RS Vwgh 2003/5/6 AW 2003/17/0008

Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen zweitinstanzlichen Abgabenbescheid der Gemeindebehörde abgewiesen wird, hat die Wirkung, dass eine Vollstreckung des mit Vorstellung angefochtenen Berufungsbescheides durch die Gemeinde nicht in Betracht kommt. Demgegenüber ist schon mit Erlassung des Berufungsbescheides eine Vollstreckung des von diesem verdrängten erstinstanzlichen Bescheides nicht mehr zulässig. Diese Verdrängungswirkung tritt schon deshalb ein, weil die Entscheidung der Berufungsbehörde in der jeweiligen Verwaltungssache an die Stelle jener der erstinstanzlichen Behörde tritt; einer formellen Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides bedarf es hiezu nicht.