RS Vwgh 2003/5/6 AW 2003/17/0008

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Veröffentlicht am 06.05.2003

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Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art119a Abs5;
LAO NÖ 1977;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr - Der gemeindeaufsichtsbehördliche Vorstellungsbescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen zweitinstanzlichen Abgabenbescheid der Gemeindebehörde abgewiesen wird, kann grundsätzlich einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sein (Hinweis B 27.5.1983, Zl. 83/17/0037).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Verwaltungsgerichtsbarkeit (hinsichtlich der Säumnisbeschwerde siehe Verletzung der Entscheidungspflicht durch Gemeindebehörden und Vorstellungsbehörden) Diverses Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:AW2003170008.A01

Im RIS seit

29.08.2003

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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