohneinheit im Obergeschoß auf einem in ihrem Miteigentum stehenden, im Gemeindegebiet gelegenen, Grundstück erteilt. Diese Baubewilligung wurde rechtskräftig. In einer Stellungnahme vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde darf im Rahmen der ihr übertragenen aufsichtsbehördlichen Rechtmäßigkeitskontrolle eines gemeindebehördlichen Bescheides durch eigene Ermittlungen die Voraussetzungen für die endgültige Lösung der Frage, ob eine Rechtsverletzung des Vorstellun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 23. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 2, 3 und 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. Nr. 8230-4, und der geltenden Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf eine Vorauszahlung auf die Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 11.685,11, vermehrt um 10 % USt, sohin ein Gesamtbetrag von S 12.853,62, vorgeschrieben. Bei der Berechnung wurden ein Einheitssatz in der Höhe von S 116,33 un... mehr lesen...
