RS Vfgh 1999/12/15 B1542/99

Dem Geschäftsführer wäre es oblegen, zumindest durch Stichproben das Eintragen der Fristen in den Kalender zu überwachen, was nach dem Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft nicht geschehen ist. Der Verfassungsgerichtshof wertet es nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn die für den Posteingang zuständige Sekretärin insbesondere angesichts des Umstandes, daß der Geschäftsführer den Angaben des Antrages zufolge nur äußerst sporadisch in den Geschäftsräumen anwesend ist, den Termin eines Poststückes nicht regelmäßig in den Kalender des Geschäftsführers einträgt, sondern dies unterläßt, wenn sie das Schriftstück dem Geschäftsführer persönlich übergeben möchte. Im Hinblick darauf fällt der Umstand nicht mehr besonders ins Gewicht, daß die Sekretärin den Bescheid versehentlich in die Ablage einordnete.