Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. Er wurde von Mai 1982 bis April 2000 als Leiter der Abteilung "Personenstandswesen" verwendet. Durch Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 16. Dezember 1994 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 zum öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Besoldungsgruppe "Beamte der Allgemeinen Verwaltung" befördert. Seit seiner (un... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen einer gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 in Verbindung ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 25. April 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei bei der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von 10 Reihenhäusern samt Tiefgarage auf Grundstücken der KG Rauhenstein in 2500 Baden, Helenenstraße. Der benachbarte Beschwerdeführer erhob gegen das Bauvorhaben Einwendungen, weil seine Liegenschaft mit der darauf errichteten "Villa Gutm... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Auf Grund von § 61 NÖ Gemeindeordnung 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz gemäß § 79 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 (TStG 1989), fest, "dass die gegenständliche Wegverbindung 'T' bis zum Anschluss an die Gemeindestraße 'N' zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits als öffentlicher Interessentenweg bestanden hat und daher als öffentliche Interessentenstraße 'S-Brücke' im Sinne dieses Gesetzes gilt". In ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Jänner 2002 wurde der Erstmitbeteiligten die beantragte Bewilligung zur Errichtung eines Zu-, Auf- und Umbaues betreffend ihr auf einem Grundstück der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Hotelgebäude erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die beim Gemeindeamt K am 19. Februar 2002 einlangte. Mit dem am 24. September 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Schreiben der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Aufhebenden Vorstellungsbescheiden kommt grundsätzlich ex tunc-Wirkung zu. Im Hinblick auf die Frage der Entscheidungspflicht in Bezug auf durch die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof und durch die Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde darf im Rahmen ihrer aufsichtsbehördlichen Prüfungsbefugnis zum Zwecke der Kontrolle der Beweiswürdigung der Berufungsbehörde die Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels prüfen und kann dergestalt auch zum Ergebnis kommen, dass die Annahmen der Berufungsbehörde bezüglich d... mehr lesen...
Am 13. August 2002 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Nach den Feststellungen bzw. auf Grund der Erhebungen der Marktgemeinde Wiesen am 3.12.2001 durch die BaubetreuungsgesmbH Eberhart & Schwentenwein an Ort und Stelle ist die Liegenschaft Keltenhof, Parz.Nr.2574/2, KG Wiesen, an die öffentliche Kanalisationsanlage angeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Ziff. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 6. November 2000 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern für den Anschluss einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft an die öffentliche Kanalisationsanlage Kanalbenützungsgebühren zuzüglich 10 % USt wie folgt vor: 1./ für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 eine solche von S 35.633,57, 2./ für das Jahr 1999 eine solche von S 71.267,13 und 3./ für das Jahr 2000 eine solche von S 71.267,13. Als R... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §75 Abs6;LAO Bgld 1963 §75 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0057 E 21. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Ausfertigung keinen Hinweis im Sinne de... mehr lesen...
Dem mitbeteiligten Bauwerber gehört das südlich der B 19- Tullnerstraße im Grünland-Landwirtschaft gelegene Grundstück Nr. 928/2, welches in West-Ost-Richtung eine Breite von ungefähr 120 m aufweist. Südlich grenzen mehrere Grundstücke an dieses Baugrundstück an, und zwar (in West-Ost-Richtung) das Grundstück Nr. 364/4 des Bauwerbers, das Grundstück Nr. 367/2 des beschwerdeführenden Nachbarn, welches mit einem Wohngebäude bebaut ist, das Grundstück Nr. 371/2 des Bauwerbers, das Grunds... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des im Grünland gelegenen Grundstückes Nr. 414/6, KG Au, mit dem Altbestand eines Betriebsgebäudes einer ehemaligen Fassbinderei. Mit Schreiben vom 12. April 2001 ersuchte er um die Erteilung einer Baubewilligung, wobei er gleichzeitig einen Grundbuchsauszug, eine Baubeschreibung und ein Betriebskonzept vorlegte. Projektsgegenständlich sind ein so genanntes "Round Pen", Pferdeunterstände, ein Flugdach und verschiedene Umzäunungen. Beim "Round Pen" hand... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs3;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung, wonach nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges eine Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erhoben werden kann, stellt allein darauf ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 4. August 2000 zugestellt. Am 21. August 2000 brachten die Beschwerdeführer - ... mehr lesen...
