RS Vfgh 1996/4/15 B995/96

Folge

Interessenabwägung

Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG; Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung.

Zur Begründung des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer als politisch Verfolgter im Falle einer Ausweisung mit schwersten Konsequenzen zu rechnen hätte. Ihn würden in Zaire eine unmenschliche Behandlung und möglicherweise auch Folter erwarten. VfGH / Wirkung aufschiebende