Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pasching vom 22. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin für die entgeltliche Veröffentlichung von Anzeigen in der "PN" für den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1998 Anzeigenabgabe in der Höhe von S 1,839.731,26 vorgeschrieben. Für die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgabe wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 7... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie den vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof mitübermittelten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 17. Februar 1998 gab dieser einem Antrag der Beschwerdeführerin, über ihre Anzeigenabgabepflicht im Zuge eines Feststellungsbescheides zu entscheiden, nicht statt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 28. Dezember 1992 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 2, 3 und 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. Nr. 8230-4, und der geltenden Kanalabgabenordnung der beschwerdeführenden Marktgemeinde eine Vorauszahlung auf die Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 32.631,96, zuzüglich 10 % USt, vorgeschrieben. Bei der Berechnung wurde ein Einheitssatz von S 116,33 und eine Berechnungsfläche von 350,64 m2 zu Gr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nicht näher explizit gemachte oder gar begründete Auffassungen der Vorstellungsbehörde über die Pflicht des Vorstellungswerbers zur Leistung einer Abgabe dem Grunde nach in einem Bescheid, in welchem der angefochtene Bescheid der letztinstanzlichen Gemeindebehörde wegen unrichtiger Berechnung der Abgabe der Höhe nach aufgehoben wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Da die tragenden Aufhebungsgründe eines aufhebenden Vorstellungsbescheides Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren entfalten, ist ein Vorstellungsbescheid auch dann aufzuheben, wenn zwar ein zutreffender Grund für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften Gemeindebescheides vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines gemeindebehördlichen Bescheides wegen eines Verfahrensmangels (hier im Zusammenhang mit der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes) setzt nicht voraus, dass der (von der Gemeindebehörde eben noch nicht ausreichend erhobene) Sachverhalt von der Vorstellungsbehörde einer rechtlichen Würdigung unterzogen wird. Da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nicht näher explizit gemachte oder gar begründete Auffassungen der Vorstellungsbehörde über die Pflicht des Vorstellungswerbers zur Leistung einer Abgabe dem Grunde nach in einem Bescheid, in welchem der angefochtene Bescheid der letztinstanzlichen Gemeindebehörde wegen unrichtiger Berechnung der Abgabe der Höhe nach aufgehoben wurde... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Linz 1992 §74 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0189 B 28. Jänner 2002 RS 1
(hier aufhebender Bescheid der Vorstellungsbehörde ergangen nach
dem Statut der Landeshauptstadt Linz, LGBl 1992/7) Stammrechtssatz Zwar können Rechte einer Partei, über deren Vo... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide, die sich im gegebenen Fall aus § 61 Abs 5 Niederösterreichische Gemeindeordnung, LGBl 1000-12, ergibt, brin... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Die belangte Behörde leitet die Begründung: ihres Bescheides mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf ein, dass sich das gegenständliche Verfahren "durch eine besondere Unübersichtlichkeit" auszeichne. Dazu wird am Beginn der im Wesentlichen nur zwei kurze Absätze umfassenden Rechtsausführungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren über Vorstellungen im Gemeinderecht ist grundsätzlich das AVG anzuwenden. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der
Begründung: des Bescheides zu, mit dem die Gemeindeaufsichtsbehörde über eine erhobene Vorstellung entsch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 2000 teilte ein Aufzugsprüfer der mitbeteiligten Gemeinde mit, in der Wohnhausanlage Weilburgstraße 18 in Baden befänden sich "seit jeher" 10 näher bezeichnete Aufzugsanlagen, deren Fahrkörbe türlose Fahrkorböffnungen aufwiesen. Bei Aufzügen der gleichen Bauart seien bisher eine Reihe von Unfällen aufgetreten, bedauerlicherweise auch mit tödlichem Ausgang, sodass angenommen werde, dass bei diesen Aufzugstypen das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährde... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82203 Aufzug Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: AufzugsO NÖ 1995 §2 Abs4;BauO NÖ 1996 §33;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WEG 1975 §13c;