Horst L betrieb ab August 1997 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Kinocenter. Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Horst L, der mit Beschluss des Landesgerichtes L vom 4. Juli 2000 eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 21. Juli 1999 forderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Horst L auf, Abgabenerklärungen für die Zeiträume ab 4. Juni 1999 einzureichen. In der Folge übermittelte Horst L Abgabenerklärungen, ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Reichenau (in Kärnten) vom 18. August 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Fremdenpension sowie einer Senkgrube auf einem näher bestimmten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer sowie ein weiterer Nachbar Berufung, welcher (unter Abänderung zweier Auflagenpunkte) mit dem Berufungsbescheid vom 10. Februar 2001 keine Folge gegeben wur... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand vor seiner Aufnahme in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zur beschwerdeführenden Stadtgemeinde in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu dieser. Während dieser Zeit wurde ihm mit Beschluss des Gemeinderates der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 12. Dezember 1980 eine Personalzulage in der Höhe von 5 % zugesprochen; mit Beschlüssen des Gemeinderates vom 26. Juni 1987 und vom 14. Juni 1991 erfolgte jeweils eine Erhöhung um 10 %. Der Beschlu... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7 idF 2400-27;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs8 idF 2400-27;GdBGehaltsO NÖ 1976 §20 Abs2 idF 2440-34;
Rechtssatz: Sowohl nach § 46 Abs. 8 NÖ GdBDO 1976 als auch nach § 20 Abs. 2 NÖ GdBGehaltsO 1976 ist die Personalzulage vom Gemeinderat festzusetzen; eine Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Fe... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K, der beschwerdeführenden Partei. Die Stadtwerke der Stadtgemeinde K betrieben einen Fachhandel mit Elektrogeräten, mit dessen Leitung die beschwerdeführende Partei den Mitbeteiligten betraute. Unbestritten ist, dass eine Inventur der Lagerbestände Anfang des Jahres 1995 einen Fehlbestand von Ware mit einem Einkaufswert von S 1,711.661,80 ergab. Hierauf wurde der Mitbet... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §94 Abs6 idF 1976/014;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Gemeinde erachtet sich durch den letzten Satz der
Begründung: des aufsichtsbehördlichen Bescheides beschwert, wonach "dem Antrag des ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um ein Vorhaben der zweitmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) auf einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; geplant ist (zuletzt) die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus drei Häusern mit insgesamt 67 Wohneinheiten, samt Garagen, sowie die Demolierung des Altbestandes. Von Süden aus gesehen, liegt das Haus 1 (das ist das kleinste Haus) im nördlichen Bereich der Liegenschaft, das Haus 2 etwa in der Mitte und das Haus 3 im südlich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die die Aufhebung tragenden
Gründe: einer kassatorischen Vorstellungsen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des nicht mit einem Hauptgebäude bebauten Grundstückes Nr. 669/15, EZ Nr. 1867, KG K, mit einer Fläche von 977 m2. Daran angrenzend befindet sich das ebenfalls im Eigentum der Beschwerdeführer stehende Grundstück Nr. 669/16, EZ Nr. 1915, KG K, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 20. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern in Ansehung des erstgenannten Grundstückes Nr. ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Linz 1992 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0262 E 20. Jänner 2003 RS 10 Stammrechtssatz Da im Vorstellungsverfahren nach dem Statut der Stadt Linz kein Neuerungsverbot besteht, war die Vorstellungsbehörde gehalten, sich auch mit neuem Vorbringen des Abgabepflichtigen entsprechend auseinander zu ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 97/06/0217, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1997 in der vorliegenden Baurechtsangelegenheit im Hinblick darauf aufgehoben, dass die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Baubewilligung einem zu unbestimmten Adressaten, nämlich einer nicht näher feststellbaren "Eigentümergemeinschaft" erteilt worden is... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde ist der K-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde I. Instanz leitete von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (kurz: LStG) ein und beraumte mit Erledigung vom 2. November 1999 für den 24. November 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Abweichung des ausgefertigten Bescheides vom Beschluss der Berufungsbehörde eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit ist, die die Gemeindeaufsichtsbehörde von Amts wegen aufzugreifen hat. Auch der Niederschrift über die Bera... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 18. Mai 2001 versagte die Abgabenkommission der Landeshauptstadt Bregenz gemäß § 106a Abgabenverfahrensgesetz die beantragte Rückzahlung der Getränkesteuer. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung Folge, hob den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/16/0084 E 13. Mai 2004
2004/16/0085 E 13. Mai 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0110 E 5. Dezember 1991 RS 3 Stammrechtssatz Nur die die Aufhebung tragenden
Gründe: in der kassatorischen Entsch... mehr lesen...
