Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Mai 2000 wurde den Beschwerdeführern aus dem angenommenen Anlass der Erklärung eines in deren Eigentum stehenden Grundstückes zum Bauplatz mit einem Bescheid vom 3. September 1998 gemäß § 38 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 1,117.094,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in welcher s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Indem es die belangte Behörde als angerufene Vorstellungsbehörde unterließ, die Unzuständigkeit der Berufungsbehörde aufzugreifen (Hinweis E 13. Oktober 1995, 95/17/0055) und stattdessen die Vorstellung der Beschwerdeführer abwies, verletzte sie die Beschwerdeführer in ihrem ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung an die - einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene -
Begründung: nur insoweit, als ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2001, der ergänzten Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben mit Ansuchen vom 10. Juli 1995, eingelangt bei der Gemeinde am 14. Juli 1995, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung von Bauplätzen nach § 4 der Oö. Bauordnung 1994, betreffend die Grundstücke ... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Baugesellschaft ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 362/1 der Liegenschaft EZ 1056, KG St. Valentin. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Im bestehenden Bebauungsplan ist eine Geschoßflächenzahl von 0,7, eine Bebauungsweise: freie Anordnung der Gebäude und eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 7 m vorgeschrieben. Im Westen schließen an das vorgenannte Grundstück die ebenfalls der zweitbeschwerdeführenden Bauwerberin gehörenden Grundstücke Nr. 362/38... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörde, im Vorstellungsverfahren gemäß § 102 OÖ GdO 1990 zu prüfen, ob subjektive Rechte der Einschreiter durch die angefochtene Entscheidung verletzt wurden, und diesfalls den gemeindebehördlichen Bescheid aufzuheben u... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0100
Rechtssatz: Grundsätzlich ist die Vorstellungsbehörde berechtigt, im Falle von Verfahrensmängeln ein eigenes Ermittlungsverfahren durchzuführen, insbesondere dann, we... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 75, KG Drasing, auf welchem mehrere Gebäude und bauliche Anlagen, u.a. Stallgebäude, Silos und Düngerstätten mit Jauchebecken errichtet sind. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einiger (nicht unmittelbar) anrainender Grundstücke, u.a. des Grundstückes Nr. 255/4, welches das Grundstück Nr. .120 umgibt. Mit Eingaben vom 27. Dezember 1994 (betreffend Düngerstätte mit Jauchebecken) und vom 29. Dezember 1994 (be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Nr. 2285/20, KG Hörndl. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen. Das Bauvorhaben verstoße gegen die zulässige Gebäudehöhe und stehe auch im Widerspruch zu den Vorschriften des anzuwendenden Bebauungsplanes über die zulässige Geschosszahl. M... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juni 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Vogelvoliere für diverse Papageienarten auf ihrem Grundstück Nr. 747, KG Göllersdorf. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde (in der Folge: Beschwerdeführerin) erteilte mit Bescheid vom 19. Dezember 1994 die beantragte Baubewilligung. Der dagegen erhobenen Berufung eines Nachbarn wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die bindende Wirkung der tragenden Aufhebungsgründe eines aufsichtsbehördlichen Bescheides kann sich sowohl auf Fragen des materiellen Rechtes als auch auf solche des Verfahrensrechtes beziehen. Im letzteren Fall kann die Aufsichtsbehörde der Gemeinde auch eine bestimmte Vorgangsweise im Verwaltungsverfahren auftragen (Hinweis Fröhle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Es kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu (Hinweis E 1996/08/27, 96/05/0078, mit weiteren Nachweisen). Die tragenden Aufhebungsgründe eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde sind für das fortgesetzte Verfahren vor der Geme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0022 E 13. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. März 2000 gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, (im Folgenden: Stmk GmdO) als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Vorstellung der VF (im Folgenden: VF) gegen diesen Bescheid als unbegründet ab. Begründend fü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Da die mit Vorstellung bekämpfte Abgabenvorschreibung der mitbeteiligten Gemeinde nicht gegenüber dem Bf, sondern ausschließlich gegenüber seiner Ehegattin ergangen ist, fehlt es an der Möglichkeit einer Rechtsv... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO Stmk 1967 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens, somit auch eines Vorstellungsverfahrens, hat nicht notwendigerweise in Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 17. April 1989 war dem Beschwerdeführer gemäß §§ 31 und 32 BauG die Bewilligung zur Aufstellung einer Blechgarage ohne festes Fundament auf der in seinem Eigentum befindlichen Grundparzelle 1 der KG S für die Dauer von fünf Jahren unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt worden. Das Grundstück Nr. 1 der KG S ist nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde S als "Freifläche - Freihaltegebiet" gewidmet. Im Mai 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0056 E 16. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Ent... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Den erstmitbeteiligten Parteien wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde die Baubewilligung für die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes auf dem Grundstück Nr. 153/41, KG Sattendorf, erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers, der als Anrainer in der Bauverhandlung gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, hat der Gemeindevorstand der mit... mehr lesen...
In der Getränkesteuererklärung für 1998 sowie in einer gleichzeitig eingebrachten Eingabe vom 1. März 1999 erklärte die mitbeteiligte Genossenschaft die Getränke- und Speiseeissteuer für 1998 mit S 0,-- und beantragte die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von S 552.700,--. In der Begründung: wurde die Auffassung vertreten, die Einhebung der Getränkesteuer widerspreche dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0401 E 28. September 2000
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, durch eigene Ermittlungen die Voraussetzungen für die Lösung der Frage, ob eine Verletzung des Vorstellungsw... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0401 E 28. September 2000
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass im Falle einer Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers der gemeindebehördl... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. September 1986 (eingelangt beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 16. September 1986) beantragte noch der Vater des Beschwerdeführers (als vormaliger Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes) den Anbau von 2 Abstellräumen an das bestehende Wohnhaus (bestehend aus drei Wohnungen) sowie den Neubau einer PKW-Garage auf der näher angeführten Liegenschaft. Die Erstmitbeteiligte, die im April 1986 zu 85/302 Anteilen Miteigentümerin an dem Baugrund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0245 E 5. Dezember 1991 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind an einen nicht angefochtenen, aufhebenden Bescheid der Vorstellungsbehörde sowohl die Gemeinde als in der Folge auch die Vorstellungs... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 nach durchgeführter Getränkesteuerprüfung ausgehend von einer die Jahre 1992 bis 1996 zusammenfassenden Bemessungsgrundlage die Getränkesteuer fest, wies den Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurück und für die Jahre 1994 bis 1996 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachten die beschwerdeführenden Parteien vor, die Vorschreibung der Getränkest... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 30. August 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin ihre "Berufung vom 30. 8. 1999 gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz auszusetzen". Mit Bescheid vom 2. Dezember 1999 setzte die Abgabenkommission der Stadt Feldkirch dieses Verfahren über die fristgerecht eingebrachte Berufung gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung mit nachstehendem Inhalt: "Wir haben gegen die Festsetzung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid der Abgabenkommission ist von der Vorstellungsbehörde an der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen (Hinweis E 25.11.1999, 99/16/0155). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Inhalt der Vorstellungsentsch... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Objekt "S" gemäß § 11 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976, ein Anschlussbeitrag in der Höhe von S 826.667,10 + 10 % MWSt in Höhe von S 82.666,71, somit insgesamt in Höhe von S 909.334,-- vorgeschrieben. Dabei wurde der Berechnung eine Geschoßfläche von 2.145 m2, eine bebaute Fläche von 16.172 m2 und eine angeschlossene befestigte Fl... mehr lesen...