Rechtssatz: Adressat eines Auftrages nach § 2 Abs. 4 NÖ Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer anschlusspflichtigen Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter teilweiser Stattgebung der Berufung und Abänderung des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 17.527,95, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zur Zahlung vorgeschrieben. Der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 1999 als Abgabenbehörde erster Instanz wurde dem Beschwerdeführer ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 25 ff Oö. ROG 1994 für das Grundstück Nr. 306/16, KG A, im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde vorgeschrieben. Der Bescheid wurde am 6. Dezember 1999 zugestellt. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 erhob der Beschwerdeführer Berufung (er vertrat die Auffassung, dass die Zustellung am 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0105 E 24. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen einer zulässigen Vorstellung ist es ausschlaggebend, ob für die Vorstellungsbehörde auf Grund der - wenn auch knappen - Angaben in der Vorstellung erkennbar ist, gegen welchen Bescheid sich die Vorstellun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0377 E 15. Mai 2000 RS 1
(Hier: Gilt auch für die Beurteilung, ob eine mängelfreie und
ausreichende Vorstellung vorliegt) Stammrechtssatz Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. September 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Juli 1999 keine Folge gegeben. Mit diesem, dem Vertreter der Beschwerdeführer am 10. September 1999 zugestellten Bescheid waren der erstangeführten und der zweitangeführten mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die baubehördliche Genehmigung für den Umbau eines Wohnhauses/Doppelwohnhauses... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;
Rechtssatz: Wie bereits im hg. Erkenntnis vom 6.5.1968, 463/67, VwSlg 7345 A/1968, ausgeführt, ist für den Maßstab einer allfälligen Irreführung durch eine Rechtsmittelbelehrung entscheidend, ob sie sich für einen juristisc... mehr lesen...
Der 1923 geborene Beschwerdeführer war von 1964 bis 3. April 1997 mit einer kurzen Unterbrechung im Frühjahr 1973 Bürgermeister einer Gemeinde in Kärnten (L). Mit Schreiben vom 14. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer nach Beendigung seiner Bürgermeistertätigkeit die "Gewährung der Bürgermeisterpension". Bereits vorher hatte er nach den vorliegenden Verwaltungsakten eine "Abfertigung" nach den Bestimmungen des § 90 Abs. 3 des Kärntner Bezügegesetzes 1992 (K-BG) in Verbindun... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §95;
Rechtssatz: Ausführungen zum erforderlichen Umfang der durch die Vorstellungsbehörde vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob der Vorstellungswerber durch den gemeindebehördlichen Bescheid in Rechten verletzt wurde. ... mehr lesen...
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist zunächst den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2000, V 71-74/00-6, und vom 12. Dezember 2000, B 1462/97-11, u.a. (hier: B 1463/97-11), zu entnehmen. Daraus ist insbesondere Folgendes hervorzuheben: Auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin im hg. Verfahren Zl. 2001/05/0118 (in der Folge kurz: Bauwerberin) zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Stadt... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung bei der Beschwerdeführerin im März 1997 wurde dieser mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 2. April 1997 eine Nachzahlung an Getränkesteuer für die Jahre 1994-1996 zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben. Als Rechtsgrundlagen wurden Bestimmungen des Oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes 1950, der Welser Getränkesteuerverordnung 1977 sowie der oberösterreichischen Landesabgabenordnung angeführt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Da jeder Verwaltungsakt und damit auch jede Steuervorschreibung gemäß Art 18 Abs 1 B-VG einer gesetzlichen (allenfalls gemeinschaftsrechtlichen) Grundlage bedarf, ist in der Behauptung, eine derartige Rechtsgrundlage fehle, die ausreichende Darlegung einer inhaltlichen Rechtswidr... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem (undatierten) Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde, zugestellt am 4. Mai 1992, wurde der beschwerdeführenden Partei ein Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 in der Höhe von S 9.800,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 196,-- vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei als Abgabenschuldnerin für ihren im Bereich der mitbeteiligten Marktgemeinde eingerichteten Beratungsdienst habe sich geweigert, die maßgeblichen Umsätze bekannt zu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1998 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Antrag der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für Jänner 1996 bis Juli 1998 als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Getränke- und Speiseeissteuer habe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Artikels 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie und bei der Getränkesteuer handle es sich um keine Verbrauchssteuer, sodass insbes... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/16/0031 E 28. Juni 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0338 E 28. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass im Falle einer Ve... mehr lesen...
Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Dezember 1996 wurde den Beschwerdeführern gemäß §§ 2 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 (im Folgenden: NÖ KanalG), und der geltenden Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde für eine näher genannte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe von S 145.942,50 vorgeschrieben. Die erstinstanzliche Abgabenbehörde veranlasste die Zustellung dieser Erledigung an die Beschwerdefüh... mehr lesen...
